Rechtsprechung
BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Genehmigung bei dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) zur Änderung der Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers durch die Einführung einer Prämienanpassungsklausel - Möglichkeit der Prämienanpassung in bestehenden ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
- BVerwG, 30.03.1981 - 1 A 12.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 59
- VersR 1981, 221
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68
Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags
Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof z.B. in BGHZ 54, 106 (109 ff.) [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68] und BGHZ 65, 364 (365 f.) [BGH 08.12.1975 - II ZR 64/74] entwickelt habe, dürften Allgemeine Geschäftsbedingungen von dispositiven Vorschriften, die Ausdruck eines besonderen Gerechtigkeitsgebotes seien, nur abweichen, wenn besondere Gründe dieses Gerechtigkeitsgebot für den Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Frage stellten und eine abweichende Regelung mit Recht und Billigkeit vereinbar sei. - BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74
Ausschluß des Forderungsübergangs nach § 67 VVG durch Allg. Geschäftsbedingungen
Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof z.B. in BGHZ 54, 106 (109 ff.) [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68] und BGHZ 65, 364 (365 f.) [BGH 08.12.1975 - II ZR 64/74] entwickelt habe, dürften Allgemeine Geschäftsbedingungen von dispositiven Vorschriften, die Ausdruck eines besonderen Gerechtigkeitsgebotes seien, nur abweichen, wenn besondere Gründe dieses Gerechtigkeitsgebot für den Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Frage stellten und eine abweichende Regelung mit Recht und Billigkeit vereinbar sei. - BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Insbesondere lassen sich weder dem von der Beklagten vorgelegten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - noch der sonstigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gesichtspunkte entnehmen, die eine der Beklagten günstige Entscheidung rechtfertigen könnten. - BVerwG, 22.11.1960 - I A 1.58
Genehmigung Allgemeiner Versicherungsbedingungen - Genehmigung einer Klausel der …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Deshalb kann, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, bei der Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 (1. Alternative) VAG nicht auf die Wünsche der Versicherten oder der Bevölkerung abgestellt werden (BVerwGE 11, 245 [247 f.]). - BVerwG, 24.02.1976 - 1 A 8.75
Aufsichtsbehördliche Maßnahmen gegen Prämienerhöhungen beim …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1980 - 1 A 12.78
Diese - im Ergebnis bereits in demUrteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 1976 - BVerwG 1 A 8.75 -, BVerwGE 50, 216 (220 [BVerwG 24.02.1976 - I A 8/75] Abs. 2, 221 Abs. 2) abgelehnte - Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil die Prämie nicht Leistung des Versicherers, sondern die vom Versicherungsnehmer geschuldete Gegenleistung für die Leistung des Versicherers darstellt.
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Die Aufsichtsbehörde habe nicht darüber zu wachen, dass die Belange der Versicherten unter Berücksichtigung der Interessen anderer Beteiligter die bestmögliche oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern es ist lediglich - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwGE 61, 59 ). - BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelang fast unbestrittene Auffassung allerdings "mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes" in zwei Urteilen verworfen (BGHZ 74, 144; 75, 120), während das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus der Versicherungsaufsicht entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE 61, 59). - BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 7.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die sachlichen Voraussetzungen, an die nach diesen Vorschriften die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen geknüpft ist, stellen zugleich Belange der Versicherten dar, deren Wahrung der Beklagten obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).Dabei hat die Aufsichtsbehörde nicht darüber zu wachen, dass - positiv - die Interessen der Versicherten die denkbar beste oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern nur - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).
- BGH, 16.05.2002 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelang fast unbestrittene Auffassung allerdings 'mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes' in zwei Urteilen verworfen (BGHZ 74, 144; 75, 120), während das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus der Versicherungsaufsicht entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE 61, 59). - LG Stuttgart, 10.07.2023 - 53 O 214/22
Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer
Der Versicherungsvertrag, durch den Versicherungsschutz gegen Entgelt gewährt wird, unterscheidet sich in diesem Punkt nicht von anderen gegenseitigen Schuldverhältnissen, bei denen nachträgliche Einwirkungen auf die im Vertrag vorausgesetzte Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung zulässigerweise in Preisänderungsklauseln aufgefangen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1980 - 1 A 12/78, BVerwGE 61, 59 [juris Rn. 132]). - KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
Dieser Maßstab kann der Rechtsprechung des BVerwG zum Versicherungsaufsichtsrecht entnommen werden, weil der unabhängige Treuhänder an die Stelle der Aufsichtsbehörde getreten ist (vergl. BVerwG NJW 1994, 2561 (2562); BVerwG Urteil vom 14.10.1980, 1A 12/78 = VersR 81, 221; hierzu Franz/Püttgen, VersR 2022, 1ff., 13). - KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18
Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
Dieser Maßstab kann der Rechtsprechung des BVerwG zum Versicherungsaufsichtsrecht entnommen werden, weil der unabhängige Treuhänder an die Stelle der Aufsichtsbehörde getreten ist (vergl. BVerwG NJW 1994, 2561 (2562); BVerwG Urteil vom 14.10.1980, 1A 12/78 = VersR 81, 221; hierzu Franz/Püttgen, VersR 2022, 1ff., 13). - BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 16.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die sachlichen Voraussetzungen, an die nach diesen Vorschriften die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen geknüpft ist, stellen zugleich Belange der Versicherten dar, deren Wahrung der Beklagten obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).Dabei hat die Aufsichtsbehörde nicht darüber zu wachen, dass - positiv - die Interessen der Versicherten die denkbar beste oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern nur - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 18.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die sachlichen Voraussetzungen, an die nach diesen Vorschriften die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen geknüpft ist, stellen zugleich Belange der Versicherten dar, deren Wahrung der Beklagten obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).Dabei hat die Aufsichtsbehörde nicht darüber zu wachen, dass - positiv - die Interessen der Versicherten die denkbar beste oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern nur - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 6.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die sachlichen Voraussetzungen, an die nach diesen Vorschriften die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen geknüpft ist, stellen zugleich Belange der Versicherten dar, deren Wahrung der Beklagten obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).Dabei hat die Aufsichtsbehörde nicht darüber zu wachen, dass - positiv - die Interessen der Versicherten die denkbar beste oder auch nur eine möglichst gute Berücksichtigung erfahren, sondern nur - negativ - eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange der Versicherten zu verhüten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 A 12.78 - BVerwGE 61, 59 ).
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 24.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 22.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 15.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 19.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 11.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 8.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 13.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 14.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 20.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 23.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 12.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 9.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 17.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 25.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 21.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 21.04.2021 - 8 C 10.20
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
- BVerwG, 12.09.1989 - 1 a 32.87
Zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen - in der Lebensversicherung - Wahrung …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2021 - 8 O 98/21
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 71/96
Formularmäßige Vereinbarung einer über ein Jahr hinausgehenden Laufzeit eines …
- BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96
Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten
- BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem …
- BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 725/87
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Versicherungsvertrages aufgrund des …