Rechtsprechung
BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - Satzungsform - Gebietsteile der Gemeinde - Erschließungsaufwands - Mindestinhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 133 Abs. 3 S. 5
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 08.06.1977 - V 1125/75
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 361
- DVBl 1982, 550
- DÖV 1982, 641
- BauR 1982, 266
Wird zitiert von ... (114)
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …
§ 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG (Ablösung von Erschließungsbeiträgen) durchbricht als Ausnahme das durch § 127 Abs. 1 BBauG i.V.m. § 132 BBauG begründete Verbot, Kosten für die Erschließung durch Vereinbarungen auf die Anlieger zu überbürden (im Anschluß an das Urteil vom 27. Januar 1962 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ff.).Entgegen der Ansicht der Beklagten sind im vorliegenden Fall nicht maßgebend die ggf. in der Ratssitzung vom 4. Februar 1980 speziell für das Bebauungsplangebiet Nr. 28 getroffenen Ablösungsbestimmungen, sondern die Ablösungsbestimmungen in § 11 EBS, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 (BVerwGE 64, 361 [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 24/81]) als den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG genügend qualifiziert hat.
Zwar trifft es zu, daß Ablösungsbestimmungen nicht in Satzungsform erlassen zu werden brauchen und daß es zulässig ist, den Anwendungsbereich von Ablösungsbestimmungen auf bestimmte Gebiete einer Gemeinde zu beschränken (vgl. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - a.a.O. S. 364 f.).
Die darin liegende Einschränkung der Ermächtigung kann nicht allein dahin verstanden werden, daß von der Ermächtigung nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn zuvor wirksame Ablösungsbestimmungen getroffen worden sind (u.a. Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 364); sie bedeutet vielmehr überdies, daß von der Ermächtigung ausschließlich in Übereinstimmung mit den Ablösungsbestimmungen Gebrauch gemacht werden darf.
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lagen mit § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten auch ausreichende "Bestimmungen" im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB über die Zulässigkeit einer Ablösungsvereinbarung und die Berechnung des Ablösungsbetrages vor (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ). - BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14
Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot vertraglicher Vereinbarungen über Erschließungskosten die Möglichkeit, mit dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten eines Grundstücks vor Entstehung der Beitragspflicht einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Ablösung des gesamten Erschließungsbeitrags zu schließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 ).Maßgebend ist insoweit, dass die Vertragsparteien von der Eignung des Verteilungsmaßstabs ausgegangen sind und ausgehen konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ).
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09
In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale …
Verhält es sich so, verletzt die Vereinbarung den Grundsatz, dass die Erhebung öffentlicher Abgaben nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen erfolgen darf, und wäre damit nichtig (vgl. BVerwGE 64, 361, 363).Zu den grundlegenden öffentlichrechtlichen Bindungen einer Verwaltungsbehörde gehört das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben (vgl. BVerwGE 64, 361, 363).
Das Abgabenrecht ist allerdings nicht ausnahmslos dispositionsfeindlich, vielmehr kann der Gesetzgeber Ausnahmen zulassen (vgl. BVerwGE 64, 361, 363; 89, 7, 11 f.; 90, 310, 312).
- BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
Eine solche Regelung genügt den an hinreichende Ablösungsbestimmungen zu stellenden Anforderungen (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 [368]).Da die Ablösungsbestimmungen lediglich eine gleiche Handhabung aller Ablösungsfälle in einem Abrechnungsgebiet sicherstellen sollen, reicht es aus, wenn der Verteilungsmaßstab geeignet ist, den für eine bestimmte Erschließungsanlage mutmaßlich entstehenden beitragsfähigen Aufwand angemessen vorteilsgerecht den in Betracht kommenden Grundstücken zuzuordnen (Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 367).
Der Ablösungsbetrag, den § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG zu vereinbaren erlaubte (und den nunmehr § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB zu vereinbaren erlaubt), ist seinem Wesen nach "ein 'vorgezogener' Erschließungsbeitrag" (Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 363); als solcher ist er in das Regelungssystem des gesetzlichen Erschließungsbeitragsrechts eingebettet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen kann, ist danach "für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das Nichtigkeit zur Folge hat," vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, juris Rdnr. 15.Das grundsätzliche Verbot eines Abgabenverzichts ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982, 550, juris Rn. 15 m. w. H. auf ältere Entscheidungen.
- BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11
Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …
Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen erfolgen darf, ist für den Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, welches die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat (Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 …und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - juris Rn. 33). - OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
Vielmehr besteht für die Gemeinden im Falle von Erschließungsbeiträgen aufgrund der Vorschriften in § 127 Abs. 1 i. V. m. § 132 BauGB eine gesetzliche Beitragserhebungspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1982 - 8 C 24.81 - juris Rn. 15 m. w. N.).Dass es dem Kaufvertrag an einer entsprechenden Regelung über die nicht abgerechneten Erschließungsbeiträge fehlt, vermag zwar unter Umständen einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Notar begründen (vgl. BGH, Urteil vom 28.4.1994 - IX ZR 161/93 - juris), lässt aber ebenfalls nicht auf ein treuwidriges Verhalten der Beklagten schließen, zumal ein Verzicht auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge gehabt hätte (BVerwG, Urteil vom 27.1.1982, a. a. O., juris Rn. 15).
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
Daraus folgt nicht nur, "daß Abgabengläubiger und Abgabenschuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen" dürfen, "sofern nicht das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet" (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ), sondern daraus folgt darüber hinaus, daß (abgabenrechtliche) Dispositionsermächtigungen tendenziell eher einschränkend als ausweitend auszulegen sind.Im Hinblick auf ihre Schutzfunktion muß sie als gesetzliches Verbot der Vereinbarung einer weitergehenden Kostenabwälzung mit der Folge verstanden werden, daß unzulässige Verträge, weil verbotsverletzend, kraft Bundesrechts jedenfalls in der Reichweite des Verbotsverstoßes nichtig sind (vgl. zur Verbotsqualität der abgabenrechtlichen Dispositionsschranken im allgemeinen das Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 363 m. weit. Nachw.).
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96
Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …
Der Grundsatz, daß die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen kann, "ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, daß seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das Nichtigkeit zur Folge hat" (Urteile vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - BVerwGE 8, 329 (330 [BVerwG 05.06.1959 - VII C 83/57] ), vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 15.73 - BVerwGE 48, 166 (168) [BVerwG 18.04.1975 - VII C 15/73] und vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 (363) [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 24/81]). - BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 15 A 4043/00
Verzicht auf Erschließungsbeiträge
- VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1402
Erstattungsanspruch bei nichtiger Vereinbarung über Ablösung eines …
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 670/20
Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag
- OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
- BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81
Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt - …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 10 LC 85/12
Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses über die Erneuerung einer Fahrbahndecke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 9 A 1290/12
Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger
- VGH Hessen, 09.11.1988 - 5 UE 1363/85
Ablösung des Erschließungsbeitrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18
Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
- VGH Hessen, 09.11.1988 - 5 UE 1362/85
Ablösung des Erschließungsbeitrages
- BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86
Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81
Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17
Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17
Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
- BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 5.14
Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
- BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 3.14
Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. …
- VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1404
ÖR-Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht?
- BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 2.14
Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
- BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87
Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 9 LB 407/19
Ablösung; Anlage, leitungsgebunden; Auslegung; Avalzinsen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 6 A 10857/11
Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag
- BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 4.14
Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 2218/06
Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung; Überwiegendes öffentliches Interesse an …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 2567/01
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - Offenlegungsgrundsatz; Teilnichtigkeit
- OVG Saarland, 08.06.2022 - 1 B 30/22
Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; …
- VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2458/12
Vertragliche Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00
Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
- VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2696/12
Ablösung einer Erschließungsbeitragspflicht mit der Erfüllung der durch den …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13
Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 15/20
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 17/10
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
- BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 132.82
Zulässigkeit einer mischvertraglichen Ablösung von im Landesrecht vorgesehenen …
- BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 129.82
Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit mit Blick auf die landesrechtlich …
- BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82
Gebot der Abgabengerechtigkeit und Gleichheitssatz
- BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 131.82
Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit bei der landesrechtlich vorgesehenen …
- VG Stade, 19.01.2005 - 6 A 169/03
Freistellung von der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen auf Grund …
- BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 128.82
Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit mit Blick auf die landesrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 2 S 2898/10
Ablösung eines Erschließungsbeitrags; Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der …
- VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 5 K 14768/16
Anforderungen die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 12 B 4.17
Gebühr für Vermessungsarbeiten - Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08
Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen
- VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 2 S 2101/06
Offenlegung der Ablöseanteile im Erschließungsbeitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 1787/02
Erschließungsbeitrag: Wirksamkeit Ablösungsbescheid
- VG Saarlouis, 22.11.2019 - 3 K 2307/17
Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 16/10
Städtebaulicher Vertrag
- VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 14/20
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13
Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- VG Cottbus, 07.10.2020 - 6 K 1564/16
Schmutzwasserbeitrag
- VG Schleswig, 14.11.2018 - 9 A 303/16
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 9 A 2083/12
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13
Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 3 A 2910/99
Nichtigkeit eines Ablösungsvertrages
- OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87
Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen; …
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 6 A 429/19
Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen; …
- VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16
Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2018 - 1 M 780/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Ablösungsvereinbarung; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
- BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13
Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
- VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1612/11
Niederschlagswassergebühr Gebührenverzicht Landesstraße nichtig
- VG München, 03.12.2010 - M 5 K 08.3525
Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen erster Bürgermeister wegen des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89
Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
- VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 97.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 5 K 3487/11
Niederschlagswassergebühren Straßen NRW Landesstraße Inanspruchnahme öffentliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2006 - 6 S 17.06
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Kostenbeteiligung der Eltern an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - 3 A 1895/03
Nichtigkeit eines zwischen einer Stadt und dem Voreigentümer eines Grundstücks …
- BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 152.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.05.1989 - 8 B 44.89
Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 583/19
Recht der freien Berufe; Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk; …
- VG Arnsberg, 28.11.2013 - 6 K 2583/12
Ablösung der Erschließungsbeitragspflicht für das Grundstück mit der Erfüllung …
- VG Greifswald, 10.06.2009 - 3 A 866/08
Nachträgliche Beitragserhebung für ein erschlossenes Grundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 3 B 961/96
Erschließungsbeitragsrecht: Unwirksamkeit eines Ablösungsvertrags wegen …
- BVerwG, 25.06.1987 - 8 B 37.87
Vorliegen einer Divergenzrüge - Erschließungsbeitragsfreiheit eines Grundstücks
- VG Köln, 12.03.2013 - 14 K 331/11
Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger
- VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 5 K 8173/09
Heranziehung zu den Niederschlagswassergebühren trotz einer Vereinbarung zwischen …
- BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 86.82
Vorliegen einer Erschließungsanlage - Absehen von einer Beitragserhebung aus …
- VG Greifswald, 21.11.2018 - 3 A 2289/16
Ablösung des Anschlussbeitrags
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 208.92
Rechtmäßigkeit der Ablösung der Stellplatzpflicht durch öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 25.06.1987 - 8 B 39.87
Divergenzrüge - Erschließungsbeitragsfreiheit eines Grundstücks
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 B 64.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 101.84
Umfang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden in Bezug auf …
- VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.629
Erschließungsbeitragsrecht; unwirksamer vertraglicher Vorausverzicht; …
- VG Aachen, 25.10.2007 - 4 K 2613/05
Höhe der Kanalanschlussbeiträge in Schleiden - Wolfgarten ist rechtlich nicht zu …
- VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99
Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter
- VG Regensburg, 28.07.2021 - RO 3 E 21.465
Anordnungsgrund, Dienstleistungen, Anordnungsanspruch, Festsetzung, …
- OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 163/90
Erschließungsbeitrag: Ablösungsvertrag;; Ablösebetrag (Rückforderung); …
- VG Meiningen, 10.03.2017 - 1 K 537/14
Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher …
- VG Potsdam, 24.04.2013 - 4 K 1145/11
- VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1611/11
Niederschlagswassergebühr Hoheitsträger Gebührenverzicht nichtig Landstraße
- VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 248/11
Freistellungsanspruch aus einem Ablösungsvertrag
- VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3820/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99