Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 130.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,599
BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 130.79 (https://dejure.org/1980,599)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1980 - 3 C 130.79 (https://dejure.org/1980,599)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1980 - 3 C 130.79 (https://dejure.org/1980,599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungen einer Züchtervereinigung - Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Eintragung in Zuchtbuch - Zuchtbuchführung mit hoheitlichen Kompetenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 222
  • DVBl 1981, 637
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90

    Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - JZ 1990, 446 [BVerwG 06.03.1990 - 7 B 120/89]) unterfällt die Tätigkeit juristischer Personen des Privatrechts, auch wenn sie in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger gestellt sind, grundsätzlich dem Privatrecht und infolgedessen der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, es sei denn, die betreffende juristische Person wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

    Rettungsleitstelle

    Anders als bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts streitet bei einer natürlichen und bei einer juristischen Person des privaten Rechts allerdings eine Vermutung für privates Handeln auch dann, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllt und hierbei vom Staat überwacht wird (BVerwGE 61, 222, 225).
  • BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99

    Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten

    Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, so scheidet die Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus, es sei denn, eine Partei wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber der anderen Partei als beliehenes Unternehmen tätig geworden (Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1993 - XI ZB 14/93, WM 1993, 2078, 2079; BVerwGE 61, 222, 224; BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1990 - 7 B 120/89, NVwZ 1990, 754 und vom 29. Mai 1990 - 7 B 30/90, NVwZ 1991, 59).
  • BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08

    Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage,

    Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, so scheidet eine Zuordnung des Rechtsstreits zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus, es sei denn, ein Beteiligter wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber dem anderen Beteiligten als beliehenes Unternehmen tätig geworden (Urteil vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 130.79 - BVerwGE 61, 222 ;Beschlüsse vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 S. 29 undvom 29. Mai 1990 - BVerwG 7 B 30.90 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 103 S. 73; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042).
  • BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89

    Überprüfung der Tätigkeit einer privaten Stiftung durch die Verwaltungsgerichte

    Die Tätigkeit der Beklagten ist ferner nicht deswegen abweichend von dem erwähnten Grundsatz als öffentlich-rechtlich und infolgedessen im Verwaltungsrechtsweg nachprüfbar zu charakterisieren, weil die Beklagte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wäre (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - a.a.O.; BVerwGE 61, 222 [BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130/79]).
  • LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06

    Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis

    Dieses öffentlich-rechtliche Interesse an einer bestimmten Betätigung privater Personen oder Unternehmen macht diese Betätigung aber noch nicht zu einer öffentlich-rechtlichen (BVerwG 11.12.1980 - 3 C 130.79 - BVerwGE 61, 222, 225).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

    Anders als bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts streitet bei einer natürlichen und bei einer juristischen Person des privaten Rechts allerdings eine Vermutung für privates Handeln auch dann, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllt und hierbei vom Staat überwacht wird (BVerwGE 61, 222, 225).
  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 173/96

    Holsteiner Pferd - Verquickung amtl./wirtschaftl. Interessen;

    Auch wenn sie insoweit nicht die Stellung beliehener Unternehmer haben (vgl. BVerwG RdL 1981, 134 = Agrarrecht 1981, 167), so handelt es sich bei der Eintragung und der Führung des Zuchtbuches sowie der Ausstellung von Zuchtbescheinigungen - wie auch die Revision nicht verkennt - jedenfalls um die Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (vgl. auch Pelhak aaO Kap. 10 I S. 4 f., 17 und 23).
  • BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 47.94

    Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten im Rechtsstreit einer

    Das Rechtsverhältnis zwischen Personen des privaten Rechts unterfällt grundsätzlich - und so auch hier - dem Zivilrecht und damit im Streitfall der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 Nr. 164; Urteil vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 130.79 - BVerwGE 61, 222 ff.; Beschluß vom 6. März 1990 - BVerwG 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 Nr. 244).

    Erst eine derartige Beleihung verändert nämlich das zwischen Personen des privaten Rechts bestehende Rechtsverhältnis in der Weise, daß ein Streit darüber, ob der Beliehene verpflichtet ist, gegenüber einem dies begehrenden Privaten in bestimmter Weise tätig zu werden, vor die Verwaltungsgerichte gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 7.90 - Buchholz 406.27 § 65 Nr. 1; Urteil vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 130.79 - a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 07.04.2005 - 1 E 2608/04

    Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für die Klage jüdischer

    Handelt nach außen ein privatrechtlich organisierter Rechtsträger wie hier die Beklagte als ein ausländischer gemeinnütziger Verein, der gemäß dem Gesetz über gemeinnützige Vereine des Staates New York eingetragen ist, bzw. dessen Niederlassung in Frankfurt, ist dieses Handeln grundsätzlich dem Privatrecht und damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 13 GVG zuzuordnen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.12.1980 BVerwGE 61, 222 (225); BVerwG, Beschl. v. 06.03.1990 a.a.O.).

    Auch der Umstand, dass die Beklagte der Aufsicht der Stiftung, die als Stiftung des öffentlichen Rechts konstruiert ist, unterliegt, (vgl. insbesondere § 17 S. 2 Stiftungsgesetz) ändert nichts daran, dass das Handeln der Beklagten privatrechtlich ist (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urt. v. 11.12.1980 a.a.O., S. 225).

  • LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08

    Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch

  • VG Frankfurt/Oder, 04.12.2009 - 5 L 264/09

    Wassersperrung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

  • BGH, 11.07.1983 - II ZR 92/82

    Anspruch auf Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch -

  • KG, 18.01.2005 - 12 W 54/04

    Rechtswegabgrenzung: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderung

  • VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 178.19

    Versicherungsombudsmann nicht informationsverpflichtet i.S.d. IFG

  • BVerwG, 02.07.1982 - 3 B 30.82

    Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Verweisung an Verwaltungsgericht

  • LG Münster, 09.05.2018 - 10 O 197/16
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1990 - 9 S 998/90

    Zur Frage des Rechtsweges bei Streit um Aufnahme in die erste Grundschulklasse

  • VG München, 29.04.2013 - M 8 E 13.1575

    Verweisungsbeschluss; Vereinbarung über Nichtumsetzung einer Baugenehmigung;

  • BVerwG, 07.11.1991 - 9 B 300.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht