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   BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 109.81   

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BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 109.81 (https://dejure.org/1982,600)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1982 - 5 C 109.81 (https://dejure.org/1982,600)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1982 - 5 C 109.81 (https://dejure.org/1982,600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Hilfeempfänger - Kostenersatz durch Erben - Wert des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 161
  • DÖV 1983, 687
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

    Der Begriff "Erbe" in § 92c BSHG entspricht dem des Bürgerlichen Gesetzbuchs und verweist auf die dort getroffenen Regelungen (BVerwGE 66, 161 (163)).
  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des

    Anderenfalls liefe der Erbenersatz nach § 102 SGB XII in vielen Fällen leer (BVerwG vom 23.9.1982 - 5 C 109.81 - BVerwGE 66, 161, 167) .
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung

    Der Wert des Nachlasses (Erbschaft) umfasst das als Ganzes übergehende Vermögen des Erblassers und ermittelt sich anhand des angefallenen Aktivvermögens des Erblassers, von dem die Nachlassverbindlichkeiten in Abzug zu bringen sind, also der Differenz zwischen dem in Geld zu veranschlagenden Aktivbestand und den Passiva im Zeitpunkt des Erbfalls (BVerwGE 66, 161, 163; Edenhofer in Palandt, BGB, 69. Aufl 2010, § 2311 RdNr 1 f) .
  • SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 362/12

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Wert des Nachlasses - keine

    Die in § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII verwendeten Begriffe "Erbfall" und "Wert des Nachlasses" entsprechen denen des BGB (vgl. BVerwG, FEVS 32, 177 ff.).

    Er ist eng auszulegen (vgl. BVerwG, FEVS 32, 177 ff sowie Simon, a.a.O., Rdnr. 56).

  • SG Frankfurt/Main, 28.11.2008 - S 36 SO 212/05

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben - Anwendung altes oder

    Dies führt zu einer entsprechenden teilweisen Freistellung ("soweit"), wenn Betrag darüber liegt (vgl. BVerwG, Urtl. v. 23.09.1982, Az.: 5 C 109/81).

    Daher genügt die Stellung als Ehegatte (vgl. BVerwG, BVerwG, Urtl. v. 23.09.1982, Az.: 5 C 109/81) oder eine enge Verwandtschaft nicht, um diese zu begründen.

    Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer im Grunde schon daraus, dass andernfalls kaum je eine Kostenerstattung in Betracht käme, da der Hilfeempfänger dann regelmäßig das Vermögen selbst schon hätte einsetzen müssen (vgl. zu dieser Überlegung auch BVerwG, Urtl. v. 23.09.1982, Az.: 5 C 109/81).

  • BayObLG, 03.03.2005 - 3Z BR 192/04

    Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme

    Dem entspricht es, dass, wie das Landgericht zu Recht bemerkt, der Wert des Nachlasses im Sinne des § 1836e Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechend den parallel formulierten § 2311 BGB, § 92c Abs. 2 Satz 2 BSHG grundsätzlich durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln ist (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 699/700; Palandt/Diederichsen aaO; Palandt/Edenhofer § 2311 Rn. 3; zum Sozialhilferecht Schellhorn BSHG 16. Aufl. § 92c Rn. 16, BVerwGE 66, 161/163).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - 12 A 10133/01

    Heranziehung als Erbin zum Ersatz von Kosten einer Heimunterbringung;

    Unter dem Wert des Nachlasses in diesem Sinn kann - dies ist in dem angefochtenen Urteil schon dargelegt worden - nichts anderes verstanden werden als unter dem wortgleichen Begriff in § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB (BVerwG, Urteil vom 23. September 1982, BVerwGE 66, 161 ff.).

    Dass die Kosten der Beerdigung im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht angefallen sind, sondern erst in den Tagen danach entstehen, spielt keine entscheidende Rolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1982, BVerwGE 66, 161 ff.).

  • BSG, 31.01.2018 - B 8 SO 79/17 B

    Kostenersatz für Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege

    Der Beklagte versäumt es, sich mit den bereits zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 92c BSHG ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Ermittlung des Nachlasswertes bei der Erbenhaftung im Sozialhilferecht auseinanderzusetzen, wonach der Wert des Nachlasses bei Heranziehung der Erben zum Kostenersatz nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts zu ermitteln ist, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass dem Nachlassbegriff in diesem Zusammenhang eine andere, spezifisch sozialhilferechtliche Bedeutung beigelegt worden ist, und deren Schlussfolgerung, dass die sonstigen Nachlassverbindlichkeiten den sozialhilferechtlichen Forderungen vorgehen (vgl BVerwGE 66, 161, 163; dem ausdrücklich folgend BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1).
  • VGH Bayern, 15.07.2003 - 12 B 99.1700

    Sozialhilfe, - Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben auf Ersatz der

    Der in der Vorschrift verwandte Begriff "Wert des Nachlasses" ist der des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. BVerwG vom 23.9.1982 BVerwGE 66, 161 = FEVS 32, 177).

    Davon geht jedenfalls bezüglich der vom Erben zu tragenden Kosten einer angemessenen Beerdigung (§ 1968 BGB) auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aus, wobei es keine Rolle spielt, dass diese Kosten nicht im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, sondern erst in den Tagen danach entstehen (BVerwG vom 23.9.1982, a.a.O.; OVG RhPf vom 5.4.2001 FEVS 52, 573).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2001 - 2 L 56/01
    Rechtliche Schwierigkeiten macht auch nicht die Frage, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1982 (- 5 C 109.81 -, FEVS 32, 177) im vorliegenden Fall anwendbar ist.

    Insoweit gelten die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil vom 23. September 1982 (a.a.O.) fort.

    Die insoweit aufgeworfene Frage, ob sich das Verwertungsverbot eines angemessenen Hausgrundstücks über den Tod des Hilfeempfängers erstreckt, wenn es von einem der Einsatzgemeinschaft angehörenden Familienangehörigen allein bewohnt wird, ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1982 (a.a.O.) beantwortet.

  • SG Gotha, 28.09.2009 - S 14 SO 1150/09

    Aufhebung eines Rückforderungsbescheids bzgl. einer vollstationären Unterbringung

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 65/05

    Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

    Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1995 - 6 S 2877/93

    Haftung des Vermögensübernehmers für sozialhilferechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1992 - 6 S 2567/90

    Sozialhilfe: Kostenersatzverlangen gegenüber dem Erben des Sozialhilfeempfängers

  • BVerwG, 17.04.1985 - 5 B 117.84

    Kostenersatz durch die Erben eines Sozialhilfeempfängers - Vorliegen einer

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 66/05
  • OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03
  • BVerwG, 10.04.1991 - 5 B 30.90

    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch Erben - Sittenwidrigkeit einer

  • BVerwG, 10.04.1991 - 5 B 29.90

    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch Erben - Sittenwidrigkeit einer

  • OVG Bremen, 05.07.1983 - 2 B 11/83

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht

  • VG Oldenburg, 03.11.2000 - 13 A 5506/97

    Inanspruchnahme des Erben eines Sozialhilfeempfängers; Hausgrundstück als

  • VG Berlin, 11.06.1987 - 6 A 50.85

    Kostenersatzanspruch gegen einen Erben im Sozialversicherungsrecht;

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