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   BVerwG, 23.10.1981 - 7 C 67.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,668
BVerwG, 23.10.1981 - 7 C 67.79 (https://dejure.org/1981,668)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1981 - 7 C 67.79 (https://dejure.org/1981,668)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1981 - 7 C 67.79 (https://dejure.org/1981,668)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    "Besondere Anlage" - Garagenzufahrt - Garagengrundstück - Gehweg - Entschädigungen - Verwaltungsrechtsweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TWG §§ 3, 5, 6, 13; VwGO § 40

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 176
  • DVBl 1982, 590
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

    Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des

    Ob das Nutzungsrecht zugunsten einer "besonderen Anlage" auf einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. § 8 Abs. 1 FStrG), einer privatrechtlichen Vereinbarung (vgl. § 8 Abs. 10 FStrG), dem Anliegergebrauch oder einem sonstigen Rechtsgrund beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1981 - BVerwG 7 C 67.79 - BVerwGE 64, 176), macht keinen Unterschied.
  • BGH, 27.01.2005 - III ZB 47/04

    Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber

    Der Senat (BGHZ 85, 121, 123 f; 98, 244, 245 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 64, 176, 177; 77, 276, 277; NJW 1976, 906 f; vgl. auch VG Oldenburg ArchivPT 1998, 410, 411) haben dem folgend die Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche aus dem Telegraphenwegegesetz dem öffentlichen Recht zugeordnet und dementsprechend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten hierüber angenommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 1097/12

    Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer

    Umdrucks; so auch (inzident) BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1981 - 7 C 67.79 -, BVerwGE 64, 176 (184).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2005 - 2 U 3/04

    Kostentragungspflicht aus § 53 Abs. 3 , § 56 TKG für den Fall, dass

    Es ist funktional auf die Unterbringung von Telekommunikationslinien beschränkt (vgl. BVerwGE 64, 176/182; Manssen/Demmel, Telekommunikations- und Multimediarecht, C § 50, Rn. 33 m.w. Nw; ).
  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 229/02

    Straßenrecht - Kosten der Umlegung einer Telekommunikationslinie

    Der Grund, daß diese Zufahrten wie sonstige "verkehrsfremde" (besondere) Anlagen zu behandeln sind, liegt darin, daß diese Zufahrten nicht - wie für die öffentliche Straße wesenseigen - dem allgemeinen Verkehrsinteresse, sondern dem besonderen Interesse des einzelnen dienen (Senatsurteil vom 20. Dezember 1973 - III ZR 154/71 - WM 1974, 353, 354; BVerwGE 64, 176, 182).
  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 78.85

    Kostentragungspflicht - Post - Schutz von Fernmeldekabeln - Behelfsfahrbahn -

    Man kann hierin den "Grundsatz der Abhängigkeit der Telegraphenanlagen vom Verkehrsweg" erkennen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1981, BVerwGE 64, 176 = Archiv PF 1982, 351 ).

    Das Interesse der Allgemeinheit am Weg als Verkehrsvermittler hat hiernach den Vorzug vor dem Interesse der Bundespost am Fortbestand ihrer Anlagen sowie daran, ihre Anlagen nur gegen Kostenerstattung verlegen oder verändern zu müssen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1981, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - 13 E 526/08
    Bezüglich des Fernmeldeleitungsrechts nach dem Telegraphenwegegesetz (TWG), das die Befugnisse der Telegraphenverwaltung und rechtsnachfolgenden Deutschen Bundespost regelte, öffentliche Verkehrswege für ihre Fernmeldelinien zu nutzen (vgl. § 1 Abs. 1 TWG) und das in dem Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl 1, 1120) aufging, war die Zuordnung zum öffentlichen Recht geklärt, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1981 - 7 C 67.79 -, BVerwGE 64, 176 = DVBl. 1982, 590; OVG NRW, Urteil vom 19. September 1996 - 20 A 5170/95 -, ArchivPT 1997, 329, 331 f.; vgl. auch Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand 2007, § 40 Rn. 846, so dass auch Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche aus dem Telegraphenwegegesetz dem öffentlichen Recht zuzuordnen waren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 525/12

    Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56

    - 7 C 67.79 -, BVerwGE 64, 176.
  • VG Bremen, 22.01.2009 - 2 K 214/07

    Kostenerstattung für Verlegung von Telekommunikationsanlagen

    Als besondere Anlagen sind in der Rechtsprechung eine Zufahrt zu privaten Garagen (BVerwG, Urteil v. 23.10.1981 - 7 C 67.79 in DVBl. 1982, 590) und ein Grundstücksanschluss 14.
  • BGH, 07.10.1982 - III ZR 42/81

    Rechtsweg

    Nach allem ist für den Anspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 TWG nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie hier: BVerwG Urteil vom 23. Oktober 1981 - 7 C 67.79 = DVBl. 1982, 590; Aubert/Klingler, Fernmelderecht 11, 3. Aufl. S. 91; Kaemmerer/Eidenmüller a.a.O. § 13 TWG Anm. 5; Goerlich DVBl. 1982, 592; vgl. auch BVerwG Urteil vom 7. November 1975 - 7 C 25.73 = NJW 1976, 906, 907; Klingler Archiv PF 1976, 737, 738).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.1993 - 3 L 1422/91

    Gewässerausbau: Änderungskosten für Fernmeldelinie; Einziehung (Gewässer);

  • VGH Hessen, 05.12.1989 - 11 UE 128/84

    1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Erstattungsanspruch

  • VG Weimar, 24.06.1997 - 5 K 773/96

    Straßen- und Wegerecht; Notgrabung

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