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   BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82   

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https://dejure.org/1984,194
BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82 (https://dejure.org/1984,194)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1984 - 3 C 88.82 (https://dejure.org/1984,194)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 (https://dejure.org/1984,194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Bindungswirkung unter den Beteiligten - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Rechtsgültigkeit einer Rechtsnorm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 306
  • NJW 1984, 2903
  • NVwZ 1985, 35 (Ls.)
  • DÖV 1984, 776
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05

    Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei

    Mit der Abweisung einer Feststellungsklage trifft das Urteil zugleich die positive Feststellung des mit der Klage bekämpften Rechts der Beklagten (vgl. BVerwGE 68, 306 ).
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

    Hiergegen kann nicht eingewendet werden, daß mit der abweisenden Entscheidung die Wirksamkeit der Rechtsnorm im Verhältnis der Parteien zueinander rechtskräftig feststehe (vgl. BVerwGE 68, 306).
  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49, S. 12; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115, S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - DokBer A 1995, 47; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 65 Rn. 14 m.w.N.).
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