Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf Altgenehmigungen - Verfahrensbegriff des § 67 Abs. 4 BImSchG - Berücksichtigungsfähigkeit der Belange von Nachbarn bei der Prüfung einer Genehmigungserteilung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.06.1977 - IX 164/73
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1980 - X 1909/77
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 313
- NJW 1983, 242 (Ls.)
- NVwZ 1983, 32
- NVwZ 1983, 725
- DVBl 1982, 958
- DÖV 1982, 860
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet sich die Frage nach dem anzuwendenden Recht nicht nach allgemeinen prozessualen Regeln; entscheidend ist vielmehr das materielle Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - [Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19]).Soweit schließlich der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der rechtlichen Beurteilung von vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Planfeststellungsbeschlüssen nicht berücksichtigt hat, ist diese Rechtsprechung für die hier zu beantwortende Frage nach dem anzuwendenden Recht bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht einschlägig; denn sie beruht auf der Erwägung, daß die Überleitungsvorschriften des § 67 BImSchG sich ausschließlich auf die Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 und 25 Abs. 1 GewO beziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - NJW 1975, 1373 [1374] und21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - NJW 1976, 1760 [1762]).
- BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67
Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Im Gegensatz zum Baurecht gibt es im Immissionsschutzrecht keinen Grundsatz, daß dem Antragsteller eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung im allgemeinen zu belassen oder nur gegen Entschädigung zu entziehen seien (so für das Baurecht BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG 4 C 18.67 - DVBl. 1970, 62 [63]), ähnlich das Urteil vom 14. April 1978 - (BVerwG 4 C 96 und 97.76 - DVBl. 1978, 614 [615]); schon das Institut der nachträglichen Anordnung (§ 25 Abs. 3 GewO und § 17 BImSchG) spricht dagegen. - BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Überleitungsbestimmung bereits auf gerichtliche Verfahren angewendet, in denen die Erteilung einer Genehmigung begehrt wird (BVerwGE 50, 49 [52]).
- BVerwG, 29.10.1968 - IV B 7.68
Baugenehmigung für eine geplante Tankstelle - Rücknahme rechtswidrig …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet ein Nachbarwiderspruch der Widerspruchsbehörde nicht die volle Sachherrschaft (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1968 - BVerwG 4 B 7.68 - DÖV 1969, 142); die Widerspruchsbehörde ist vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften hin zu überprüfen. - BVerwG, 12.11.1976 - 4 C 34.75
Höhere Verwaltungsbehörde - Notwendige Beiladung - Verwaltungsorganisation - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Dasselbe gilt für eine reformatio in peius im Rahmen des Widerspruchsverfahrens; nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist sie nur zulässig nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Bundes- oder Landesrechts, also vorrangig nach Maßgabe positivrechtlicher Spezialregelungen oder, wo solche fehlen, nach den Grundsätzen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (BVerwGE 51, 310 [314]). - BVerwG, 24.10.1967 - I C 64.65
Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Angesichts dieser starken verfahrensrechtlichen Stellung des Nachbarn die sich ihrerseits wiederum aus dem Zweck des Genehmigungsverfahrens (vgl. dazu BVerwGE 28, 131 [134]) herleitet, bedeutet die Einbeziehung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in den Verfahrensbegriff des § 67 Abs. 4 BImSchG, daß auch im Rahmen einer Nachbarklage oder einer Klage, wie sie hier vorliegt neues und nicht altes Recht anzuwenden ist. - BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Wie immer man den in dieser Vorschrift enthaltenen Vorsorgegrundsatz ausdeutet - sei es als Forderung nach einem ausreichenden Sicherheitsabstand von der Schädlichkeitsgrenze des § 5 Nr. 1 BImSchG aus Gründen der planenden Verteilung des Emissions- und Immissionspotentials im Hinblick auf künftige Betreiber, sei es, weitergehend, (auch) als Forderung, noch unbelastete Freiräume als solche, insbesondere im Hinblick auf besonders immissionsempfindliche Nutzungen, zu erhalten, oder, ebenfalls weitergehend, (auch) als ein Prinzip der Risikosteuerung, welches jenseits der Schädlichkeitsschwelle (vgl. hierzu BVerwGE 55, 250 [258]) einem Schädlichkeitsverdacht vorbeugen soll - in jedem Fall werden individualrechtliche Positionen damit nicht begründet. - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Soweit schließlich der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei der rechtlichen Beurteilung von vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Planfeststellungsbeschlüssen nicht berücksichtigt hat, ist diese Rechtsprechung für die hier zu beantwortende Frage nach dem anzuwendenden Recht bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nicht einschlägig; denn sie beruht auf der Erwägung, daß die Überleitungsvorschriften des § 67 BImSchG sich ausschließlich auf die Genehmigungsverfahren nach den §§ 16 und 25 Abs. 1 GewO beziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - NJW 1975, 1373 [1374] und21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - NJW 1976, 1760 [1762]).
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Das Vorsorgegebot dient nur dem Allgemeininteresse und entfaltet keine drittschützende Wirkung (BVerwGE 65, 313, 320); seine Verletzung kann daher keine Entschädigungsansprüche (oder Amtshaftungsansprüche) auslösen (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 ff.) Entschädigungsansprüche scheiden zudem deshalb aus, weil der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine rechtswidrige Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen (auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Vorsorgegebots) nicht behauptet hat. - BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90
Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt - …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) enthält die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - anders als die Abgabenordnung (AO; vgl § 367 Abs. 2 S 2 AO) - keine Regelung über die Verböserung der Rechtsstellung des Widerspruchsführers im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren (BVerwGE 51, 310, 313 ff; 65, 313, 319; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) FamRZ 1986, 399; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1987, 215 f [VerfGH Bayern 21.11.1986 - Vf VII 5/85] = DVBl 1987, 238 f;… ebenso für das SGG: BSGE 53, 284, 286 = SozR 5550 § 15 Nr. 1 = SGb 1984, S 115 m Anm Luke; BSG - Urteil vom 22. August 1984 - 7 RAr 46/84 - unveröffentlicht).Sei danach eine Verböserung nicht ausgeschlossen, werde sie aber durch den - nach Bundesverfassungsrecht garantierten - Kernbestand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben begrenzt, wobei die Grundsätze über die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten heranzuziehen seien (vgl BVerwGE 65, 313, 319; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) FamRZ 1986, 399, 400).
- BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22
Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs …
Über die exakte Grenzziehung herrscht allerdings Unsicherheit (offengelassen von BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 âEURŒ- 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 ). - VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13
Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …
Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren ermöglichen der Widerspruchsbehörde insbesondere nicht, auf den unzulässigen oder unbegründeten Widerspruch eines Dritten den Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern (so BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42/80 -, juris;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 68, Rdnr. 41). - BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
Dieser Vertrauenstatbestand ist jedoch gegenüber dem Gesetzgeber begrenzt; denn es gibt im Immissionsschutzrecht keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung zu belassen sind oder nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2004 - BVerwG 7 B 14.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 1 S. 1, 3 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 m.w.N.; ebenso Sendler, UPR 1983, 33 ), und auch der EuGH erkennt keine Vertrauenstatbestände an, soweit die Genehmigungspraxis im Rahmen der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers zu dessen Disposition steht, wie es hier nach Art. 175 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 EG der Fall ist (…vgl. Zimmer, a.a.O. S. 219 m.w.N.; EuGH, Rs. 230/78, Slg. 1979, 2749 ; Rs. 52/81, Slg. 1982, 3745 ; Rs. C-177/90, Slg. I-35 ). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Eine derart drittschützende Wirkung der Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) hat das Bundesverwaltungsgericht verneint, weil diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (vgl. BVerwGE 65, 313 ; BVerwGE 69, 37 ). - OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …
Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).Sie will das neue Recht überall dort zur Anwendung bringen, wo dies im Hinblick auf den Verfahrensstand noch möglich ist (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 317) und verlangt deshalb für den weiteren Verfahrensverlauf die grundsätzlich uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechts (…Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 30).
Diese weite Definition des Verfahrens im Sinne des § 67 Abs. 4 BImSchG hat das Bundesverwaltungsgericht auch im Falle der Anfechtung einer erteilten Genehmigung durch einen Nachbarn zu Grunde gelegt, allerdings soweit ersichtlich nur für eine Konstellation, in der die angefochtene Genehmigung nicht nach dem öffentlichen Baurecht, sondern nach den gewerberechtlichen Vorgängerregelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt worden war (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 316).
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Das Vorsorgegebot im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes lässt auch Vermeidungsanstrengungen gegenüber umweltbeeinträchtigenden Luftschadstoffen zu, die mit dem Ziel ergriffen werden, längerfristig nach Maßgabe eines generellen Sanierungskonzeptes eine Luftqualität herbeizuführen oder zu sichern, die einen angemessenen Sicherheitsabstand zur konkreten Schädlichkeitsgrenze herstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 ; Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B 112.94 - NVwZ 1995, 994). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Ferner gibt es im Immissionsschutzrecht - im Gegensatz zum Baurecht - keinen Grundsatz dahingehend, dass einem Antragsteller eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung im Allgemeinen zu belassen oder nur gegen Entschädigung zu entziehen sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313). - BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79
Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12
Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bei dreijähriger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
- OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier: Sicherheitsleistung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2420/98
Ortsnahe Regenwasserbeseitigung
- BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84
Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …
- BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2399/98
Entsorgung des auf einem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels …
- VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14
Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84
Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
- BVerwG, 11.02.1998 - 7 B 30.98
Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, gesonderte; Widerspruch, unzulässiger; …
- BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Gewerberecht: Erweiterte Gewerbeuntersagung durch Widerspruchsbehörde
- VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12
Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09
Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt
- VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15
Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97
Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …
- BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06
Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2001 - 8 S 2121/00
Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03
Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
- BVerwG, 03.06.2004 - 7 B 14.04
Klärschlammdeponie; Mineralstoffdeponie; Planfeststellungsbeschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 12 A 241/10
Einstellungsverfügung gegenüber einem Pflegeheim kann infolge von gravierenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10038/91
Widerspruchsbescheid; Beschwer des Widerspruchsführers; Vorverfahren; Vorliegen …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 3 S 771/06
Biogasanlage im Außenbereich ist gegenüber Wohnbebauung im faktischen Dorfgebiet …
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
- VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 11 LC 139/06
Weiterbetrieb einer Käfighaltungsanlage unter Freistellung von Vorschriften der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
- BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94
Flughafen Leipzig
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - 10 S 2184/99
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Herstellung von Nanopulvern
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80
Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16
Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05
Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
- OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16
Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
- VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15
Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96
Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart
- OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
- OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
- OVG Sachsen, 19.02.2008 - 4 B 553/05
Anschlussberufung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Hennenhaltung; …
- BVerwG, 12.10.2006 - 8 B 21.06
Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; …
- VG Oldenburg, 22.03.2006 - 11 A 3583/05
Immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigungen des Betriebs einer …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12
Anordnung der Einhausung einer Kompostanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07
Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2005 - 8 B 110/05
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89
Datenschutz durch NRW-Notare
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 15.85
Vereinfachtes Verfahren - Güterfernverkehrsgenehmigung - Nebenbestimmung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05
Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
- OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01
Außenwohnbereich; Belästigung; Geruchsbelästigung; Nachbarschutz; Nachbarschutz …
- VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15
Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95
(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …
- VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
- VG Minden, 12.02.2002 - 11 K 1389/99
Nachbarklage gegen Spanplattenwerk in Gütersloh erfolglos
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1990 - 7 B 10809/90
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Sofortige Vollziehbarkeit; …
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 105/21
1. Präventive Maßnahmen des Objektschutzes und der Anlagensicherheit, die darauf …
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 212/06
Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15
Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08
Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 379/06
Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- VG Stuttgart, 05.02.2003 - 16 K 4544/00
Lärmwerte für Gebiet mit Wohnnutzung, Sanatorien und Parkettfabrik
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 8 S 1939/95
Zur Entwässerung von Klärschlamm iSd WasG BW § 45a Abs 2 - sonstige …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
- OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87
Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …
- BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Prüfungspflicht des Gerichts bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen …
- VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13
Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der …
- OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07
Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 KS 113/02
Pflicht zur Anpassung einer Mülldeponie an die Anforderungen der Technischen …
- BVerwG, 11.07.1983 - 4 B 123.83
Die verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Der Anspruch auf …
- VGH Hessen, 18.05.1990 - 8 TH 362/90
Nachbarschützender Charakter des GastG § 4 Abs 1 Nr 3; Beurteilungszeitpunkt für …
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84
Besoldungsdienstalter - Habilitation
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 46/84
- VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21
Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz einer Windkraftanlagenbetreiberin im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05
Eigentümerin eines im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Grundstücks ; …
- VGH Bayern, 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794
Schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Bioaerosolen aus einem …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 7 ME 116/05
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
- BVerwG, 13.09.2002 - 7 B 45.02
Wiederbegründete Pflicht zur Eintragung von Aufbaugrundpfandrechten - Rücknahme …
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
- VG Augsburg, 26.02.2015 - Au 5 K 14.988
Anfechtungsklage; Nebenbestimmung zu Bauvorbescheid; Auflage; unzulässige …
- OVG Brandenburg, 22.12.2003 - 3 B 125/03
Enstehung einer Gebührenschuld in einem Verfahren; Kostentragung von …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
Rechtscharakter der Telekommunikationsdienste; Postprivatisierung; …
- BVerwG, 26.03.1997 - 8 B 239.96
Befugnis der Wehrbereichsverwaltung als Widerspruchsbehörde zur nachteiligen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 3 S 829/92
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Ausbau und Umbau eines Fußballstadions für …
- VG Köln, 27.01.2023 - 18 K 6866/17
- VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18
Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 8 B 10813/14
Aufhebung einer aufschiebenden Bedingung im Widerspruchsverfahren als reformatio …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 250/91
Nachbarschutz gegen Richt- und Mobilfunkantenne;; Antennenmast; Gefahr, …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 B 27.93
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91
Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
- OVG Hamburg, 24.04.1990 - Bf VI 27/89
Verwaltungsverfahrensrecht: Erweiterung der Gewerbeuntersagung im …
- OLG Hamm, 04.01.1990 - 15 W 487/89
Gebühren für die Prüfung der Einzahlungsrelfe
- VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14
Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 13 A 08.2513
Flurbereinigung; Zusammenlegungsplan; Kompetenz der Widerspruchsbehörde; …
- VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 653/04
Zulässigkeit einer Windkraftanlage mit temperaturabhängig gesteuerter …
- FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00
Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …
- VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
Verfahrensfehler bei einer Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96
Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 L 116/89
Kabelkaltzerlegungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- BVerwG, 03.02.1993 - 2 B 9.93
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Gera, 21.06.2011 - 3 K 698/08
Recht der offenen Vermögensfragen
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
- VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 5 K 09.1505
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines holzverarbeitenden Betriebes; …
- VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10
Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02
Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
- BVerwG, 21.10.1985 - 5 B 129.84
Führung eines Wirtschaftswegs durch einen Hausgarten nach Maßgabe eines …
- VG Minden, 11.07.2013 - 11 L 360/13
Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica darf gebaut werden
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02
Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1995 - 8 S 3520/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 6 S 1181/91
Kein Anspruch auf Anerkennung als Heimkehrer nach Aufhebung des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89
Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
- BVerwG, 20.03.1990 - 8 B 31.90
Verböserung eines Bescheides zur Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen durch den …
- VGH Hessen, 24.08.1989 - 4 TG 569/89
Rechtskraft der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Nachbarklage; …
- BVerwG, 27.05.1987 - 4 B 72.87
Rechtsmittel
- VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06
Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 30.08.1996 - M 16 S 96.1956
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gasturbinenanlage für eine …
- BVerwG, 15.06.1994 - 3 B 34.94
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 4 L 231/92
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- VG Neustadt, 06.10.2010 - 4 L 899/10
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht im Falle der Ablehnung der …
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5769/06
WKA
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5755/06
WKA Schallleistungspegel Tonhaltigkeit Impulshaltigkeit
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 1559/04
Klagen eines Mastgeflügelbetriebs aus Versmold abgewiesen
- VG Minden, 07.10.2003 - 11 L 619/03
Eilantrag von Anwohnern gegen Feststoffkonditionierungsanlage erfolglos
- VG Osnabrück, 15.08.2003 - 2 B 49/03
Ammoniak; Ammoniakeintrag; Ammoniakemission; Anhörung; Ausnutzbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
- VGH Bayern, 08.06.1988 - 22 B 83 A.1681
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 09.1631
Nachbarklage gegen einen Lager- und Abstellplatz; festgesetztes Gewerbegebiet; …
- VG Saarlouis, 22.07.2009 - 11 K 1166/07
Widerspruchsbefugnis gegen die Befreiung eines Nachbarn vom Anschluss- und …
- VG Stuttgart, 11.07.2001 - 16 K 2283/99
Schrottrecyclingbetrieb; Immissionsrichtwert; Gebietszweck
- OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 379/97
Bergrecht; Bergrecht; Bewilligung; bergrechtliche Bewilligung; Widerspruch; …
- VG München, 12.08.2014 - M 1 K 13.2932
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- VG Würzburg, 18.12.2009 - W 4 K 09.559
Klage eines Dritten (Winzer, Betreiber einer Häckerwirtschaft); …
- VG Ansbach, 29.09.2008 - AN 11 K 07.01989
Genehmigungsfähigkeit einer wesentlichen Änderung einer Asphaltmischanlage; …
- VG Würzburg, 22.07.2008 - W 4 K 07.1208
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Schweinehaltung im Außenbereich - …
- VG Köln, 29.04.2003 - 14 K 7858/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Nutzung einer Abfalltonne zur …
- VG Osnabrück, 28.02.2003 - 2 A 147/01
Entenmaststall; Geruchsbelästigungen; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; TA …
- VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
- VG Berlin, 07.01.1983 - 13 A 497.80
Klage eines Nachbarn auf Erlass einer Schließungsverfügung gegen eine …
- VG München, 08.04.2003 - M 5 K 99.2763
- VG Halle, 09.11.1999 - A 2 K 2464/97
- LG Berlin, 21.01.1988 - 62 S 186/87
Zahlung eines Wertverbesserungszuschlages