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   BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80   

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https://dejure.org/1982,177
BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80 (https://dejure.org/1982,177)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1982 - 5 C 70.80 (https://dejure.org/1982,177)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - 5 C 70.80 (https://dejure.org/1982,177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 3 Abs. 2, § 92a

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 318
  • DÖV 1982, 1044
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer

    Die Formulierung "soll" macht - entgegen der insoweit unreflektierten Ansicht in der Gesetzesbegründung zu § 92a Abs. 2 SGB XII (BT-Drucks 16/2711, S 12 zu Nr. 16) und entgegen der Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG (BVerwG Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 7) - wie ansonsten bei sog "Soll"-Vorschriften nach der Rechtsprechung des BSG (s nur Waschull in LPK SGB X, 3. Aufl 2011, § 48 RdNr 48 mwN) deutlich, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, es sei denn, es läge ein atypischer Fall vor, bei dem ausnahmsweise Ermessen auszuüben wäre, (so auch in anderem Zusammenhang BVerwGE 64, 318, 323 mwN; vgl auch Gutzler in jurisPK SGB XII, § 88 SGB XII RdNr 44) .
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Liegen keine Umstände vor, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, so bedeutet das "Soll" ein "Muss" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 70.80 - BVerwGE 64, 318 ).
  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Da ein solcher Grundlagenbescheid den Lauf der Ausschlussfrist von drei sich an das Jahr anschließenden Jahren, in dem die Hilfe gewährt worden ist (§ 103 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , nicht hemmt (BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70/80 - BVerwGE 64, 318, 324 - juris RdNr 16 f) , ist ein möglicher Anspruch auf Kostenersatz für die Zeit vor dem 1.1.2017 allerdings bereits ausgeschlossen.

    Mit diesem zusätzlichen Kriterium hat das BVerwG den Kostenersatz auf einen "engen deliktsähnlichen Ausnahmetatbestand" beschränkt (BVerwG vom 30.8.1967 - V C 192.66 - BVerwGE 27, 319; BVerwG vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61 ff, 63; BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70/80 - BVerwGE 64, 318 und BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22/99 - BVerwGE 109, 331).

    Doch ein im Sinne der Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe rechtfertigender Ersatzanspruch nach § 103 Abs. 1 SGB XII besteht auch dann, wenn bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten nur eine weniger kostenaufwändige Sozialhilfeleistung selbst in Frage steht (BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70/80 - BVerwGE 64, 318 RdNr 9; anders wohl für § 34 SGB II in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung BSG vom 8.2.2017 - B 14 AS 3/16 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 3 RdNr 24; seitdem aber ausdrücklich geregelt in § 34 SGB II in der seit 1.8.2016 geltenden Fassung) .

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