Rechtsprechung
BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - Voraussetzungen für die Bewilligung einer Beihilfe vorbehaltlich des Ergebnisses einer Betriebsprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 13.03.1980 - I/2-E 4331/79
- BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 67, 99
- BSGE 7, 226
- NJW 1983, 2043
- NVwZ 1983, 609 (Ls.)
- DVBl 1983, 851
- DÖV 1983, 814
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78
Antrag auf Feststellung eines Vertreibungsschadens in Gestalt des Verlustes von …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Denn eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren der Klägerin, das bei der gegebenen Rechtslage als ein Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zu einer abschließenden zusprechenden Entscheidung hinsichtlich der abgelehnten Teilbeträge auszulegen sein dürfte (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zu § 42 Abs. 1 VwGO, zuletztim Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - [Buchholz 427.3 § 11 Nr. 47]), ist dem Senat nicht möglich. - BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78
Voraussetzungen für die Gewährung von Verbilligungsbeträgen - Nachweispflichten …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Es kann sich um die Bewilligung von Beihilfen mit einer einschränkenden Regelung des Inhalts handeln, daß diese Bewilligung noch nicht endgültig, sondern unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung erfolgt, wie dies z.B. in § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung i.d.F. vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) sowie ähnlich bei Planfeststellungsbeschlüssen in § 74 Abs. 3 Halbs. 1 VwVfG vorgesehen ist (vgl. Kopp, Randnr. 37 zu § 36 VwVfG, Knack, Anm. 3.3.4 zu § 36 VwVfG, und Stelkens/Bonk/Leonhard, Randnr. 5 zu § 36 VwVfG sowie Weyreuther in DVBl. 1969, 295; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 31.72 - [BVerwGE 45, 106-109 -] undvom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 - [BVerwGE 62, 1]). - BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57
Auszug aus BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Es kann sich um die Bewilligung einer Abschlagszahlung auf erst zukünftig zu bewilligende Beihilfen handeln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 7. Dezember 1960 - BVerwG 6 C 65.57 - [BVerwGE 11, 283]). - BVerwG, 22.03.1974 - VII C 31.72
Nichtbestehen der Zweigstellensteuerpflicht - Berichtigung einer ursprünglich …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Es kann sich um die Bewilligung von Beihilfen mit einer einschränkenden Regelung des Inhalts handeln, daß diese Bewilligung noch nicht endgültig, sondern unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung erfolgt, wie dies z.B. in § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung i.d.F. vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) sowie ähnlich bei Planfeststellungsbeschlüssen in § 74 Abs. 3 Halbs. 1 VwVfG vorgesehen ist (vgl. Kopp, Randnr. 37 zu § 36 VwVfG, Knack, Anm. 3.3.4 zu § 36 VwVfG, und Stelkens/Bonk/Leonhard, Randnr. 5 zu § 36 VwVfG sowie Weyreuther in DVBl. 1969, 295; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 31.72 - [BVerwGE 45, 106-109 -] undvom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 - [BVerwGE 62, 1]).
- VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 7488/20
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Damit hätte sich die Bezirksregierung Düsseldorf der Handlungsform des sog. vorläufigen Verwaltungsaktes bedient, die für den Sachbereich des Subventionsrechts durch die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung anerkannt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris m.w.N; BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 -, juris.Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die einstweilige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG NRW gebunden zu sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris m.w.N; BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, juris.
- BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09
Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …
Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. April 1983 - BVerwG 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73).Die Befugnis der Behörde, deswegen eine lediglich vorläufige Regelung zu treffen, war gerade für den Sachbereich des Subventionsrechts drei Jahre vor Erlass des Zuwendungsbescheides vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt (Urteil vom 14. April 1983 BVerwG 3 C 8.82 BVerwGE 67, 99 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 73) und kurz zuvor nochmals bekräftigt worden (Urteil vom 14. August 1986 BVerwG 3 C 9.85 BVerwGE 74, 357 = Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 138 f.; vgl. noch Urteil vom 20. Juni 1991 BVerwG 3 C 6.88 Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 100; Dickersbach, NVwZ 1993, 846 ).
Das bedeutet, dass es bei der späteren endgültigen Regelung keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf (Urteil vom 14. April 1983 a.a.O. S. 103 bzw. S. 27; vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 - NVwZ 1991, 588 ).
Wie erwähnt, verliert ein vorläufiger Bescheid mit Erlass der endgültigen Regelung seine Wirksamkeit; an seine Stelle tritt der endgültige Bescheid, und zwar regelmäßig rückwirkend (vgl. Urteil vom 14. April 1983 a.a.O.; OVG Münster…, Urteil vom 28. September 1990 a.a.O.;… Dickersbach, a.a.O. S. 850).
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
Daher hat die Rechtsprechung Überprüfungsvorbehalte in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte nie als Bedingung angesehen (Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwG 67, 99 ;… BSG, Urteile vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 = juris Rn. 32 …und vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 126/95 R - BSGE 82, 183 = juris Rn. 31).
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Auch einstweilige (vorläufige) Verwaltungsakte können Bindungswirkung (§ 77 SGG) entfalten, soweit - wenn auch zeitlich und ggf inhaltlich eingegrenzt - über den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens entschieden worden ist (BVerwGE 67, 99, 103 [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl § 141 Abs. 1 SGG).In diesem Rahmen ist eine Auslegung, die zu einem rechtlich unzulässigen Inhalt des Bewilligungsbescheides führt, im Zweifel, dh, wenn eine rechtmäßige Auslegungsalternative besteht, nicht die richtige (Götz JuS 1983, 924, 926).
Es wird also eine endgültige Entscheidung verlautbart und nur die Möglichkeit eines Eingriffs in die Wirksamkeit oder den Regelungsinhalt des Bescheides in Aussicht gestellt (BVerwGE 67, 99, 102 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82];… Schimmelpfennig, aaO, S 130), die in den gesetzlich geregelten Fällen (§§ 44 bis 49 SGB X) ohnehin auch immer besteht, ohne daß deswegen die abschließende Natur des Bewilligungsbescheides fraglich ist.
Ist hingegen - wie hier - ein endgültiger (begünstigender) Bescheid ergangen, darf er wegen einer im Zeitpunkt seines Erlasses (Bekanntgabe) objektiv vorliegenden Rechtswidrigkeit - wie § 45 Abs. 1 SGB X sagt - "nur" unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 aaO zurückgenommen werden, so daß - wie der erkennende Senat schon früher entschieden hat (…BSGE 30, 124, 125 = SozR Nr. 15 zu § 1241 RVO) - für einen Vorbehalt zur Korrektur möglicher anfänglicher Fehler des Verwaltungsaktes (Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts, so BVerwGE 67, 99, 102) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82] kein Raum ist.
Eine Bewilligung unter Rücknahmevorbehalt ist ferner eine endgültige Entscheidung, die nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die für eine Rücknahme vorgeschrieben sind, wieder beseitigt werden kann (so zutreffend BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 67, 99, 101 f [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82]; vgl auch 74, 357, 365;… Nachweise zur dadurch wiederaufgelebten Diskussion um den "vorläufigen Verwaltungsakt" ua bei Schimmelpfennig aaO, S 1 passim; Bieback SGb 1988, 453 ff; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 1988, S 186; Schoch, NJW 1990, 1228) eine Vielzahl weiterer "vorläufiger Regelungen" als denkbare Ergebnisse der Auslegung eines subventionsrechtlichen Leistungsbewilligungsbescheides in Erwägung gezogen (…eine - noch nicht abschließende - Übersicht über "vorläufige" Verwaltungsakte gibt Schimmelpfennig, aaO, S 3 bis 83).
Außerdem reichen die im Bescheid 1) enthaltenen Vorbehalte nicht aus, eine Absicht der BfA, eine bloß einstweilige Regelung iS einer Vorwegzahlung zu treffen, hinreichend zu kennzeichnen (vgl BVerwGE 67, 99, 102 f) [BVerwG 14.04.1983 - 3 C 8/82].
Darauf "beruht" der Bescheid 1) aber deswegen nicht, weil die Überprüfungsbedürftigkeit dieser Angaben der Beklagten bekannt war und sie - wie die Vorbehalte zeigen - aufgrund eigener Entscheidung bewußt das Risiko eingegangen ist, diese Zeiten trotz noch nicht abgeschlossener Ermittlungen anzurechnen (zur Risikoverteilung bei endgültigen und ""vorläufigen"" Verwaltungsakten stellvertretend Götz, JuS 1983, 924; Bieback SGb 1988, 453; jeweils mwN).
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 125/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 -, Rn. 33, juris; BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 -, Rn. 14 juris.vgl. instruktiv BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, Rn. 23 ff., juris.
- VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 393/22
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Damit hätte sich die Bezirksregierung Düsseldorf der Handlungsform des sog. vorläufigen Verwaltungsaktes bedient, die für den Sachbereich des Subventionsrechts durch die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung anerkannt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris m.w.N; BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2020 - 4 A 436/17 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 28. September 1990 - 15 A 708/88 -, juris.Der Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewirkt, dass die Behörde die einstweilige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG NRW gebunden zu sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 -, juris m.w.N; BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, juris.
- BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (…vgl Urteil des BSG vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94 - SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12;… Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 - BVerwGE 67, 99). - BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
Auf eine ausdrücklich vorbehaltene Regelung finden § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG M-V weder unmittelbar noch analog Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8.82 - BVerwGE 67, 99 ). - BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R
Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
Diese Korrekturmöglichkeit entspricht dem Rechtszustand in anderen Bereichen, in denen die Befugnis zum Erlaß vorläufiger Entscheidungen teilweise ohne ausdrückliche normative Ermächtigung anerkannt (zB im Subventionsrecht, vgl BVerwGE 67, 99) bzw gesetzlich vorgesehen ist (vgl außer der allgemeinen Vorschrift des § 42 SGB I über die Bewilligung von Vorschüssen zB die vorläufigen Leistungsbewilligungen gemäß § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch und vorläufigen Steuerfestsetzungen gemäß § 165 Abgabenordnung;… zu diesen Beispielen vgl BSG, Urteile vom 31. Oktober 2001 - ua B 6 KA 16/00 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von …
Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG…, Urteil vom 16. November 1995, 4 RLw 4/94, SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12;… Urteil des Senats vom 24. Januar 2003, B 12 KR 18/02 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1983, 3 C 8/82, BVerwGE 67, 99). - VG Düsseldorf, 16.08.2022 - 20 K 217/21
Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 297/22
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17
Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; …
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85
Magermilch
- SG Neubrandenburg, 12.11.2015 - S 14 AS 969/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03
Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 9 S 2810/06
Die vorläufige Festsetzung einer Anteilsfinanzierung ist kein vorläufiger …
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97
Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
- BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
- VG Oldenburg, 21.11.2008 - 7 A 1606/08
Betreibensaufforderung; Klagebegründung, Ausbleiben der; Approbation, vorläufige; …
- VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12
Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 499/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Zuwendungsrecht
- VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09
Zulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern gemäß §§ 91 ff. SGB …
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 945/08
- BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88
Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
- BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der …
- VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02
Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244
Zuwendungsrecht
- VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- VG Cottbus, 02.09.2020 - 8 K 1929/18
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
- VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723
Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus …
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 412/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 406/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 505/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 127/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 2 N 129.07
Zulässigkeit der Rückforderung von Leistungen aus einem vorläufigen …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711
Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R
Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …
- BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2022 - 19 K 317/22
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
- BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97
Rückforderung der Einkommensergänzung nach Untersagung der Amtsführung des Notars
- VG Bayreuth, 20.06.2022 - B 8 K 21.1024
Antragsberechtigung, fehlende indirekte Betroffenheit, "Abschlagszahlung" bedarf …
- OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21
Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz
- VG Saarlouis, 06.12.2023 - 1 K 467/23
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
- VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15
Subvention
- OVG Thüringen, 19.12.2007 - 3 ZKO 1262/05
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Pflegeeinrichtung; …
- VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024
Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie
- OVG Bremen, 21.03.1991 - 2 B 36/91
Vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand unter dem Vorbehalt …
- VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
- SG Münster, 27.05.2011 - S 5 B 73/10
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17
Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die …
- VG Stuttgart, 20.10.2006 - 10 K 5152/04
Kein Vertrauensschutz bei vorläufigem Bewilligungsbescheid.
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- VG Leipzig, 21.12.1999 - 6 K 487/99
Widerruf vorläufiger Verwaltungsakt, Unterhaltssicherung, Wirtschaftsbeihilfe, …
- VG Koblenz, 10.02.1998 - 7 K 1761/97
Einbeziehung von Kosten für die Errichtung einer WC-Fertigkabine in die …
- VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.853
Zuwendungsschlussbescheid; Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen …
- VG München, 03.05.2022 - M 3 K 17.2574
Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch
- VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 4 K 13.00950
Rückforderung einer Subvention (Investitionskostenförderung) für ambulanten …
- VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09
Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …
- BVerwG, 20.03.1985 - 3 B 83.84
- LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige …
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86
Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
- SG Duisburg, 10.05.2011 - S 42 BK 3/11
Sonstige Angelegenheiten
- VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 1576/20
Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
- VG Trier, 25.10.2023 - 8 K 2236/23
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
- VG Aachen, 16.06.2023 - 7 K 96/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- VGH Hessen, 31.10.1989 - 11 UE 2363/84
Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 20 A 1420/14
Erhalt von Fördermitteln zur Finanzierung des Vorhabens der Deichrückverlegung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 8 A 10600/08
Subventionsrecht: Umstrukturierungsbeihilfe nach der Weinmarktordnung
- VG Düsseldorf, 12.12.2014 - 13 K 430/13
Rückforderung von Fördermittel; Vorläufige Festsetzung; Verjährung; Verwirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2007 - 4 LB 6/05
Anspruch eines anerkannten Trägers für Kurse zur Wiederherstellung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 10.1363
Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - 16 A 3669/02
Möglichkeit der Aufhebung von Förderbescheiden für komplementäre ambulante …
- VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774
Fehlende Antragsberechtigung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- VG Schwerin, 03.03.2023 - 3 A 1515/22
Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen …
- OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11
Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 3686/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 N 52.05
Auslegung eines Klagebegehrensim verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung …
- VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89
Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 15 A 5800/95
Land muß an Stadt Meerbusch Prozeßzinsen zahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 2749/95
Freistellungsbescheid; Erlaß unter Vorbehalt; Vorläufiger Verwaltungsakt; …
- VG Potsdam, 27.09.2004 - 14 L 559/04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausreiseaufforderung …
- VG Dessau, 01.03.2004 - 1 A 1929/03
- LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98
Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - 9 S 393/91
Zur Wirksamkeit einer Schulentlassung aus einer Berufsfachschule wegen …
- OVG Saarland, 11.05.1988 - 1 R 416/85
Rückforderung von gewährten BAföG-Zahlungen; Vorrang der BAföG-Regelungen bei …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851
Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der …
- VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 4 K 14.00983
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1997 - L 5 KR 73/96
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1993 - 25 A 2105/90
Gewerberecht: Begriff des Gewerbebetriebs im Unterhaltssicherungsrecht
- VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16
Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung
- VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.142
Maßregelvollzug; Beleihung; Unterbringungskosten; Budgetierung; …
- BayObLG, 27.02.1998 - 3 ObOWi 14/98
Arbeitsförderung; vorläufige Beschäftigung eines Ausländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 25 A 7558/95
Anspruch auf Bewilligung einer Mietbeihilfe ; Erlass eines vorbehaltlosen …
- BVerwG, 03.10.1984 - 3 B 67.84
- BVerwG, 03.10.1984 - 3 B 68.84
- BVerwG, 03.10.1984 - 3 B 75.84
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01902
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 12.2563
Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis …
- VG Düsseldorf, 12.11.2003 - 11 K 5602/01
Ausgestaltung der staatlichen Unterstützung eines zur Ableistung des …
- VG Oldenburg, 26.02.2003 - 7 A 1811/00
Dienstfreie Zeit; Entschädigung; Ruhen; Seelotse; selbständige Tätigkeit; …
- BVerwG, 29.04.1987 - 4 B 52.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuschuss für die …
- VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.143
Maßregelvollzug; Beleihung; Unterbringungskosten; Budgetierung; …
- SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 45/10
Sonstige Angelegenheiten
- SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 74/10
Sonstige Angelegenheiten
- SG Münster, 27.05.2011 - S 5 BK 75/10
Sonstige Angelegenheiten
- VG Halle, 28.02.2002 - 4 A 374/99
- VG Ansbach, 28.11.2013 - AN 6 K 11.01901
Zuwendungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds
- VG München, 15.11.2012 - M 17 K 11.4433
Reisekosten; Rückzahlung eines Vorschusses
- VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.144
Maßregelvollzug; Beleihung; Unterbringungskosten; Budgetierung; …
- VG München, 19.02.2009 - M 10 K 07.5735
Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen VOB/A; Fehlerhafte …
- SG Osnabrück, 21.07.2005 - S 7 SB 35/03
- VG Karlsruhe, 27.10.1997 - 4 K 3371/97
Abschiebungsschutz hinsichtlich Bosnien-Herzegowina; Rechtliche Unmöglichkeit der …
- VG München, 13.03.2023 - M 3 S 23.705
Antrag der Schule auf Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart, …