Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - Unterhaltsansprüche - Vater - Intimsphäre - Privatsphäre - Konfliktlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 163
  • NJW 1983, 2954
  • NVwZ 1984, 42 (Ls.)
  • FamRZ 1983, 903
  • DVBl 1983, 1244


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Wird zitiert von ... (114)  

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

    Soweit er auf einen möglichen Abzweigungsantrag Bezug nimmt, will der Beklagte die Klägerin indessen auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch verweisen (…vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel";… ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R  

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …

    Dies ist in Literatur und Rechtsprechung für Kostenersatzansprüche nach dem BSHG unstreitig (BVerwGE 64, 318, 320; 67, 163, 166; 70, 196, 199;… W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 92 BSHG RdNr 9 und § 92c BSHG RdNr 7; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, § 92c BSHG RdNr 11b, Stand Juli 1994;… Conradis in Lehr- und Praxiskommentar BSHG, 6. Aufl 2003, § 92c BSHG RdNr 2; ebenso zur Nachfolgeregelung des § 102 SGB XII: Adolph in Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 102 SGB XII RdNr 56, Stand März 2008;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 102 RdNr 9;… Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 102 RdNr 5;… Conradis in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 102 RdNr 2) .
  • BVerwG, 21.11.1991 - 5 C 13.87  

    Sozialhilfe - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Durchsetzung von …

    Sie rechtfertigt aber nicht, die Sozialhilfeleistungen für die Kinder zu kürzen, wenn für die Kinder eine (Amts-)Pflegschaft des Jugendamtes besteht (Fortführung von BVerwGE 67, 163).

    Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1983 (BVerwGE 67, 163), das von einer solchen Zurechnung ausgegangen sei, habe ein Sachverhalt zugrunde gelegen, in dem die Mutter des nichtehelichen Kindes in ihrem Sorgerecht nicht durch eine Pflegschaft des Jugendamtes eingeschränkt, sondern auch Vertreterin des Kindes zur Vaterschaftsfeststellung und zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gewesen sei.

    Der Oberbundesanwalt ist der Ansicht, der zur Entscheidung gestellte Sachverhalt weiche nicht entscheidungserheblich von dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 67, 163 entschiedenen Fall ab.

    Hierin unterscheidet der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sich von dem durch den Senat (BVerwGE 67, 163) bereits entschiedenen Fall, in dem die elterliche Sorge auch die Befugnis einschloß, die in § 1706 BGB genannten Aufgaben wahrzunehmen.

    Die Mutter der Kläger hat nämlich nicht einmal mit den Gründen, die sie im Verlaufe des Rechtsstreits für ihre Weigerung vorgetragen hat, auch nur andeutungsweise eine Konfliktlage geltend gemacht, die wegen des Grundrechts auf Wahrung der Intimsphäre (Art. 2 Abs. 1 GG) anerkannt werden müßte (vgl. hierzu BVerwGE 67, 163 ).

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