Rechtsprechung
   BVerwG, 22.05.1958 - I C 27.57   

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https://dejure.org/1958,213
BVerwG, 22.05.1958 - I C 27.57 (https://dejure.org/1958,213)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1958 - I C 27.57 (https://dejure.org/1958,213)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1958 - I C 27.57 (https://dejure.org/1958,213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 6, 354
  • NJW 1958, 1249
  • MDR 1958, 709
  • DVBl 1958, 651
  • DÖV 1958, 632
  • JR 1958, 392
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen

    Im übrigen schützt Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf nur gegen Verhaftung, Festnahme und ähnliche Eingriffe, d.h. vor unmittelbarem Zwang (vgl. BVerfGE 22, 21 [26]; BVerwGE 6, 354 [355]; Grabitz, HStR VI, § 130 Rn 5).
  • BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht

    Die Teilnahmepflicht selbst braucht jedoch nicht in einem förmlichen Gesetz geregelt zu werden (so auch BVerwGE 6, 354 [355]; Maunz-Dürig, Grundgesetz , Art. 2 Abs. 2 Rdnr. 50).

    Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist als Verwaltungsakt im Verwaltungsrechtsweg in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. BVerwGE 6, 354).

  • VGH Bayern, 09.06.2006 - 24 CS 06.1521

    Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt

    Die Auffassung, daß dieses Recht darüber hinausgehe und darunter die Freiheit von jeglichem staatlichen Druck zu verstehen sei, wird ausdrücklich abgelehnt (BVerwGE 6, 354).
  • BGH, 07.07.1966 - 4 StR 643/65

    Strafbarkeit der schuldhaften Nichtbefolgung einer Vorladung zum

    Die Vorschrift des § 6 StVO, wonach derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen, wird durch die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß ausreichend bestimmte Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG gedeckt (BVerwGE 6, 354).

    Der Schutz von Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer erfordert aus sozialstaatlichen Gründen geradezu eine solche Regelung (BVerwGE 6, 354, 356) [BVerwG 22.05.1958 - I C 27/57].

  • VG München, 16.05.2012 - M 23 K 12.960

    Vorladung zum Verkehrsunterricht

    (vgl. BVerfG vom 23.5.1967 BVerfGE 22, 21; BVerwG vom 22.5.1958 BVerwGE 6, 354).
  • BVerwG, 25.08.1961 - VII B 8.61

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Er macht geltend, das Urteil des Berufungsgerichts stehe in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1958 - BVerwG I C 27.57 -, weil das Berufungsgericht davon ausgehe, daß der Verkehrsunterricht auch die Aufgabe habe, dem Verkehrsteilnehmer die Beachtung der Verkehrsvorschriften nachhaltig einzuprägen.

    Dali § 6 StVO mit dem Grundgesetz in Einklang steht, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem Urteil vom 22. Mai 1958 - BVerwG I C 27.57 = BVerwGE 6, 354 - dargelegt.

  • VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

    Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G

    Unter Freiheit der Person im Sinne der Grundrechtsbestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgt (vgl. BayVGH, B. v. 18. Februar 1999 - 24 CS 98.3198 - juris Rn 27), nur die körperliche Freiheit, die Freiheit vor Verhaftung, Festnahmen und ähnlichen Eingriffen zu verstehen (BVerwG, U. v. 22. Mai 1958 - I C 27.57 - juris Rn 8), mit der Folge, dass vorübergehende oder zeitlich befristete Aufenthalts- und Betretungsverbote - wie das vorliegende - keine nach Art. 7 Abs. 4 LStVG unzulässige Einschränkung der Freiheit der Person darstellen (vgl. Koehl in Bengl/Berner/ Emmerig, LStVG, 35. Erg.lfg. September 2014, Art. 7 Rn 151 unter Verweis auf die Rspr. des BayVGH).
  • VG München, 18.01.2012 - M 23 K 09.5977

    Verkehrsunterricht

    Die Anordnung muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften stehen und darf nicht den Charakter einer "Strafe" annehmen (vgl. BVerfG vom 23.5.1967 a.a.O.; BVerwG v. 22.5.1958 BVerwGE 6, 354).
  • VGH Bayern, 11.10.2010 - 11 ZB 10.30

    Vorladung zum Verkehrsunterricht; fehlerfreie Ermessensausübung

    (vgl. BVerfG vom 23.5.1967 BVerfGE 22, 21; BVerwG vom 22.5.1958 BVerwGE 6, 354).
  • VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1861/85

    Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht

    Diese Vorschrift unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluß vom 23. Mai 1967, BVerfGE 22, 21 ; BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1958, BVerwGE 6, 354 ).
  • BVerwG, 04.06.1959 - VIII C 265.59

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1965 - 2 A 3/65

    Zweck; Verkehrsunterricht; Fahrprüfung

  • BVerwG, 23.09.1959 - VIII C 289.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.12.1962 - VIII C 1.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.08.1961 - VII B 62.60
  • VG München, 08.07.2009 - M 23 K 09.1700
  • VGH Hessen, 26.02.1969 - II OE 128/68
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