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   BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80   

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https://dejure.org/1980,157
BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
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Pflegesätze

Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Subjektives Recht aus den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Freier Wettbewerb unter Krankenhäusern - Teilnahme eines Krankenhauses am freien Wettbewerb - Voraussetzungen der Klagebefugnis - Konkurrentenklage des Trägers eines Krankenhauses wegen der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze für andere Krankenhäuser - Rechte des Trägers eines Krankenhauses - Festsetzung der Pflegesätze für ein Krankenhaus als Verwaltungsakt mit Drittwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 154
  • NJW 1980, 2764
  • MDR 1981, 256
  • DVBl 1981, 261
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Durch die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist das Betreiben von Krankenhäusern dem Wettbewerb nicht entzogen worden (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 2.80 - BVerwGE 60, 154 = Buchholz 451.731 KHG Nr. 3 S. 21 f.).

    Dass die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser auch und erst recht nicht mit Blick auf den anderen Hauptzweck des Gesetzes, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen, dem Schutz der Krankenhäuser vor Konkurrenz dienen soll, hat der Senat für das Pflegesatzrecht bereits entschieden (Urteil vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 156 f. bzw. S. 19 f.).

  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt

    Bei Bestehen einer Wettbewerbslage darf die Verwaltungsbehörde bei ihrer Entscheidung, mit der sie einen von mehreren Konkurrenten begünstigt, nicht die rechtlich geschützten Interessen der anderen Konkurrenten willkürlich vernachlässigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.8.1968, VII C 122.66, BVerwGE 30, 191, juris Rn. 56 f.; Urt. v. 22.5.1980, 3 C 2/80, BVerwGE 60, 154, juris Rn. 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BVerwG, Urteile vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.), vom 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 (174); Urteile vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154 (159 ff.), und vom 30.8.1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.).
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