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   BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80   

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BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80 (https://dejure.org/1981,328)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1981 - 2 C 42.80 (https://dejure.org/1981,328)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 2 C 42.80 (https://dejure.org/1981,328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung

  • datenbank.flsp.de

    Vorbereitungsdienst (Anerkennung von Prüfungen) - Begriff der "vorgeschriebenen Vorbildung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 142
  • DVBl 1982, 584
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

    Hiervon ausgehend wollte der Bundesgesetzgeber in dem umschriebenen Spannungsfeld mit der für Bund und Länder einheitlich geltenden Vorschrift des § 122 Abs. 2 BRRG - wie auch mit Abs. 1 der Vorschrift (vgl. BVerwGE 64, 142, [146 f.]) - im Interesse der Mobilität des öffentlichen Dienstes im Beamtenverhältnis ein Mindestmaß an bund- und länderübergreifender Einheitlichkeit des Beamtenrechts schaffen (vgl. dazu auch § 13 Abs. 3 Satz 4 BRRG).

    Einander entsprechende Laufbahnen sind solche, die sich im wesentlichen nur dadurch unterscheiden, daß sie bei verschiedenen Dienstherrn bestehen; sie gehören derselben Laufbahngruppe und derselben Fachrichtung mit im wesentlichen gleichen Aufgaben an und erfordern eine inhaltlich im wesentlichen gleiche Vorbildung, Ausbildung und Prüfung (vgl. Niedermaier in Fürst GKÖD I, Teil 1, K § 17 Rz 18; Niedermaier/Pühler, Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten, § 7 Rz 12, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BVerwGE 64, 142 [147 ff.] und 153 [155 ff.] zur Frage im wesentlichen übereinstimmender Vorbildungen).

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 2.97

    Gleichwertigkeit von Lehrbefähigungen der ehemaligen DDR in Nordrhein-Westfalen

    Für die Anerkennung von Lehramtsprüfungen als Laufbahnprüfungen bei verschiedenen Dienstherren besitzt der Bund die Rahmenkompetenz (vgl. BVerwGE 64, 142 ; 68, 109 ).
  • BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 33.84

    Aufnehmender Dienstherr - Ermessen - Beamtenversetzung - Anderes Bundesland -

    Nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 Satz 2 BRRG F. 1977, der lediglich einen im Beamtenlaufbahnrecht geltenden selbstverständlichen Grundsatz wiedergibt und deshalb auch im vorliegenden Falle zu berücksichtigen ist, muß die Vorbildung geeignet sein, in Verbindung mit der laufbahnbezogenen Ausbildung im Vorbereitungsdienst die Befähigung für die betreffende Laufbahn zu vermitteln, wobei sich Inhalt und Umfang nach den Anforderungen bemessen, die sich aus den mit der jeweiligen Laufbahn verbundenen Aufgaben ergeben (BVerwGE 64, 142 [BVerwG 22.10.1981 - 2 C 42/80]; vgl. auch § 13 Abs. 2 Nr. 4 BRRG F. 1977).

    Wie der erkennende Senat in der in BVerwGE 64, 142 (149) [BVerwG 22.10.1981 - 2 C 42/80] abgedruckten Entscheidung ausgeführt hat, bestimmt sich nach Maßgabe dieser Berufsorientierung regelmäßig die Zuordnung der einzelnen niveaugleichen Vorbildungen zu den jeweiligen Beamtenlaufbahnen als Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst.

  • OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05

    Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin - Ablehnung; Beamter auf Widerruf;

    Der Zulasssungsanspruch bei staatlichen Ausbildungen mit Monopolcharakter wie dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen kann nach Art. 12 Abs. 1 S.2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes aufgestellte subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden, die dem Schutz eines wichtigen und sicherungsbedürftigen Gemeinschaftgutes vor möglichen Nachteilen oder Gefahren zu dienen bestimmt oder geeignet sind (BVerwGE 64, 142 mNw.).

    Der Zulasssungsanspruch bei staatlichen Ausbildungen mit Monopolcharakter wie dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen kann nach Art. 12 Abs. 1 S.2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes aufgestellte subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden, die dem Schutz eines wichtigen und sicherungsbedürftigen Gemeinschaftgutes vor möglichen Nachteilen oder Gefahren zu dienen bestimmt oder geeignet sind (BVerwGE 64, 142 mNw.).

    Für diesen Personenkreis hat die Regelung die Bedeutung einer subjektiven Zulassungsvoraussetzung, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zum Schutz überragend gewichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig ist (vgl. BVerfGE 7, 377, 405; 33, 303, 336; BVerwG u.v. 22.10.1981 - 2 C 42/80, BVerwGE 64, 142 ff).

  • OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06

    Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung;

    Für diesen Personenkreis hat die Regelung die Bedeutung einer subjektiven Zulassungsregelung, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zum Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig ist (vgl. BVerfGE 7, 377, 405; 33, 303, 336; BVerwG u.v. 22.10.1981 - 2 C 42/80, BVerwGE 64, 142 ff).
  • BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81

    Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1981 (BVerwGE 64, 142 [BVerwG 22.10.1981 - BVerwG 2 C 42.80] [143 f.] und 153 [159]) zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbenen Vorbildung als "vorgeschriebene Vorbildung" im Sinne des § 122 Abs. 1 BRRG ausgeführt, der Anspruch auf Anerkennung der Prüfung könne nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet werden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat übrigens im Zusammenhang mit der Frage nach einer gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Beschlüsse des Bundespersonalausschusses über die Anerkennung von Prüfungen gemäß § 98 Abs. 1 Nr. 3 BBG einen Beurteilungsspielraum des Ausschusses verneint (BVerwGE 32, 148 [BVerwG 11.06.1969 - BVerwG VI C 61.65] [155]) und ist auch in anderen Fällen, in denen es um die Überprüfung der Gleichwertigkeit von Prüfungen ging, nicht von einer Beurteilungsermächtigung der Verwaltung ausgegangen (vgl. BVerwGE 36, 361 [BVerwG 04.12.1970 - VII C 30.70]; 48, 305 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 55, 104 [BVerwG 30.11.1977 - 8 C 80/76]; 64, 142 [BVerwG 19.10.1981 - 6 C 97/80]; 64, 153) [BVerwG 22.10.1981 - 2 C 42/80].

    Der Einräumung eines weiten verwaltungspolitischen Ermessens steht Bundesrecht nicht entgegen (vgl. BVerwGE 32, 148 [BVerwG 11.06.1969 - BVerwG VI C 61.65] [155]; 55, 104 [109]; 64, 142 [151]; 64, 153 [158]).

  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81

    Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst

    Der erkennende Senat hat dazu im Urteil vom 22.10.1981 in der Streitsache 2 C 42.80 ausgeführt: ... .

    Solche landesrechtlichen Regelungen sind, wie der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil in der Streitsache 2 C 42.80 ausgeführt hat, zulässig.

  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

    Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)

    Dies gilt insbesondere für den Bereich der Lehrerbildung der Länder (vgl. BVerwGE 64, 142 ff.; 64, 153 ; Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 72.81 - m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.09.1986 - 3 B 85 A.2983
    Der Umstand, daß die Laufbahnbefähigung, wie hier, bei einem anderen als dem um die Einstellung angegangenen Dienstherrn erworben worden ist, begründet als solcher keinen rechtserheblichen Unterschied zwischen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber, d. h. er rechtfertigt als solcher die Ablehnung der Bewerbung nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.1981, BVerwGE 64, 142/146; vom 22.10.1981, BVerwGE 64, 153/155 und vom 20.10.1983, BVerwGE 68, 109/111).

    Zu den Anforderungen an eine entsprechende Laufbahn im Sinne von § 122 Abs. 2 BRRG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22.10.1981 , BVerwGE 64, 142/150) folgendes ausgeführt: Für die Qualifizierung einer im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbenen Vorbildung als für die erstrebte Laufbahnbefähigung gleichwertig, als vorgeschriebene Vorbildung im Sinne des § 122 Abs. 1 BRRG, kann es hiernach jedenfalls bei berufsqualifizierenden Vorbildungen, wie sie hier in Frage stehen, nicht auf die bloße äußere Übereinstimmung, wie Dauer und allgemeine Fachrichtung des Studiums, Abschluß durch eine Erste Staatsprüfung, ankommen.

    Auch das folgt bereits aus der Verweisung auf § 13 BRRG in § 122 Abs. 1 BRRG (BVerwGE 64, 142/147).

  • OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

    Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften

    Ebenso unterliegen die Anerkennung (der Gleichwertigkeit) absolvierter Berufsausbildungen (vgl. zur Gleichwertigkeit des Besuchs verschiedener Hochschulen: BVerwGE 92, 340; zur Gleichwertigkeit der Lehrerausbildung: BVerwGE 64, 142) oder die Anerkennung im Ausland erworbener akademischer Grade (vgl. BVerwGE 94, 73, 76f.), die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.4.2007 - 3 Bf 64/04 -) sowie die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs aufgrund ausländischer Berufstätigkeit (vgl. BVerwGE 65, 19, 22) der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. im Überblick: Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 114, Rdnr.. 335 ff. m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
  • OVG Saarland, 24.08.1989 - 1 R 4/89

    Einstellung eines Studienrates ; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis

  • BVerwG, 06.03.1987 - 2 B 24.87
  • VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11391/17

    Ernennung

  • BVerwG, 02.12.1988 - 2 B 166.88

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bewerbers für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 649/01

    Anspruch auf Einstellung als Brandreferendar für die Laufbahn des höheren

  • BVerwG, 08.05.1989 - 2 B 11.89

    Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 09.10.1984 - 2 B 16.83

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92

    Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99

    Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines

  • VGH Bayern, 07.08.1985 - 3 B 85 A.451
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 651/08

    Anspruch auf Anerkennung einer Diplomprüfung als Instrumentalpädagoge an der

  • VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05

    Vorbereitungsdienst Lehramt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 19 A 819/08

    Didaktisches Grundlagenstudium in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 507/08

    Anspruch auf Anerkennung einer Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
  • BVerwG, 14.05.1987 - 2 C 38.84

    Gültigkeit einer Laufbahnprüfung - Bundesland - Feststellungsfähiges

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 19 A 1246/08

    Anspruch auf Anerkennung einer Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1986 - 4 S 228/85

    Lehramtsbefähigung - Anerkennung in anderem Bundesland

  • BVerwG, 28.10.1987 - 2 B 67.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 19 A 482/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1983 - 6 B 1094/83
  • OVG Bremen, 08.06.1982 - 1 BA 74/81

    Voraussetzungen der Anerkennung der Befähigung zum Lehramt an öffentlichen

  • VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 3 E 08.1186

    Prozesskostenhilfe; Einstweilige Anordnung; Eignungsfeststellungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 21.06.1996 - 15 K 10216/94

    Anspruch eines aus der Europäischen Union stammenden Bewerbers auf Freistellung

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