Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1958 - I C 157.54   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beschränkung der Benutzung eines ganzen Ortsteils aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 6, 317
  • NJW 1958, 1248
  • MDR 1958, 627
  • DVBl 1958, 756
  • DÖV 1958, 633



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    Zwar können darauf auch Maßnahmen gestützt werden, die sich auf ein größeres Gebiet, etwa einen ganzen Ortsteil beziehen, wenn die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede darin enthaltene Straße vorliegen (vgl. Urteil vom 24. April 1958 BVerwG I C 157.54 BVerwGE 6, 317 ; Beschluß vom 7. Januar 1974 BVerwG 7 B 32.73 VRS 46, 237 ; Urteil vom 3. Juni 1982 BVerwG 7 C 9.80 VRS 63, 232).
  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

    Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage;

    Es wäre nicht sinnvoll und mit der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie nicht vereinbar, wenn die Genehmigungaufgehoben würde, obwohl sie sogleich nach der Aufhebung wiedererteilt werden müßte (BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56]; 6, 321 [BVerwG 24.04.1958 - I C 157/54]; 20, 12) [BVerwG 05.11.1964 - III C 34/63].
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

    Das Verwaltungsgericht ist hiernach zutreffend davon ausgegangen, dass auch bei einer flächenhaften, straßenübergreifenden Konzeption für die Regelung des ruhenden Verkehrs die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede der im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung getroffenen Anordnungen und damit auch in Bezug auf jede Straße, die in das Gebiet einbezogen worden ist, vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1999 - 3 C 25.98 - NVwZ 1999, 1234, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 9.80 - NVwZ 1983, 93 und Urteil vom 24. April 1958 - I C 157.54 - BVerwGE 6, 317) und dass es insoweit nicht (mehr) auf den Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen, sondern wegen des dauernden Charakters der verkehrsbehördlichen Anordnung auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen abschließend getroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 a.a.O).
  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 9.80

    Zulässigkeit der Anordnung eines Nachtfahrverbots in einem Kurort - Genügen der

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 6, 317 [BVerwG 24.04.1958 - BVerwG I C 157.54] [319] sowie Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B32.73 - in VRS 46, 237 [BVerwG 07.01.1974 - BVerwG VII B 32.73] [238]).
  • BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weicht aber auch nicht vom Urteil des damals für das Straßenverkehr Brecht zuständigen I. Senats vom 24. April 1958 (BVerwGE 6, 317) ab.
  • VG Berlin, 07.11.1979 - 4 A 395.77

    Verkehrsbeschränkungen des ruhenden Verkehrs durch Verkehrszeichen; Einrichtung

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  • BVerwG, 28.04.1959 - I CB 147.58

    Ausnahmegenehmigung zur Benutzung der Straße - Nutzung einer Straße durch PKW -

    Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 24. April 1958 (BVerwGE 6, 317) ausgesprochen hat, keine Bedenken.
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