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   BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84   

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https://dejure.org/1984,409
BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84 (https://dejure.org/1984,409)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1984 - 1 C 10.84 (https://dejure.org/1984,409)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1984 - 1 C 10.84 (https://dejure.org/1984,409)
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Kriminalpolizeiliche Handakte II

Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sperrerklärung bezüglich der Auslieferung von Akten - Rechtsweg für die Nachprüfung spezifischer, justizmäßiger Verwaltungsakte - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anordnung, Verfügung oder sonstigen Maßnahme einer Justizbehörde - Rechtsnatur der Herausgabe einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 192
  • NJW 1984, 2233
  • NVwZ 1984, 646 (Ls.)
  • StV 1984, 278
  • DÖV 1985, 70
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

    Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung,

    Eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG liegt nur vor, wenn die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiet zugewiesen ist (Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 10.84 - BVerwGE 69, 192 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 208 S. 42).
  • BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85

    Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV),

    Ein "Justizverwaltungsakt" im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG liegt danach nur vor, wenn "die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird", die der jeweiligen Behörde "als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiet - hier: der Strafrechtspflege - zugewiesen ist" (vgl. Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 10.84 - in BVerwGE 69, 192/195).
  • BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15

    Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff:

    Der Begriff der Justizbehörde ist in dieser Vorschrift deshalb auch nicht organisationsrechtlich, sondern rein funktional zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 10.84, BVerwGE 69, 192, 195 ff.; Conrad aaO S. 121 ff.).
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