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   BVerwG, 22.11.1957 - IV C 161.56   

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https://dejure.org/1957,272
BVerwG, 22.11.1957 - IV C 161.56 (https://dejure.org/1957,272)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1957 - IV C 161.56 (https://dejure.org/1957,272)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1957 - IV C 161.56 (https://dejure.org/1957,272)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LAG § 15; MRVO Nr. 165 § 32; ZPO § 514

Papierfundstellen

  • BVerwGE 6, 18
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90

    - Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf

    Als Prozeßhandlung muß der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 22. November 1957 IV C 161/56, BVerwGE 6, 18; Gräber/Koch, a. a. O., § 90 Rz. 9; Tipke/Kruse, a. a. O., § 90 FGO Rz. 2; Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 7854).
  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 74/97

    Entscheidung durch den konsentierten Richter

    Demgemäß muß beispielsweise der Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. November 1957 IV C 161.56, BVerwGE 6, 18); wird eine solche Erklärung vor der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter nach § 6 FGO abgegeben, erfaßt sie im Regelfall nur die Entscheidung durch den Senat (BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 37/96, BFHE 181, 115, BStBl II 1997, 77; vgl. zu § 90 Abs. 2 FGO auch BFH-Urteil vom 5. November 1991 VII R 64/90, BFHE 166, 415, BStBl II 1992, 425; Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Rz. 9; zu § 101 Abs. 2 VwGO Urteil des BVerwG vom 22. Juni 1982 2 C 83/81, NJW 1983, 189).
  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

    Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen);

    Nach § 128 Abs. 2 ZPO der nach § 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gilt, kann das Gericht "mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage widerruflich ist, ... eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen." Es besteht Einigkeit darüber, daß die Zustimmung zum schriftlichen verfahren als einseitige prozeßgeestaltende Erklärung klar , eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muß (vgl. auch BVerwG Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83/81 - NJW 1983, 189; BVerwGE 6, 18; 62, 6; BFHE 160, 405; 166, 415).
  • BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97

    Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter -

    Das erfordert der Grundsatz der Klarheit einer verfahrensbestimmenden Prozeßerklärung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1957 - BVerwG 4 C 161.56 - BVerwGE 6, 18).
  • BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81

    Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
  • BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 83.81

    Anforderung an einen telefonisch übermittelten Verzicht auf mündliche Verhandlung

    Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
  • BVerwG, 27.05.1981 - 2 B 31.81

    Verzicht auf eine mündliche Verhandlung - Fernmündliche Erklärung des Verzichts

    Dieser Verzicht muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
  • BVerwG, 29.04.1981 - 2 B 28.81

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Fernmündliche Übermittlung der

    Dieser Verzicht muß als einseitige prozeßgestaltende Prozeßhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. BVerwGE 6, 18).
  • BVerwG, 02.03.1977 - 1 C 37.75

    Einweisung in eine Psychatrie - Abweisung einer Klage wegen Prozessunfähigkeit

    Ihre Verzichtserklärungen sind, wie erforderlich (BVerwGE 6, 18), vorbehaltlos ausgesprochen worden.
  • BVerwG, 14.07.1969 - VI B 55.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung eines

  • BVerwG, 12.01.1961 - IV C 70.60

    Ausgestaltung der Feststellung von Kriegssachschäden an Hausrat

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