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   BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81   

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https://dejure.org/1982,159
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81 (https://dejure.org/1982,159)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 (https://dejure.org/1982,159)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 (https://dejure.org/1982,159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - Fürsorgepflicht des Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 256
  • NVwZ 1983, 740
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Ansprüche auf rückständige Dienstbezüge verjähren gemäß § 197 BGB in vier Jahren (vgl. Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 29. August 1996 - BVerwG 2 C 23.95 - Buchholz 237.95 § 10 S-HLBG Nr. 2 S. 4 jeweils m.w.N.; stRspr).

    Es genügt die Möglichkeit einer Feststellungs- oder Stufenklage (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 258 m.w.N.).

    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung setzt regelmäßig voraus, dass der Schuldner sich durch die Erhebung der Verjährungseinrede in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch zu eigenem Verhalten setzt (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 259 m.w.N.).

    Der Dienstherr ist innerdienstlich durch das Haushaltsrecht gehalten, sich auf die Verjährung zu berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. S. 261).

  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn voraus, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, das aber unter gebotener Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles das Verhalten als gegen Treu und Glauben verstoßend und damit als unzulässig erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 - BVerwGE 66, 256 und vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

    A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Unfallausgleichs

    Der Anspruch braucht der Höhe nach nicht festzustehen, so dass auch eine Festsetzung gemäß § 3 LBeamtVG für die "Entstehung" eines Anspruchs im Sinne der Verjährungsvorschriften nicht erforderlich ist (vgl. zum BeamtVG des Bundes BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, Juris Rn. 15 m.w.N. und zum Unfallausgleich Beschluss vom 30.06.1992 - 2 B 23.92 -, Juris Rn. 7).

    Zwar ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber finanziellen Ansprüchen von Beamten die Einrede der Verjährung zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, Juris Rn. 16 m.w.N. und Beschluss vom 30.06.1992 - 2 B 23.92 -, Juris Rn. 12, 13).

    Dieser Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erfordert ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn, welches nicht notwendig schuldhaft sein muss, aber angesichts der Umstände des Einzelfalls die Einrede der Verjährung deshalb als treuwidrig erscheinen lässt, weil der Beamte veranlasst worden ist, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.06.2006 - 2 C 14.05 -, Juris Rn. 23 und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, Juris Rn. 16).

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