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   BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81   

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BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81 (https://dejure.org/1983,193)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1983 - 5 C 115.81 (https://dejure.org/1983,193)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 (https://dejure.org/1983,193)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt - Arbeitsverweigerung - Zumutbare Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 1
  • NVwZ 1983, 410
  • DVBl 1983, 1189
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren

    Das BVerwG hatte als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert, es müsse die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

    Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (vgl. BVerwGE 67, 1 [5 f.]; 68, 91 [93 ff.]).

    Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z.B. - mindestens zeitweise - die Kürzung der Hilfe (bis auf das Unerläßliche) als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 91 [94] jeweils m.w.N.).

    Auf der Grundlage dieses Normverständnisses sind die (sozialhilferechtlichen) Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Arbeit anhand der in § 18 Abs. 3 BSHG genannten Kriterien zu bestimmen, die den in § 18 Abs. 1 BSHG normierten Grundsatz, nach dem jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat, einschränken (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 97 [99]; 92, 163 [165 f.]).

    Auch die Ablehnung einer nach § 19 BSHG für den Hilfesuchenden geschaffenen Arbeitsgelegenheit fällt unter § 25 Abs. 1 BSHG (BVerwGE 67, 1 [4 ff.]; 68, 91 [93 f.]; vgl. nunmehr auch § 25 Abs. 1 BSHG in der Fassung von Art. 7 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944).

  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 35.88

    Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Arbeit" im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG auch die gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 BSHG ist, und zwar auch dann, wenn dem Hilfesuchenden (Hilfeempfänger) nicht das übliche Arbeitsentgelt, sondern Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt wird (BVerwGE 67, 1 , 68, 91 und 68, 97 ).

    Wie der Senat (BVerwGE 67, 1 ) ausgeführt hat, sind die §§ 18 ff. BSHG Hilfenormen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 67, 1 und 68, 97 ) muß das Angebot zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen.

    In BVerwGE 67, 1 (6 f.) hat der Senat die inhaltliche Unbestimmtheit einer Aufforderung beanstandet, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Stadtbücherei zu melden, um eine sitzende Tätigkeit in der Jugendbücherei aufzunehmen.

    Denn eine erneute Aufforderung zur Leistung von gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit kann für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht mehr ergehen (BVerwGE 29, 99 ; 67, 1 ; 68, 91 ).

    Dahinstehen kann auch, ob die Beklagte sich bei Anordnung der Kürzungen und der Einstellung der laufenden Hilfe für den Kläger des dargelegten Charakters der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit als einer "Hilfe zur Arbeit" im Sinne einer "Art der Hilfe in besonderer Lebenslage" (vgl. BVerwGE 67, 1 ) bewußt gewesen ist und hinsichtlich des Ausmaßes der getroffenen Anordnungen die rechtlichen Grenzen eingehalten hat, die § 25 Abs. 1 BSHG, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst Hilfenorm ist, dem Ermessen des Sozialhilfeträgers zieht.

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