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   BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82   

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https://dejure.org/1984,92
BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82 (https://dejure.org/1984,92)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1984 - 4 C 39.82 (https://dejure.org/1984,92)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1984 - 4 C 39.82 (https://dejure.org/1984,92)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bauvorbescheid - Veränderungssperre - Bebauungsplan - Rechtsänderung - Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor nachfolgender Rechtsänderung durch Veränderungssperre oder Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 1
  • NJW 1984, 1473
  • NVwZ 1984, 435 (Ls.)
  • DÖV 1984, 852
  • BauR 1984, 384
  • ZfBR 1984, 144
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

    Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde;

    Dementsprechend wird das genehmigte Vorhaben auch von dem später erlassenen Bebauungsplan nicht berührt (Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1 und vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 7.67 - Buchholz 406.11 § 34 BBauGB Nr. 19).
  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Im Baugenehmigungsverfahren, dessen Regelung dem Landesgesetzgeber obliegt, auch soweit über die bodenrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben entschieden wird (vgl. BVerwG vom 3.2.1984 BVerwGE 69, 1/2; vom 1.4.2008-4 B 26.08-juris Rn. 11), kommt es für die Frage, ob ein Vorhaben gemäß §§ 29 ff. BauGB zulässig ist, nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über den Antrag an (vgl. Lechner in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 68 Rn. 141 ff.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 233 Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

    Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

    Er kann insbesondere als sog. Bebauungsgenehmigung ergehen, mit dem die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens festgestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.02.1984 - 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1 [2 f.]).

    Ein bestandskräftiger Bauvorbescheid, der die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellt und ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist, setzt sich jedoch gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch (vgl. zur Veränderungssperre und zum Bebauungsplans: BVerwG, Urt. v. 03.02.1984, a.a.O.; Urt. v. 19.09.2002 - 4 C 10.01 -, BVerwGE 117, 44).

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