Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,14
BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 (https://dejure.org/1983,14)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abwehrrechte des durch die Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundeigentümers im Falle der Berufung auf die nicht hinreichende Berücksichtigung öffentlicher Belange im Bereich des Landschaftsschutzes - Umfang der Gewährleistung des Eigentumsschutzes gegenüber der Planfeststellung - Anforderungen an die Geltendmachung öffentlicher Belange - Ausprägung des Eigentumsschutzes in der straßenrechtlichen Planfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender Wirkung planbetroffenen Grundstückseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 67, 74
  • NJW 1983, 2459
  • MDR 1983, 957
  • NVwZ 1983, 673 (Ls.)
  • DVBl 1983, 344
  • DVBl 1983, 899
  • DVBl 1984, 140
  • DÖV 1983, 680
  • BauR 1983, 246
 
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Wird zitiert von ... (343)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

    Eine diese öffentlichen Belange einbeziehende Entscheidung können nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung auch Private verlangen, deren Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll; denn ein Vorhaben, das zwar dem gesetzlich bestimmten Enteignungszweck dient, dem aber überwiegende öffentliche Belange anderer Art entgegenstehen, dient nicht dem Allgemeinwohl; dafür ist eine Enteignung nicht zulässig (vgl. BVerwGE 87, 241 unter Verweisung auf BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ; 74, 109 ; 85, 44 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).

    Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.

    Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.

    Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 77) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung mit umfasst (vgl. § 28 Abs. 2 LuftVG), dass Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 GG aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74, 76, vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236, 238 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 143).

    Auf der Grundlage des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74) reicht ein solcher Kausalzusammenhang aus, um den Enteignungsbetroffenen mit der Rüge, die Erlaubnis werde den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht, ein Abwehrrecht zu eröffnen.

    Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.

    Vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 77) können die enteignungsrechtlich betroffenen Kläger mit dem Einwand, der Planfeststellungsbeschluss widerspreche den Erfordernissen des FFH-Rechts, nicht ausgeschlossen werden.

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