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   BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,311
BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82 (https://dejure.org/1982,311)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1982 - 9 B 3520.82 (https://dejure.org/1982,311)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1982 - 9 B 3520.82 (https://dejure.org/1982,311)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Neues Asylverfahrensgesetz - Anhängige Asylstreitigkeiten - Rechtsmittelausschluß - Grundrecht auf Asyl - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 312
  • NVwZ 1983, 283
  • DVBl 1983, 179
  • DÖV 1983, 205
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Soweit sie sich dafür auf höchstrichterliche Entscheidungen berufen, betrafen diese entweder gerade nicht die prozeßrechtliche Position eines im Zeitpunkt der Einlegung zulässigen Rechtsmittels (so etwa BVerfGE 24, 33 [54]; BGHZ 12, 254 ff.; BGH NJW 1978, S. 1260 f.; BVerwGE 15, 48 ff.; OGHZ 1, 1 ff.; BGHZ 3, 82 ff.), oder die Statthaftigkeit eines eingelegten Rechtsmittels bestimmte sich nach einer klaren Übergangsregelung (vgl. die Entscheidungen BVerfGE 11, 139 [146]; 65, 76 [97 f.]; BVerwGE 66, 312 [314]; BGHZ 7, 161 [165 ff.]; BGH MDR 1978, S. 126; BAG AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1; vgl. ferner neuerdings BGH NVwZ 1991, S. 606 ff.; BGH WM 1991, S. 207 f.; BVerwG DVBl. 1992, S. 777 ).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Diese gesetzliche Ausgestaltung stimmt mit den allgemeinen verfahrens- und prozeßrechtlichen Grundsätzen überein, wonach neues Verfahrensrecht nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auf noch nicht abgeschlossene Verfahren Anwendung findet und neues Prozeßrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt, weshalb jeder Beteiligte mit einer Änderung des Prozeßrechts auch im anhängigen Prozeß rechnen muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1982 - BVerwG 9 B 3520.82 - BVerwGE 66, 312 [2. Leitsatz und 314]).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand -

    Auch dies macht jedoch die daraufhin von der Beklagten eingelegte Berufung nicht zulässig (vgl. auch Beschluß vom 6. Dezember 1982 - BVerwG 9 B 3520.82 - ).
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