Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einsturz - Gebäude - Instandsetzungsarbeiten - Außergewöhnliches Ereignis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  BauGB § 35 Abs. 4 Nr. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 32
• NJW 1981, 2143
• MDR 1981, 784
• DÖV 1981, 675
• BauR 1981, 360

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Auf die "längere Zeit", die der Eigentümer das Wohngebäude eigengenutzt haben muß, das er durch ein neues Wohngebäude ersetzen will, sind Wohnzeiten des Voreigentümers Grundsätzlich nicht anzurechnen (Ausnahmen s. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 -).

  Zwar hat der erkennende Senat (Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 a des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) entschieden, daß nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Erleichterung dieser Vorschrift auch demjenigen zugute kommt, der über viele Jahre mit seiner Familie das Haus bewohnt und es erst alsdann zu Eigentum erworben hat und daß das erst recht gelten muß, wenn das Hausgrundstück zunächst von einem Abkömmling des Eigentümers bewohnt und dann auf ihn im Wege der Erbfolge, der vorweggenommenen Erbfolge, der Schenkung oder auf andere Weise zu Eigentum übertragen worden ist.

• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77

  Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Das Ersatzbau- bzw. das Wiederaufbauvorhaben erfüllt das Tatbestandsmerkmal "beabsichtigt" nur dann, wenn es im Zeitpunkt des Genehmigungsantrags nicht bereits errichtet ist (im Anschluß an Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 81.77 -).

  Zu diesem Erfordernis hat der erkennende Senat (in dem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 81.77 -) rechtsgrundsätzlich entschieden, daß das in § 35 Abs. 4 BBauG enthaltene Tatbestandsmerkmal "beabsichtigt" dahin auszulegen ist, daß bei Nutzungsänderungen, die vorzeitig vorgenommen werden, § 35 Abs. 4 BBauG nicht erleichternd eingreift.

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

  Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  - Daß der Kläger weder aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes noch dem der eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition etwas zu seinen Gunsten ableiten kann, liegt auf der Hand: Der Bestandsschutz rechtfertigt nicht die Errichtung eines Ersatzbaues (Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - BVerwGE 47, 126 [128] mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Die eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition kann zwar in seltenen Ausnahme fällen den Wiederaufbau rechtfertigen - so zum Beispiel bei Brandzerstörung (Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG. IV C 61.70 - BVerwGE 42, 8 [14]) -, nicht aber bei altersbedingtem Zerfall der Bausubstanz.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1977 - X A 670/76

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Der langsame Verfall eines Hauses ist nicht als ein Ereignis anzusehen, das als außergewöhnlich zu qualifizieren ist (…vgl. Weyreuther a.a.O. S. 221 Nr. 15 und 16; Bielenberg, BBauBl. 1977, 473 [476];… Taegen in Schlichter/Stich/Tittel, BBauG, 3. Aufl. 1979, § 35 Rdnr. 32; OVG Münster, Urteil vom 21. März 1977 - X A 670/76 - BRS 32 Nr. 86; OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1977 - XI A 986/76 - BRS 32 Nr. 83).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1977 - XI A 986/76

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Der langsame Verfall eines Hauses ist nicht als ein Ereignis anzusehen, das als außergewöhnlich zu qualifizieren ist (…vgl. Weyreuther a.a.O. S. 221 Nr. 15 und 16; Bielenberg, BBauBl. 1977, 473 [476];… Taegen in Schlichter/Stich/Tittel, BBauG, 3. Aufl. 1979, § 35 Rdnr. 32; OVG Münster, Urteil vom 21. März 1977 - X A 670/76 - BRS 32 Nr. 86; OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1977 - XI A 986/76 - BRS 32 Nr. 83).
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77

  Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78

  Es kommt nicht darauf an, wann oder wie lange der zu ersetzende Altbau privilegiert "zulässig war"; entscheidend ist, daß das Gebäude irgendwann wegen seiner landwirtschaftlichen Zweckbestimmung im Außenbereich ("bevorzugt") zulässig gewesen ist (Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124 [126]).

• VG Neustadt, 12.07.2012 - 4 K 329/12

  Fenster in Grenzwand sind unzulässig

  Dies gilt auch, wenn das Gebäude von dem Eigentümer beseitigt wird, um an seiner Stelle einen Ersatzbau zu errichten (z.B. BVerwG, NJW 1981, 2143).

  Auch wenn im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten das Gebäude zerfällt oder schrittweise beseitigt wird, verliert es den Bestandsschutz (BVerwG, NJW 1981, 2143).

• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 2.78 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 180 = NJW 1981, 2143) entschieden, daß der Verfall eines Hauses nicht als ein Ereignis anzusehen sei, das im Sinne des Gesetzes als "außergewöhnlich" zu qualifizieren ist.

  Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Senats allein, daß das Gebäude irgendwann wegen seiner landwirtschaftlichen Zweckbestimmung im Außenbereich (bevorzugt) zulässig gewesen ist (Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 [126] sowie Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 2.78 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 33.81

  Nutzungsänderung - Einheitlicher Lebensvorgang - Aufgabe

  Hier kommt es - was sachlich durch den Zweck der Vorschrift gerechtfertigt wird - nicht auf die Fortdauer der privilegierten Nutzung bis zum Neubau an (vgl. Urteile des Senats vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C. 75.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75 und vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 2.78 - BVerwGE 62, 32).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 10 A 2634/07

  Auflage für Ersatzgebäude im Außenbereich

  BVerwG, Beschluss vom 10.10.2005 - 4 B 60.05 -, BRS 69 Nr. 114; Urteil vom 13.3.1981 - 4 C 2.78 -, BRS 38 Nr. 98; OVG NRW, Beschluss vom 13.2.2004 - 10 A 4715/02 -, BRS 67 Nr. 111; s.a. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: 1.2.2008, § 35 Rn. 131, 150; Dürr in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand: April 2008, § 35 Rn. 137.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 2 N 205.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; Errichtung …

  Voraussetzung der Anwendung dieser Vorschrift ist, dass die Zerstörung weder vom Eigentümer bewirkt worden ist (…vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, § 35 Rn. 104;… Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezember 2005, § 35 Rn. 114) noch ihre Ursache in dem baulichen Zustand des Gebäudes findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981, BVerwGE 62, 32, 35).

  Maßgebend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. März 1981, a.a.O.) nicht die subjektive Erkenntnis über den Zustand des Hauses als "Ereignis", sondern die Außergewöhnlichkeit, die zur Zerstörung des Hauses geführt hat.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2005 - 5 S 2372/03

  Rücknahme einer Baugenehmigung für einen Ersatzbau im Außenbereich

  Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Regelung vermeiden will, dass Dritte im Außenbereich solche Gebäude, die Missstände oder Mängel aufweisen, aufkaufen und an ihrer Stelle neue Wohnbauten errichten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 2.78 - BVerwGE 62, 32 = NJW 1981, 2143).
• VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …

  Dies gilt auch, wenn das Gebäude von dem Eigentümer beseitigt wird, um an seiner Stelle einen Ersatzbau zu errichten (BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 2.78 -, juris).
• BVerwG, 10.03.1988 - 4 B 41.88

  Voraussetzungen für eine erleichterte Zulassung eines Wohngebäudes im …

  Der Senat hat zwar schon zu der dem § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB vergleichbaren Vorschrift des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG ausgeführt, daß für das Tatbestandsmerkmal "seit längerer Zeit vom Eigentümer eigengenutztes Wohngebäude" dieselben Voraussetzungen wie für § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 a BBauG (…vgl. dazu Urteil des Senats vom 23. Januar 1981, a.a.O.) gelten mögen (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 2.78 - <NJW 1981, 2143>).
• BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …

  Dem hat der Gesetzgeber in § 35 Abs. 4 BauGB entsprochen, so daß daneben für die Annahme einer weitergehenden eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition in der Regel kein Raum mehr ist (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 2.78 - BVerwGE 62, 32 = DÖV 1981, 675 = ZfBR 1981, 147 zu § 35 Abs. 5 BBauG 1979).
• BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 66.80

  Gebäude - Planung - Enteignung - Beseitigung - Deichverstärkung - …

  Im Vordergrund dieses Begriffes steht die "Außergewöhnlichkeit" (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 2.78 - Zeitschrift für deutsches und internationales Bundesrecht [ZfBR] 1981, 147 [148]).
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 45.79

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Wohnhauses auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 10 S 4.05

  Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 15.00868

  Unzulässiges Nebengebäude außerhalb von Baugrenzen und unter Verletzung von …
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14

  Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
• OLG Hamm, 17.10.2011 - 5 U 84/11

  Zeitlicher Umfang der Bindung an ein Anerkenntnis
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89

  Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
• BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 95.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines rechtswidrigen …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 22.89

  Ständige Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen zum Zweck des Jugendschutzes als …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89

  Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89

  Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 1 ME 11/23

  Abbruch; abgebrochen; außergewöhnliches Ereignis; Bestandsschutz; Einsturz; …
• BVerwG, 25.09.1992 - 4 B 193.92

  Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Befreiung in …
• BVerwG, 24.02.1986 - 4 B 37.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 08.04.2014 - M 1 K 14.279

  Teilprivilegierung im Außenbereich
• VGH Bayern, 14.02.2011 - 2 ZB 09.2671

  Bestandsschutz; Erlöschen bei Abbruch des Gebäudes
• VG München, 07.03.2017 - M 1 K 16.4724

  Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen …
• OVG Sachsen, 17.04.2000 - 1 B 662/99
• VG München, 13.06.2012 - M 9 K 11.4286

  Hütte im Außenbereich; Ersatzbau; keine Zerstörung i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. …
• VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 5 K 10.771

  Vorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (verneint); landwirtschaftlicher …
• VG Oldenburg, 25.11.2002 - 4 A 3275/01

  Außenbereich; Bauvorbescheid; Ersatzbau; Flächennutzungsplan; Gebäudeerweiterung; …