Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf Altgenehmigungen - Verfahrensbegriff des § 67 Abs. 4 BImSchG - Berücksichtigungsfähigkeit der Belange von Nachbarn bei der Prüfung einer Genehmigungserteilung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.06.1977 - IX 164/73
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1980 - X 1909/77
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 313
- NJW 1983, 242 (Ls.)
- NVwZ 1983, 32
- NVwZ 1983, 725
- DVBl 1982, 958
- DÖV 1982, 860
Wird zitiert von ... (192)
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Das Vorsorgegebot dient nur dem Allgemeininteresse und entfaltet keine drittschützende Wirkung (BVerwGE 65, 313, 320); seine Verletzung kann daher keine Entschädigungsansprüche (oder Amtshaftungsansprüche) auslösen (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 ff.) Entschädigungsansprüche scheiden zudem deshalb aus, weil der Kläger in den Tatsacheninstanzen eine rechtswidrige Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen (auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Vorsorgegebots) nicht behauptet hat. - BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90
Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt - …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) enthält die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - anders als die Abgabenordnung (AO; vgl § 367 Abs. 2 S 2 AO) - keine Regelung über die Verböserung der Rechtsstellung des Widerspruchsführers im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren (BVerwGE 51, 310, 313 ff; 65, 313, 319; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) FamRZ 1986, 399; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1987, 215 f [VerfGH Bayern 21.11.1986 - Vf VII 5/85] = DVBl 1987, 238 f;… ebenso für das SGG: BSGE 53, 284, 286 = SozR 5550 § 15 Nr. 1 = SGb 1984, S 115 m Anm Luke; BSG - Urteil vom 22. August 1984 - 7 RAr 46/84 - unveröffentlicht).Sei danach eine Verböserung nicht ausgeschlossen, werde sie aber durch den - nach Bundesverfassungsrecht garantierten - Kernbestand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben begrenzt, wobei die Grundsätze über die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten heranzuziehen seien (vgl BVerwGE 65, 313, 319; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) FamRZ 1986, 399, 400).
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13
Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …
Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren ermöglichen der Widerspruchsbehörde insbesondere nicht, auf den unzulässigen oder unbegründeten Widerspruch eines Dritten den Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern (so BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42/80 -, juris;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 68, Rdnr. 41). - BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
Dieser Vertrauenstatbestand ist jedoch gegenüber dem Gesetzgeber begrenzt; denn es gibt im Immissionsschutzrecht keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung zu belassen sind oder nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2004 - BVerwG 7 B 14.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 1 S. 1, 3 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 m.w.N.; ebenso Sendler, UPR 1983, 33 ), und auch der EuGH erkennt keine Vertrauenstatbestände an, soweit die Genehmigungspraxis im Rahmen der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers zu dessen Disposition steht, wie es hier nach Art. 175 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 EG der Fall ist (…vgl. Zimmer, a.a.O. S. 219 m.w.N.; EuGH, Rs. 230/78, Slg. 1979, 2749 ; Rs. 52/81, Slg. 1982, 3745 ; Rs. C-177/90, Slg. I-35 ). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Eine derart drittschützende Wirkung der Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) hat das Bundesverwaltungsgericht verneint, weil diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (vgl. BVerwGE 65, 313 ; BVerwGE 69, 37 ). - BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Das Vorsorgegebot im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes lässt auch Vermeidungsanstrengungen gegenüber umweltbeeinträchtigenden Luftschadstoffen zu, die mit dem Ziel ergriffen werden, längerfristig nach Maßgabe eines generellen Sanierungskonzeptes eine Luftqualität herbeizuführen oder zu sichern, die einen angemessenen Sicherheitsabstand zur konkreten Schädlichkeitsgrenze herstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 ; Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B 112.94 - NVwZ 1995, 994). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Ferner gibt es im Immissionsschutzrecht - im Gegensatz zum Baurecht - keinen Grundsatz dahingehend, dass einem Antragsteller eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung im Allgemeinen zu belassen oder nur gegen Entschädigung zu entziehen sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der …
Insofern gilt hier nichts anderes als im baurechtlichen Verfahren, in dem die gerichtliche Überprüfung einer baurechtlichen Genehmigung auf einen Nachbarwiderspruch hin nach ständiger Rechtsprechung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften beschränkt ist (zum BImSchG, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - juris Rn. 19). - OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
Nachbarklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen; Lärm; Schattenwurf; …
Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).Sie will das neue Recht überall dort zur Anwendung bringen, wo dies im Hinblick auf den Verfahrensstand noch möglich ist (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 317) und verlangt deshalb für den weiteren Verfahrensverlauf die grundsätzlich uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechts (…Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 30).
Diese weite Definition des Verfahrens im Sinne des § 67 Abs. 4 BImSchG hat das Bundesverwaltungsgericht auch im Falle der Anfechtung einer erteilten Genehmigung durch einen Nachbarn zu Grunde gelegt, allerdings soweit ersichtlich nur für eine Konstellation, in der die angefochtene Genehmigung nicht nach dem öffentlichen Baurecht, sondern nach den gewerberechtlichen Vorgängerregelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt worden war (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 316).
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
- BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79
Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15
Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
- VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12
Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bei dreijähriger …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier: Sicherheitsleistung
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
- BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84
Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14
Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09
Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15
Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12
Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …
- VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12
Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2420/98
Ortsnahe Regenwasserbeseitigung
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84
Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
- BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97
Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …
- BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06
Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- BVerwG, 11.02.1998 - 7 B 30.98
Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, gesonderte; Widerspruch, unzulässiger; …
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
- BVerwG, 03.06.2004 - 7 B 14.04
Klärschlammdeponie; Mineralstoffdeponie; Planfeststellungsbeschluss; …
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2399/98
Entsorgung des auf einem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03
Klage einer Gemeinde gegen Müllverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2001 - 8 S 2121/00
Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung
- BVerwG, 17.06.1996 - 1 B 100.96
Gewerberecht: Erweiterte Gewerbeuntersagung durch Widerspruchsbehörde
- VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 12 A 241/10
Einstellungsverfügung gegenüber einem Pflegeheim kann infolge von gravierenden …
- BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04
Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - 10 S 2184/99
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Herstellung von Nanopulvern
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86
Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 3 S 771/06
Biogasanlage im Außenbereich ist gegenüber Wohnbebauung im faktischen Dorfgebiet …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10038/91
Widerspruchsbescheid; Beschwer des Widerspruchsführers; Vorverfahren; Vorliegen …
- VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 11 LC 139/06
Bestandsschutz für eine Legehennen-Käfighaltungsanlage
- VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789
Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17
Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 19/89
Datenschutz durch NRW-Notare
- VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15
Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
- OVG Sachsen, 19.02.2008 - 4 B 553/05
Anschlussberufung; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Hennenhaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96
Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart
- BVerwG, 14.12.1995 - 7 C 63.94
Flughafen Leipzig
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - 1 C 10303/07
Klagen gegen Industrieheizkraftwerk Andernach abgewiesen
- BVerwG, 12.10.2006 - 8 B 21.06
Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05
Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80
Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16
Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12
Einhausung einer Kompostanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 8 B 96/05
Windkraftanlagen: Hat Widerspruch aufschiebende Wirkung?
- OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02
Lärmimmissionszwischenwert bei Gemengelage von Industriegebiet und allgemeinem …
- VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- VG Oldenburg, 22.03.2006 - 11 A 3583/05
Neuregelung der Legehennenhaltung.
- VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 6510/15
Prüfungsrecht; Modulfristverlängerung; rechtzeitig gestellter und begründeter …
- OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 655/07
Immissionsschutzrecht; Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2005 - 8 B 110/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95
(Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 15.85
Vereinfachtes Verfahren - Güterfernverkehrsgenehmigung - Nebenbestimmung - …
- OVG Thüringen, 10.01.2020 - 3 KO 646/16
Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland; …
- OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 379/06
Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01
Geruchsbelästigung (Rinderstall); Belästigung (Stäube: Rinderstall); …
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 212/06
Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07
Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 KS 113/02
Abfallablagerungsverordnung gestaltet Pflichten der Deponiebetreiber auch in …
- VG Minden, 12.02.2002 - 11 K 1389/99
Nachbarklage gegen Spanplattenwerk in Gütersloh erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1990 - 7 B 10809/90
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Sofortige Vollziehbarkeit; …
- VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15
Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08
Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde; …
- VG Stuttgart, 05.02.2003 - 16 K 4544/00
Lärmwerte für Gebiet mit Wohnnutzung, Sanatorien und Parkettfabrik
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93
Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
- BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Prüfungspflicht des Gerichts bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen …
- VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
- VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 8 S 1939/95
Zur Entwässerung von Klärschlamm iSd WasG BW § 45a Abs 2 - sonstige …
- VGH Hessen, 18.05.1990 - 8 TH 362/90
Nachbarschützender Charakter des GastG § 4 Abs 1 Nr 3; Beurteilungszeitpunkt für …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
- OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87
Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05
Eigentümerin eines im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Grundstücks ; …
- VGH Bayern, 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794
Schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Bioaerosolen aus einem …
- BVerwG, 13.09.2002 - 7 B 45.02
Wiederbegründete Pflicht zur Eintragung von Aufbaugrundpfandrechten - Rücknahme …
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 46/84
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 3 S 829/92
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Ausbau und Umbau eines Fußballstadions für …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91
Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
- BVerwG, 11.07.1983 - 4 B 123.83
Die verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Der Anspruch auf …
- VG Augsburg, 26.02.2015 - Au 5 K 14.988
Anfechtungsklage; Nebenbestimmung zu Bauvorbescheid; Auflage; unzulässige …
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 13 A 08.2513
Flurbereinigung; Zusammenlegungsplan; Kompetenz der Widerspruchsbehörde; …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
Fortgelten d. der Bundespost erteilt. Zustimmung für Telekom AG; bauaufsichtl. …
- OVG Hamburg, 24.04.1990 - Bf VI 27/89
Verwaltungsverfahrensrecht: Erweiterung der Gewerbeuntersagung im …
- OLG Hamm, 04.01.1990 - 15 W 487/89
Gebühren für die Prüfung der Einzahlungsrelfe
- BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 1.84
Besoldungsdienstalter - Habilitation
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20
Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 8 B 10813/14
Aufhebung einer aufschiebenden Bedingung im Widerspruchsverfahren als reformatio …
- VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14
Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt
- VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10
Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke
- OVG Niedersachsen, 23.08.2006 - 7 ME 116/05
Emissionssituationsänderung bei Abluftkaminen per Änderungsgenehmigung; …
- VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 653/04
Zulässigkeit einer Windkraftanlage mit temperaturabhängig gesteuerter …
- BVerwG, 26.03.1997 - 8 B 239.96
Befugnis der Wehrbereichsverwaltung als Widerspruchsbehörde zur nachteiligen …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld
- OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 250/91
Nachbarschutz gegen Richt- und Mobilfunkantenne;; Antennenmast; Gefahr, …
- VG Minden, 11.07.2013 - 11 L 360/13
Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica darf gebaut werden
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
- OVG Brandenburg, 22.12.2003 - 3 B 125/03
Enstehung einer Gebührenschuld in einem Verfahren; Kostentragung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02
Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
- FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00
Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …
- VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
Verfahrensfehler bei einer Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96
Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 15.06.1994 - 3 B 34.94
- VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538
Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen den Widerruf nachträglicher …
- VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18
1. Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der …
- VG Gera, 21.06.2011 - 3 K 698/08
Recht der offenen Vermögensfragen
- VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 5 K 09.1505
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines holzverarbeitenden Betriebes; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1995 - 8 S 3520/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 B 27.93
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Rechtmäßigkeit …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 L 116/89
Nachbarschutz vor Kabelzerlegungsanlage; Kabelzerlegungsanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 6 S 1181/91
Kein Anspruch auf Anerkennung als Heimkehrer nach Aufhebung des …
- BVerwG, 20.03.1990 - 8 B 31.90
Verböserung eines Bescheides zur Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen durch den …
- VGH Hessen, 24.08.1989 - 4 TG 569/89
Rechtskraft der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Nachbarklage; …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06
Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02
Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und …
- VG Stuttgart, 11.07.2001 - 16 K 2283/99
Schrottrecyclingbetrieb; Immissionsrichtwert; Gebietszweck
- BVerwG, 03.02.1993 - 2 B 9.93
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 4 S 2372/89
Frage der reformatio in peius im Vorverfahren - hier: Rücknahme der Zuerkennung …
- BVerwG, 21.10.1985 - 5 B 129.84
Führung eines Wirtschaftswegs durch einen Hausgarten nach Maßgabe eines …
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5755/06
WKA Schallleistungspegel Tonhaltigkeit Impulshaltigkeit
- VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5769/06
WKA
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 1559/04
Klagen eines Mastgeflügelbetriebs aus Versmold abgewiesen
- VG Minden, 07.10.2003 - 11 L 619/03
Eilantrag von Anwohnern gegen Feststoffkonditionierungsanlage erfolglos
- OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 379/97
Bergrecht; Bergrecht; Bewilligung; bergrechtliche Bewilligung; Widerspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 4 L 231/92
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- VGH Bayern, 08.06.1988 - 22 B 83 A.1681
- BVerwG, 27.05.1987 - 4 B 72.87
Rechtsmittel
- VG Neustadt, 06.10.2010 - 4 L 899/10
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht im Falle der Ablehnung der …
- VG Saarlouis, 22.07.2009 - 11 K 1166/07
Widerspruchsbefugnis gegen die Befreiung eines Nachbarn vom Anschluss- und …
- VG Osnabrück, 15.08.2003 - 2 B 49/03
Nachbarwiderspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
- VG Halle, 09.11.1999 - A 2 K 2464/97
- VG München, 30.08.1996 - M 16 S 96.1956
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gasturbinenanlage für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1989 - 4 S 954/89
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Beginn der Jahresfrist
- VG München, 12.08.2014 - M 1 K 13.2932
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 09.1631
Nachbarklage gegen einen Lager- und Abstellplatz; festgesetztes Gewerbegebiet; …
- VG Würzburg, 18.12.2009 - W 4 K 09.559
Klage eines Dritten (Winzer, Betreiber einer Häckerwirtschaft); …
- VG Köln, 29.04.2003 - 14 K 7858/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Nutzung einer Abfalltonne zur …
- VG Osnabrück, 28.02.2003 - 2 A 147/01
Nachbarklage gegen Entenmaststall
- VG Berlin, 07.01.1983 - 13 A 497.80
Klage eines Nachbarn auf Erlass einer Schließungsverfügung gegen eine …
- VG Ansbach, 29.09.2008 - AN 11 K 07.01989
Genehmigungsfähigkeit einer wesentlichen Änderung einer Asphaltmischanlage; …
- VG Würzburg, 22.07.2008 - W 4 K 07.1208
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Schweinehaltung im Außenbereich - …
- VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
- VG München, 08.04.2003 - M 5 K 99.2763
- LG Berlin, 21.01.1988 - 62 S 186/87
Zahlung eines Wertverbesserungszuschlages