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   BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79   

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https://dejure.org/1983,14
BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abwehrrechte des durch die Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundeigentümers im Falle der Berufung auf die nicht hinreichende Berücksichtigung öffentlicher Belange im Bereich des Landschaftsschutzes - Umfang der Gewährleistung des Eigentumsschutzes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender Wirkung planbetroffenen Grundstückseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 74
  • NJW 1983, 2459
  • MDR 1983, 957
  • NVwZ 1983, 673 (Ls.)
  • DVBl 1983, 344
  • DVBl 1983, 899
  • DVBl 1984, 140
  • DÖV 1983, 680
  • BauR 1983, 246
 
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Wird zitiert von ... (359)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

    Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).

    Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.

    Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.

    Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 77) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.

  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
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