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BVerwG, 19.03.1979 - 1 DB 3.79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBG § 31 Abs. 1 Nr. 1; BDO § 114 Abs. 3, § 126
Papierfundstellen
- BVerwGE 63, 198
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …
Ebenso wenig kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, wenn nach dem Gesetz kein Rechtsmittel gegeben ist (…Keidel/Meyer-Holz,FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 5;… Oberheim in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl., § 39 Rn. 62;… MünchKommZPO/Ulrici, 3. Aufl., § 39 FamFG Rn. 10;… vgl. auch BFH/NV 1998, 735, 736; BVerwGE 63, 198, 200; BAG, NZA 1998, 1288, 1289). - OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22
Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von …
Ebenso wenig kann eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, wenn nach dem Gesetz kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. auch BVerwGE 63, 198, 200; BAG NZA 1998, 1288, 1289). - VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - A 16 S 547/92
Kostengrundentscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Anwalts im …
Damit stellt sich das Urteil nicht als eine Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz dar, sondern als ein Verfahren dar, das mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist, mit der Folge, daß jedenfalls auch das richtige Rechtsmittel, das die Beklagte auch eingelegt hat, zur Anwendung kommt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.11.1968, BVerwGE 33, 209/211, vom 19.3.1979, BVerwGE 63, 198/200 und vom 5.9.1991 - 3 C 26.89 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 E 379/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Stellung eines Folgeantrags hinsichtlich …
BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 1968 - 1 DB 26.68 -, BVerwGE 33, 209, 211, und vom 19. März 1979 - 1 DB 3, 79 -, BVerwGE 63, 198, 200 = juris, Rn. 10; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rn. 74; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 58 Rn. 3. - BVerwG, 20.08.1996 - 2 B 120.96
Ausschluss der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil durch …
Ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (vgl. BVerwGE 33, 209 [BVerwG 21.11.1968 - I DB 26/68]; BVerwGE 63, 198 [BVerwG 19.03.1979 - 1 DB 3/79]). - BVerwG, 23.07.1993 - 1 DB 17.93
Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters - …
Eine zusätzliche Gerichtsinstanz kann nämlich nicht dadurch eröffnet werden, daß eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erfolgt (vgl. BVerwGE 63, 198 [BVerwG 19.03.1979 - 1 DB 3/79]; BVerwGE 33, 209 [BVerwG 21.11.1968 - I DB 26/68]). - BGH, 24.06.1996 - NotZ 36/95
Zulässigkeit eines an sich unzulässigen Rechtsmittels wegen einer unrichtigen …
Ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (BVerwGE 33, 209, 211; 63, 198, 200). - VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C8 Das ändert jedoch nichts an der Unzulässigkeit der eingelegten Beschwerde, denn ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (BVerwGE 33, 209, 211; 63, 198, 200).
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C8 Das ändert jedoch nichts an der Unzulässigkeit der eingelegten Beschwerde, denn ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (BVerwGE 33, 209, 211; 63, 198, 200).
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C8 Das ändert jedoch nichts an der Unzulässigkeit der eingelegten Beschwerde, denn ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung zulässig (BVerwGE 33, 209, 211; 63, 198, 200).
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - VerwG.EKD 0124/B3
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - VerwG.EKD 0124/B3
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 45/95
Zulässigkeit eines an sich unzulässigen Rechtsmittels wegen einer unrichtigen …
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/9
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - VerwG.EKD 0124/B3
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/9
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/9