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   BVerwG, 12.09.1980 - IV C 74.77   

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BVerwG, 12.09.1980 - IV C 74.77 (https://dejure.org/1980,203)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1980 - IV C 74.77 (https://dejure.org/1980,203)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1980 - IV C 74.77 (https://dejure.org/1980,203)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 1
  • NJW 1981, 835
  • MDR 1981, 521
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

    Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht

    Im Übrigen bleibt es dabei, dass für Straßen, die vor dem Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 Satz 2 bis 5 und Abs. 7 FStrG 1974 (am 7. Juli 1974) planfestgestellt worden sind, Nachbesserungsansprüche aufgrund einer rückwirkenden Anwendung dieser Vorschriften bzw. von § 75 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwVfG oder der Parallelnormen der Länder-Verwaltungsverfahrensgesetze ausgeschlossen sind (Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 und Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 58.99 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 29 S. 41).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen;

    Denn die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf eine luftverkehrsrechtliche Genehmigungsentscheidung scheidet von vornherein aus, wenn diese Genehmigung - wie hier - vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes unanfechtbar erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 zu der mit § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG inhaltsgleichen Regelung des § 17 Abs. 6 Satz 2 i.d.F. des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl I S. 1401).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter

    Deshalb dürfte die Antragstellerin wegen der Verletzung der Pflicht zur umgehenden Weiterleitung des Widerspruchs an das Landratsamt Ravensburg so zu behandeln sein, als ob sie rechtzeitig Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt hätte (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 12.09.1980 - IV C 74.77 - juris).
  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

    Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

    Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Ist jedoch während des Verfahrens eine Rechtsänderung zuungunsten des Klägers eingetreten, kommt es darauf an, ob die Neufassung des Gesetzes einen durch das alte Recht etwa begründeten Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. Urteile vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77] m.weit.Nachw., vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8 ; ferner Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 34.85 - Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 11 S. 5 ).
  • VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

    Fluglärm; passiver Schallschutz

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, BVerwGE 61, 1 ; Beschluss vom 24. August 1999, NVwZ 2000, 70 ).

    Dieses "unbefriedigende" Ergebnis (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) führt deshalb nicht zu "unhaltbaren Zuständen" (BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999, a.a.O. S. 71), weil die Planbetroffenen einen Anspruch auf Lärmsanierung geltend machen können, wenn die Belastung durch Verkehrslärm die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze (Enteignungsschwelle, Gesundheitsgefährdungsgrenze) überschreitet.

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12. September 1980, a.a.O. S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • VGH Hessen, 13.06.2007 - 11 A 2061/06

    Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen

    § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auch nicht mit rückwirkender Kraft erlassen worden (BVerwG, Urteil vom 07.03.2007 - 9 C 2.06 - Rdnr. 17; Hess. VGH, Urteil vom 23.12.2003 - 2 A 2815/01, Urteilsabdruck S. 22; siehe zur entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974: BVerwG, Urteil vom 12.09.1980 - 4 C 74.77 -, BVerwGE 61, 1, 3 ff.; Beschluss vom 24.08.1999 - 4 B 58.99 -, NVwZ 2000, 70, 71 f.).

    Für diesen Fall zieht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 12.09.1980, a.a.O., S. 9) auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen in Betracht.

  • VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

    Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

    Diese Fragen müssen allerdings aus Rechtsgründen ebenso wenig abschließend beantwortet werden wie die weitere Frage, ob der bereits am 23. März 1971 erlassene Planfeststellungsbeschluss - jedenfalls gegenüber der Klägerin - bereits vor dem Inkrafttreten des § 75 Abs. 2 und 3 HVwVfG (am 1. Januar 1977) unanfechtbar geworden ist mit der möglichen Folge, dass - für das Verhältnis der Beteiligten - diese Vorschriften über eine nachträgliche Planergänzung auf ihn keine Anwendung finden können (vgl. hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. August 1999 - 4 B 58.99 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 29 = NVwZ 2000, 70 f. unter Hinweis auf BVerwGE 61, 1, 3 ff.).
  • BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

    Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung,

    Ändert sich die Rechtslage, muß also die neue Rechtslage auch dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Kläger nachteilig ist, es sei denn, daß sich aus der Rechtsordnung ergibt, daß für frühere Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. z.B. BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77]; 62, 86 ; 89, 14 ; 89, 296 ).
  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 58.99

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verkehrslärm; nicht voraussehbare Wirkungen;

    Überschreiten die Verkehrslärmimmissionen einer Bundesfernstraße, die vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes am 7. Juli 1974 unanfechtbar planfestgestellt worden ist, die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), so besteht auch dann kein Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen durch Planergänzung gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 (L)VwVfG (vormals § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974), wenn eine zur Überschreitung der Grenzwerte führende Verkehrsentwicklung seinerzeit nicht vorhersehbar war (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1).

    Ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes am 7. Juli 1974 ergangenen unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden sei, bestehe, wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 61, 1) entschieden sei, nicht.

    Im Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - (BVerwGE 61, 1) hat er im einzelnen dargelegt, daß die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen über die nachträgliche Anordnung von Schutzeinrichtungen zur Abwehr nicht vorhersehbar eingetretener Wirkungen auf die vor ihrem Inkrafttreten unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung finden.

  • VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

    Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen;

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 5 S 3318/96

    Kein Anspruch auf nachträgliche Lärmsanierung bestehender Straßen

  • VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

    Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

    Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

    Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen

  • BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

    Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

    Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer

  • VGH Hessen, 20.09.1999 - 12 TZ 2656/99

    Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes; Versagung der Verlängerung

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

    Zum Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz an Verkehrswegen

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

    Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen -

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 4 L 20/96

    Planfeststellungsbeschluß; Altbeschluß

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2010 - 2 O 222/09

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt

  • VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

    Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit,

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 517/00

    Rückmeldung - Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922

    Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau);

  • VG Würzburg, 09.06.2010 - W 6 K 09.341

    Eisenbahnaufsicht; Hafenbahn

  • VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

    Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 5 B 1634/97

    Deutscher Bundestag; Enquete-Kommission; Sogenannte Sekten und Psychogruppen;

  • VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

    Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende

  • VGH Hessen, 17.06.1992 - 2 Q 195/92

    Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; zur Ausübung des

  • VGH Hessen, 04.11.1988 - 4 UE 3118/84

    Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz

  • LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 50/00

    Antrag eines Orthopäden auf Genehmigung zur Durchführung der ambulanten

  • LSG Bayern, 14.03.2001 - L 12 KA 13/00

    Berechtigung zur Teilnahme an einer Schmerztherapie-Vereinbarung; Nachweis über

  • LSG Bayern, 25.04.2001 - L 12 KA 76/99
  • LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 64/99

    Teilnahme eines Arztes zu einer Schmerztherapie-Vereinbarung und daraus folgende

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

    Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße

  • VG Schleswig, 04.09.2018 - 2 B 28/18

    Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung - Antrag auf Anordnung der

  • VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen;

  • OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 D 81/99

    Errichtung von Lärmschutzwänden nach dem Maßstab der Lärmschutzvorsorge;

  • OVG Niedersachsen, 16.11.1995 - 7 K 2/89
  • BVerwG, 09.09.1986 - 4 B 195.86

    Ordnungsmäßigkeit eines bei einer nicht zuständigen Behörde eingelegten

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2005 - 15a K 6358/02

    Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische

  • VG Aachen, 09.07.2001 - 8 L 359/01

    Bescheinigung über die rechtzeitige Beantragung der Verlängerung einer

  • VG Regensburg, 01.03.1999 - RN 5 K 98.288
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