Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,7
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80 (https://dejure.org/1982,7)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 (https://dejure.org/1982,7)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 (https://dejure.org/1982,7)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf Altgenehmigungen - Verfahrensbegriff des § 67 Abs. 4 BImSchG - Berücksichtigungsfähigkeit der Belange von Nachbarn bei der Prüfung einer Genehmigungserteilung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 313
  • NJW 1983, 242 (Ls.)
  • NVwZ 1983, 32
  • NVwZ 1983, 725
  • DVBl 1982, 958
  • DÖV 1982, 860
 
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Wird zitiert von ... (184)

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie der Kl. - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gem. § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu BVerwGE 65, 313; 68, 58; 74, 315/327); denn § 906 BGB und auch § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

    Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …

    Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren ermöglichen der Widerspruchsbehörde insbesondere nicht, auf den unzulässigen oder unbegründeten Widerspruch eines Dritten den Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern (so BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42/80 -, juris;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 68, Rdnr. 41).
  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

    Das Vorsorgegebot dient nur dem Allgemeininteresse und entfaltet keine drittschützende Wirkung (BVerwGE 65, 313, 320); seine Verletzung kann daher keine Entschädigungsansprüche (oder Amtshaftungsansprüche) auslösen (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 ff.) Entschädigungsansprüche scheiden zudem deshalb aus, weil der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine rechtswidrige Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen (auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Vorsorgegebots) nicht behauptet hat.
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