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   BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79   

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https://dejure.org/1980,341
BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79 (https://dejure.org/1980,341)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.1980 - 8 C 90.79 (https://dejure.org/1980,341)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 1980 - 8 C 90.79 (https://dejure.org/1980,341)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Fehlerfreier Ermessensgebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 316
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll (vgl. Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16, das insoweit auf die Möglichkeit zum Erlass eines Zweitbescheides hinweist; ähnlich Urteil vom 23. Juli 1980 BVerwG 8 C 90.79 BVerwGE 60, 316 , wonach das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG auf "Rücknahme, gegebenenfalls Widerruf eines Verwaltungsakts und möglicherweise Neuerlass eines anderen" zielt).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Der Kläger ist jedenfalls auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da er durch Befahren des Kreisverkehrs "Durlacher Straße" Adressat der ihn belastenden verkehrsbezogenen Ge- und Verbote in Form der Verkehrszeichen 241 - Allgemeinverfügungen i.S. des § 35 Satz 2 LVwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221) - geworden war, sodass er, da er den Kreisverkehr im Rahmen seiner "regelmäßigen Trainingsrunde" auch künftig befährt, auch durch die unterlassene Entfernung dieser Zeichen in seiner allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19; zur erforderlichen Beschwer für ein Wiederaufgreifen BVerwG, Urt. v. 23.07.1980 - 8 C 90.79 -, BVerwGE 60, 316).
  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Das war bereits vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes anerkannt (vgl. z.B. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333) und folgt nunmehr aus § 51 Abs. 5 VwVfG, der die Vorschriften der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG unberührt läßt (vgl. Urteil vom 23. Juli 1980 - BVerwG 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 ).
  • BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

    Bestandskraft; Bindungswirkung; Ermessen; Ermessensreduzierung; Erstbescheid;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, dass der Betroffene nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht vorbehaltlich abweichender sondergesetzlicher Regelungen keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides hat, und zwar in der Regel auch dann nicht, wenn der Ursprungsverwaltungsakt rechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 44, 333 ; 48, 271 ; 60, 316 ; s. auch Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 51 Rn. 13 ); die Behörde entscheidet im Regelfall über einen Antrag auf Wiederaufgreifen nach pflichtgemäßem Ermessen, dem grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung entspricht, wobei sich das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null verengt, wenn die Ablehnung, in eine erneute Sachprüfung einzutreten, rechtswidrig wäre (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1976 BVerwG 8 C 90.75 Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2).
  • BVerwG, 15.09.1992 - 9 B 18.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne neue Beweismittel -

    Wie sich nämlich aus Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG ergibt, der die Vorschriften der Art. 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 BayVwVfG unberührt läßt, kann die Behörde im Wege des Ermessens ein Verwaltungsverfahren auch dann wiederaufgreifen, wenn und soweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach Art. 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG nicht vorliegen (vgl. Urteil vom 23. Juli 1980 - BVerwG 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 [BVerwG 23.07.1980 - 8 C 90/79]; Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 1141/88

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Heraufholen von Prozeßresten

    Diese Vorschrift räumt dem Kläger ein subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörde (hier: des Landesprüfungsamts) über ein Wiederaufgreifen des mit dem Prüfungsbescheid vom 17.07.1985 bestandskräftig abgeschlossenen Prüfungsverfahrens -- und eine mögliche Rücknahme (Aufhebung) dieses Bescheids -- ein (vgl. BVerwGE 60, 316, 325 und Kopp, VwVfG, 3. Aufl., § 48 Rd.Nr. 36 und § 51 Rd.Nr. 12, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

    Die Beklagte hätte aufgrund dieser Erkenntnisse unabhängig davon, dass der Kläger am 6. Juni 2008 noch keinen dahingehenden Antrag gestellt hatte, gemäß § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 5 VwVfG und § 48 Abs. 1 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren wieder aufgreifen und mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 einen verfassungskonformen Zustand herstellen müssen (vgl. dazu, dass es eines Antrags nach § 51 VwVfG nicht zwingend bedarf: BVerwG, Urteil vom 23.7.1980 - BVerwG 8 C 90.79 -, juris Rn 32; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 51 Rn 50).
  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

    Allein der Umstand, dass der Ursprungsverwaltungsakt - hier die Teilzeitanordnung - rechtswidrig ist, vermittelt dem Betroffenen nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht - vorbehaltlich abweichender sondergesetzlicher Regelungen - aber noch keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides (vgl. BVerwGE 44, 333 [336]; 48, 271 [278 f.]; 60, 316 [325 f.]; BVerwG, Beschl. vom 23.02.2004 - 5 B 104/03- juris m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 3408/07

    Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

    Allein der Umstand, dass die Entscheidung zu § 30 Abs. 3 AsylVfG seit dem 1. Januar 2005 weitergehende Rechtsfolgen hat, ist deshalb nicht ausreichend (vgl. BVerwG, a.a.O.; Urteil vom 23. Juli 1980 - 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 ).
  • VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

    Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist, dass der Betroffene rechtlich beschwert ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1980 - 8 C 90/79 -, BVerwGE 60, 316; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. Auflage 2018, § 51 Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - 5 S 72.07

    Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides

  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 132.90

    Politischer Häftling - Zuerkennung des Status - Kriegsgefangenschaft -

  • BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80

    Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer

  • BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80

    Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung -

  • VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352

    Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1994 - 9 A 128/93

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides hinsichtlich von

  • VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17
  • VG Bayreuth, 30.03.2015 - B 3 K 14.30153

    Folgeantrag; Konversion zum Christentum

  • VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der

  • OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04

    Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der

  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02

    Anordnung der Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe durch einen

  • BVerwG, 21.12.1979 - 8 B 88.79

    Bescheinigung über die Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Anerkennung einer

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837

    Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • VG Bayreuth, 08.09.2014 - B 3 K 13.30180

    Äthiopien; Folgeantrag, exilpolitische Aktivitäten; kein Qualitätsumschlag

  • VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02

    Bescheide über die Ausgleichsabgabe wegen Zweckentfremdung sind mit Rückwirkung

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1995 - 3 L 345/94
  • BVerwG, 27.02.1990 - 4 B 40.90

    Vorliegen von klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts - Zu den

  • VG Bayreuth, 12.09.2014 - B 3 K 13.30232

    Folgeverfahren, Asylberechtigung, Asylantrag, EPRP, Demonstration, exilpolitische

  • VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677

    Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • BVerwG, 27.03.1996 - 3 B 20.96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beantwortung von

  • VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696

    Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen

  • BVerwG, 16.02.1981 - 5 B 32.80

    Anspruch eines mit einem Elternteil verschleppten oder eines während der

  • VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 13.00883

    Beamter, Beurlaubung, Beihilfeberechtigung, Lehrkraft, Personalrat, Schuljahr,

  • VG Bayreuth, 17.12.2014 - B 3 K 13.30029

    Iran; subsidiärer Schutz; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (abgelehnt)

  • VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

    Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen

  • VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367

    Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 40/01
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