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   BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81 (Münster)   

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https://dejure.org/1983,20
BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81 (Münster) (https://dejure.org/1983,20)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1983 - 8 C 170.81 (Münster) (https://dejure.org/1983,20)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 (Münster) (https://dejure.org/1983,20)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Rückwirkender Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen Rechtsfehlers im Beitragsmaßstab (Verteilungsmaßstab) unwirksamen Satzungsvorschrift - Rückwirkung kommunaler Satzungen als Zulässigkeitsfrage von Gesetzesrang - Rechtsstaatsprinzip und ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 129
  • MDR 1984, 169
  • NVwZ 1983, 612
  • DÖV 1983, 941
 
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Wird zitiert von ... (253)

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Die Bürger haben einen Sondervorteil empfangen, für den sie grundsätzlich die volle nach dem Gesetz entstandene Gegenleistung zu erbringen haben (vgl. BVerfGE 137, 1 ; dazu auch BVerfGK 16, 162 ; BVerwGE 67, 129 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ).
  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Nach seiner gefestigten Rechtsprechung sei es allerdings mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, kommunale Anschluss- und Erschließungsbeitragssatzungen rückwirkend in Kraft zu setzen, um früher erlassene, auf eine nichtige Vorgängersatzung gestützte Beitragsbescheide zu heilen (Hinweis auf BVerwGE 50, 2 ; 67, 129 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ).
  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    In diesem Fall kann kein schutzwürdiges Vertrauen Betroffener darauf entstehen, von einer solchen Abgabe verschont zu werden (BVerfGK 16, 162, 167 f unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 31.3.2008 - 9 B 30/07 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 191; vgl auch zB BVerwGE 67, 129 ff; BVerwG, Urteil vom 7.4.1989 - 8 C 83/87 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43) .
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