Rechtsprechung
BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts - Asylberechtigter - Ausweisungsschutz - Abschiebungsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 11.05.1973 - VII VG 215/73
- OVG Hamburg, 27.02.1976 - Bf I 54/73
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 36
- DVBl 1981, 769
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Der Kläger hat aber weder im Erörterungstermin noch in der mündlichen Verhandlung eine längere Vorbereitungszeit verlangt und kann folglich insoweit einen Verfahrensmangel nicht mit Erfolg rügen (Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5).Wie der Senat bereits entschieden hat, fallen auch Ausweisungen zum Schutz vor Gewalttaten des politischen Terrorismus in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -, vom 4. Februar 1981 - BVerwG 1 C 138.79 -).
Es ist nicht fehlerhaft, daß die für die Sicherheit verantwortlichen Behörden unter den gegebenen Umständen damit rechneten, daß der Kläger, auch wenn er persönlich die Anwendung von Gewalt ablehnen sollte, wegen seiner hervorgehobenen Stellung möglichen Gewalttätern und ihren Helfern aus ihrer Sicht für verschiedene Hilfstätigkeiten geeignet erscheinen und von ihnen dazu herangezogen werden könnte (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -, vom 4. Februar 1981 - BVerwG 1 C 138.79 -).
Das widerspricht weder dem Schutz der Vereinigungsfreiheit, soweit er Ausländern zusteht (Art. 9 Abs. 1, 2 GG; Art. 11, 16 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. 1952 II S. 686; §§ 1, 14, 15 VereinsG), noch dem konstitutiven Charakter eines Vereinsverbots (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -).
Nach dem Anschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft in München war eine neue, erheblich verschärfte Sicherheitslage entstanden, für die sich die Beklagte durch ihr früheres Verhalten nicht in ihrer Ermessensfreiheit gebunden hatte (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -).
Ein asylrechtlicher Schutz, der über den Verfolgungsschutz gewährleistenden Kernbereich des Asylrechts hinausgeht und einen (weiteren) Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht, setzt voraus, daß der Ausländer ihn in Anspruch nimmt (Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 -).
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Wie der Senat bereits entschieden hat, fallen auch Ausweisungen zum Schutz vor Gewalttaten des politischen Terrorismus in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -, vom 4. Februar 1981 - BVerwG 1 C 138.79 -).Es ist nicht fehlerhaft, daß die für die Sicherheit verantwortlichen Behörden unter den gegebenen Umständen damit rechneten, daß der Kläger, auch wenn er persönlich die Anwendung von Gewalt ablehnen sollte, wegen seiner hervorgehobenen Stellung möglichen Gewalttätern und ihren Helfern aus ihrer Sicht für verschiedene Hilfstätigkeiten geeignet erscheinen und von ihnen dazu herangezogen werden könnte (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -, vom 4. Februar 1981 - BVerwG 1 C 138.79 -).
Das widerspricht weder dem Schutz der Vereinigungsfreiheit, soweit er Ausländern zusteht (Art. 9 Abs. 1, 2 GG; Art. 11, 16 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. 1952 II S. 686; §§ 1, 14, 15 VereinsG), noch dem konstitutiven Charakter eines Vereinsverbots (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -).
Nach dem Anschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft in München war eine neue, erheblich verschärfte Sicherheitslage entstanden, für die sich die Beklagte durch ihr früheres Verhalten nicht in ihrer Ermessensfreiheit gebunden hatte (Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 und BVerwG 1 C 23.75 -).
Dabei kommt es nicht darauf an, daß politisch Verfolgte gemäß § 11 Abs. 2 AuslG aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden dürfen und daß hier angesichts der damals gebotenen Abwehr von Terroranschlägen und der erheblichen Schäden, die diese Anschläge zur Folge haben können, solche Gründe vorlagen (BVerwGE 49, 202 [206 ff.]; Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 -).
- BVerwG, 28.02.1978 - I A 8.72
Auflösung eines Ausländervereins - Verbotsgründe - Betätigungsverbot
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Entsprechend ist übrigens der erkennende Senat in dem das GUPS-Verbot betreffenden Verwaltungsrechtsstreit verfahren (Urteil vom 28. Februar 1978 - BVerwG 1 A 8.72 -).Übrigens ist auch der erkennende Senat in seinem die Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 3. Oktober 1972 abweisenden Urteil vom 28. Februar 1978 - BVerwG 1 A 8.72 - in Auswertung des auch vom Berufungsgericht herangezogenen Materials zu dem mit den Feststellungen des Berufungsgerichts im wesentlichen übereinstimmenden Ergebnis gelangt, daß die politische Tätigkeit der GUPS auch in der Bundesrepublik Deutschland auf die Unterstützung der Tätigkeit der bewaffneten palästinensischen Organisationen einschließlich ihrer Terrorhandlungen nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten sowie auf die Herstellung, Erhaltung und Steigerung der Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Mitglieder zur Leistung einer solchen Unterstützung gerichtet war.
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Dabei kommt es nicht darauf an, daß politisch Verfolgte gemäß § 11 Abs. 2 AuslG aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden dürfen und daß hier angesichts der damals gebotenen Abwehr von Terroranschlägen und der erheblichen Schäden, die diese Anschläge zur Folge haben können, solche Gründe vorlagen (BVerwGE 49, 202 [206 ff.]; Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 -).Maßnahmen der Ausländerbehörden dürfen zwar nicht den zum Kernbereich des Asylrechts gehörenden und von der Anerkennung als Asylberechtigter unabhängigen Verfolgungsschutz beeinträchtigen, wie es bei einer Zurückweisung und Abschiebung in ein Verfolgungsland (§§ 14 Abs. 1, 18 Abs. 3 AuslG), nicht jedoch bei der Ausweisung der Fall ist (BVerwGE 49, 202 [208]).
- BVerwG, 18.12.1979 - 7 B 213.78
Vergnügungssteuerpflicht für einen Märchenwald - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Danach besteht kein Anhaltspunkt, daß es seine Sachkunde überschätzt und dadurch die Grenzen der ihm nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegenden Beweiswürdigung überschritten sowie gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen hätte (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 213.78 - mit Nachweisen, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 124). - BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Ist demnach der Ausweisungstatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt, so hatte die Beklagte aufgrund einer Abwägung der für und gegen die Maßnahme sprechenden Umstände des Falles unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Ausweisung geboten ist (BVerwGE 59, 112 [113]). - BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76
Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Das Vereinsverbot stellt auf die gefährliche Zielsetzung und Organisation der Vereinigung ab und setzt im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Staates nicht voraus (BVerwGE 55, 175 [182]). - BVerwG, 10.09.1979 - 3 CB 117.79
Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen in einem früheren Verfahren durch …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Das Gericht darf bei seiner Entscheidung auch ohne Verlesung in der mündlichen Verhandlung Urkunden (Akten) verwerten, die es, wie sich hier aus dem Berufungsurteil und der Sitzungsniederschrift dem Sinne nach ergibt, beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht hat (Beschluß vom 10. September 1979 - BVerwG 3 CB 117.79 - Buchholz 418.00 Nr. 38 [S. 9]). - BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 358 ZPO ist ein förmlicher Beweisbeschluß notwendig, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (BVerwGE 19, 231 [238]). - BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75
Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …
Auszug aus BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Der Kläger hat aber weder im Erörterungstermin noch in der mündlichen Verhandlung eine längere Vorbereitungszeit verlangt und kann folglich insoweit einen Verfahrensmangel nicht mit Erfolg rügen (Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5). - BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
- BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78
Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78
Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
- BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79
Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Urteile vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 und vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ). - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 unter Hinweis auf BVerwGE 62, 36 und Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - und - BVerwG 1 C 46.74 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76) enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht.
- BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. BVerwGE 62, 36 [BVerwG 17.03.1981 - 1 C 74/76]; 88, 348 [BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d.h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (…BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG). - VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 - BVerwGE 143, 277 ff. Rn. 1 unter Hinweis auf Urteile vom 06.09.1974 - 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31, 40; vom 17.03.1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 ff. und vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ff.). - BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muß sich die von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren (BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 1994 a.a.O. S. 92 und Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 ).Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß in besonders zugespitzten Krisensituationen der Ausländer schon durch weniger gewichtige Unterstützunghandlungen eine Gefahr für die innere Sicherheit bedeuten kann (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. März 1981, a.a.O.).
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. z.B. BVerwGE 45, 51 ; 62, 36 ). - VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92 Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts zum Erlaß einer sicherheitsrechtlichen Verordnung ausreichen (vgl. BVerwGE 45, 51/61; 47, 31/40; 57, 61/65 f.; 62, 36/39; Drews/Wacke/Vogel/Martens, S. 224, 496 m.w.N).
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.];… Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965). - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11
Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03
Ausweisung - Sicherheitsrisiko
- BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 143.80
Gefährdung der Sicherheit - Ausweisung - Abwehr terroristischer Anschläge - …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 4491/99
Bauordnungsrechtliche Verfügung des Teilabrisses eines Gebäudes im Wege der …
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04
Anfechtungsklage gegen einen Ausweisungsbescheid gegen ein Mitglied einer …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02
Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93
Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10856/03
Mutterschutzrecht, Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbot, Berufskrankheit, …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- VG Koblenz, 11.08.2004 - 5 K 2125/03
Widerruf von Asyl wegen erheblicher finanzieller Unterstützung ausländischer …
- BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 139.18
Löschung personenbezogener Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09
Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92
Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- OLG Celle, 14.09.2011 - 22 W 2/11
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung eines …
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4594
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus …
- BVerwG, 20.10.1994 - 1 B 84.94
Ausweisungsschutz eines nicht asylberechtigten Ausländers wegen der Gefahr …
- VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93
Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO; …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 11109.81
Anforderungen an die Aufklärungsrüge - Entscheidungsfindung durch das Gericht
- OVG Saarland, 03.12.1982 - 2 R 182/81
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung; Änderung des genehmigten Bauwerkes …
- BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81
Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89
Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
- VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 2228/10
Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324
SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
- VG Stuttgart, 08.09.2004 - 4 K 2859/04
Ermessensfehlerhafte Ausweisungsverfügung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03
Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91
Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
- BVerwG, 07.06.1995 - 1 B 92.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 22.89
Ständige Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen zum Zweck des Jugendschutzes als …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89
Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
- VGH Hessen, 29.06.1989 - 12 TE 90/88
Verbundklage - kein Rechtsschutzinteresse bei beharrlicher Weigerung, den …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Leipzig, 09.11.1999 - 3 K 1735/99
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug eines Trageverbotes für …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89
Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79
Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
- VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
- BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 239.86
Rechtsmittel
- VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4602
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- VG Köln, 15.11.2006 - 5 L 1606/06
D (A), Anhörung, Verfahrensmangel, Heilung, Ausweisung, Regelausweisung, …
- VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 89/03
Abstammung; Ausbildungsförderung; Ausbürgerung; Auswanderung; Einbürgerung; …
- VG Köln, 14.05.2003 - 3 K 2143/93
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Menschenrechtswidrige Behandlung in …
- BVerwG, 22.07.1983 - 9 B 484.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 B 2699.80
Bestehende Zweifel an der Richtigheit der Auskünfte des Auswärtigen Amts - …
- BVerwG, 12.07.1982 - 1 B 60.82
Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 13.08.1981 - 1 B 95.81
Darlegungserfordernisse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- VG München, 24.03.2011 - M 15 K 10.4180
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- VG München, 10.12.2009 - M 15 K 09.3631
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; Ermessen des …
- VG München, 17.06.2010 - M 15 K 09.5007
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- VG Regensburg, 07.05.1987 - RO 7 K 86.649
Rechtsweg im Falle freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Rahmen von Festnahmen …