Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,1083
BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82 (https://dejure.org/1983,1083)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1983 - 7 C 54.82 (https://dejure.org/1983,1083)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1983 - 7 C 54.82 (https://dejure.org/1983,1083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem

  • datenbank.flsp.de

    Multiple-choice-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 69
  • DVBl 1984, 269
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen;

    Insoweit wird den Anforderungen von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bereits dadurch hinreichend Genüge getan, dass der parlamentarische Gesetzgeber durch die Vorgabe von Ziel und Inhalt der Ausbildung - wie hier insbesondere in §§ 5 Abs. 1 Halbs. 2, 5a Abs. 2 Satz 4 DRiG geschehen - die Regelungen auf untergesetzlicher Ebene nach Tendenz und Programm begrenzt und berechenbar macht (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 54.82 - BVerwGE 68, 69 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 186 S. 153), zumal die prüfungsrechtliche Rechtsetzung auch auf untergesetzlicher Ebene in weitreichendem Maße bereits durch Grundsätze gesteuert wird, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 74 bzw. 154).
  • BFH, 21.05.1999 - VII R 34/98

    Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

    Eine genauere oder gar erschöpfende Festlegung des Prüfungsstoffes im Gesetz vorzunehmen, war jedenfalls von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. Urteile des BVerwG in BVerwGE 65, 323, 326, und vom 7. Oktober 1983 7 C 54.82, BVerwGE 68, 69; Beschlüsse des BVerwG vom 17. September 1987 7 B 160.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 244; Beschluß vom 23. Mai 1985 7 B 113.85, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 211, sowie Beschluß vom 8. Mai 1989 7 B 58.89, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 262).
  • BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

    Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur

    Damit ist zugleich gesetzlich der vom Kläger vermißte Raster vorgegeben, an den der Börsenvorstand auch dann gebunden ist, wenn er sich entschließt, sich von der Qualifikation eines Bewerbers im Rahmen einer Eignungsprüfung Gewißheit zu verschaffen (vgl. BVerwGE 57, 130 [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77] und ferner BVerwGE 65, 323 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 24/81]; 68, 69 ).
  • BVerwG, 21.07.1986 - 7 B 36.86

    Zahnarzt - Zahnmedizin - Prüfungsordnung

    Daß die Bundesärzteordnung und die Bundes-Apothekerordnung als ausreichende Ermächtigungsgrundlagen zum Erlaß der Prüfungsregelungen in den Approbationsordnungen für Ärzte und Apotheker anerkannt seien (BVerwGE 65, 323 und BVerwGE 68, 69), mache eine Klärung nicht entbehrlich.

    Damit folgt das Oberverwaltungsgericht den in BVerwGE 65, 323 und BVerwGE 68, 69 entwickelten Grundsätzen zur Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen und zum Gesetzesvorbehalt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10

    Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt;

    Bezüglich der Approbationsordnung für Ärzte, die auf der Ermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundes-Ärzteordnung beruht, ist die Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts ebenso höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989, a.a.O., S. 21 ff., juris Rn. 57 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 24.81 -, BVerwGE 65, 323, 325 f., juris Rn. 22 ff.; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. November 2011, a.a.O., Rn. 4 ff.) wie bezüglich der pharmazeutischen Prüfungen auf der Grundlage von § 5 der Bundes-Apothekerordnung (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 54.82 -, BVerwGE 68, 69, juris Rn. 18 f.).

    Der eigentliche (zulässige) Grundrechtseingriff liegt darin, dass der Zugang zum Beruf vom Bestehen einer Prüfung abhängig gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983, a.a.O., Rn. 19).

  • BVerwG, 17.09.1987 - 7 B 160.87

    Prüfung für Berufsflugzeugführer - Ausbildung - Beteiligter Personenkreis -

    Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Parlamentsvorbehalt bezieht, ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt, daß das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber verpflichten, in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrechtsbereich die wesentlichen Entscheidungen über die Ausbildung und Prüfung selbst zu treffen, daß aber die Vorschriften über den Prüfungsstoff, die Bestehensvoraussetzungen, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens in aller Regel nicht zu diesen dem Gesetzgeber vorbehaltenen Leitentscheidungen gehören (vgl. BVerwGE 65, 323/325 f. und 68, 69/72 f.).

    Das Berufungsurteil ist vielmehr, wie bereits ausgeführt, in der Frage des sogenannten Parlamentsvorbehalts gerade von den Grundsätzen ausgegangen, die der beschließende Senat in dem Urteil vom 1. Dezember 1978 a.a.O. und in den nachfolgenden Urteilen BVerwGE 65, 323 und 68, 69 dazu aufgestellt hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - 10 N 53.10

    Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt;

    Bezüglich der Approbationsordnung für Ärzte, die auf der Ermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundes-Ärzteordnung beruht, ist die Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts ebenso höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989, a.a.O., S. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 24.81 -, BVerwGE 65, 323, 325 f.; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 7. November 2011, a.a.O., Rn. 4 ff.) wie bezüglich der pharmazeutischen Prüfungen auf der Grundlage von § 5 der Bundes-Apothekerordnung (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 54.82 -, BVerwGE 68, 69, juris Rn. 18 f.).

    Der eigentliche (zulässige) Grundrechtseingriff liegt darin, dass der Zugang zum Beruf vom Bestehen einer Prüfung abhängig gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983, a.a.O., Rn. 19).

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.04.1992 - 3 L 318/91

    Pädagogische Prüfung für das Lehramt; Lehramt; Zwischennote

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  • VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08

    Rechtsschutz gegen eine Prüfungsentscheidung

    21 Ebenso wie im ärztlichen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 24.81 -, BVerwGE 65, 323, 325 f.) und pharmazeutischen Prüfungsrecht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 54.82 -, BVerwGE 68, 69, 73) ist es auch im tiermedizinischen Prüfungsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keine Regelungen über den Prüfungsstoff, die Bestehensvoraussetzungen, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens getroffen hat.

    Die Regelung der Einzelheiten dem Verordnungsgeber zu überlassen, war umso eher angezeigt, als die das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsätze ohnehin Verfassungsrang haben, nämlich der Grundsatz der Chancengleichheit und das Rechtsstaatsprinzip, das hier als Anspruch auf ein faires und unparteiisch geführtes Prüfungsverfahren in Erscheinung tritt (zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 24.81 -, BVerwGE 65, 323, 326; Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 54.82 -, BVerwGE 68, 69, 73).

  • VGH Bayern, 29.03.2007 - 7 CE 06.3426

    Hochschule für Musik und Theater München, Studium Künstlerisches Lehramt an

    Danach muss bei Prüfungen, die wie die vorliegende Hochschulaufnahmeprüfung dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen, zwar nicht bereits der parlamentarische Gesetzgeber im Einzelnen festlegen, welche Leistungsanforderungen und Bewertungsgrundsätze gelten sollen und wie das Gesamtergebnis der Prüfung zu ermitteln ist (BVerfG vom 3.11.1982 BVerfGE 62, 203/215; BVerwG vom 7.10.1983 BVerwGE 68, 69/73; weitergehend Manssen in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 5. Aufl., RdNr. 121 zu Art. 12; vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, 4. Aufl., RdNr. 38 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93

    Zahnärztliche Prüfung: Ermächtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungsprüfungen;

  • VerfGH Berlin, 10.11.1993 - VerfGH 78/93
  • BVerwG, 23.05.1985 - 7 B 113.85

    Nichtzulassung einer Revision - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Durchsetzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14

    Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1989 - 9 S 1978/88

    Prüfungsrecht: Zweiter Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung

  • VGH Bayern, 03.08.2005 - 25 CS 05.899

    Geflügelfleischhygienegebühren, Rechtsgrundlage, Verweisung auf

  • BVerwG, 16.10.1985 - 7 B 189.85

    Prüfung bei Wirtschaftsprüfer - Prüfungsanforderungen - Betriebswirtschaft -

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 3572/05

    Notwendigkeit des Abstellens auf die Rechtslage (hier: Abschaffung von

  • VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 5384/05

    Antrag auf Anerkennung einer in Georgien abgelegten Hochschulabschlussprüfung als

  • OVG Bremen, 28.02.1984 - 1 BA 123/83
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