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   BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82   

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BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82 (https://dejure.org/1984,611)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1984 - 6 C 60.82 (https://dejure.org/1984,611)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1984 - 6 C 60.82 (https://dejure.org/1984,611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland - Umfang - Normativer Schadensbegriff - Nutzungsausfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 331
  • NJW 1985, 875
  • NVwZ 1985, 345 (Ls.)
  • DVBl 1984, 1224
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Danach besteht der Schaden in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage der Beklagten, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzungen gestaltet hat, und ihrer Vermögenslage, wie sie ohne diese bestehen würde (vgl. BVerwGE 69, 331 ; Urteile vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - und vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - ).
  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

    Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz

    Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - sowie entsprechend zum Soldatenrecht BVerwGE 69, 331 und Urteil vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).
  • BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 4.99

    Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung;

    Schaden ist auch nach dem Soldatengesetz der Unterschied zwischen der Vermögenslage des geschädigten Dienstherrn, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung des Soldaten darstellt, und der Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestünde (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 69, 331 und Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - ).

    Gemäß § 249 BGB ist auch im Rahmen des § 24 Abs. 1 SG ein Schaden im Sinne der herkömmlichen Differenzmethode als Unterschied zwischen der Vermögenslage der Beklagten, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung darstellt, und ihrer Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, anzusehen (vgl. u.a. BVerwGE 69, 331 und BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - m.w.N.).

  • BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

    Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen

    Danach ist - im Sinne der herkömmlichen Differenzmethode - als Schaden der Unterschied zwischen der Vermögenslage des Bundes, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, anzusehen (Urteil vom 27. Juni 1984 - BVerwG 6 C 60.82 - <BVerwGE 69, 331>).

    Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich auch zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Schadensersatzansprüche des Bundes gegen Soldaten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden können (Beschluß vom 10. August 1971 - BVerwG 8 B 111.68 - Urteil vom 16. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 200.67 - <BVerwGE 34, 97 [BVerwG 16.10.1969 - VIII C 200/67]> sowie aus jüngerer Zeit z.B. Urteil vom 27. Juni 1984 - BVerwG 6 C 60.82 - ).

  • OVG Niedersachsen, 24.08.1993 - 2 L 129/89
    Danach ist als Schaden der Unterschied zwischen der Vermögenslage der Klägerin, wie sie sich infolge der schuldhaften Pflichtverletzung gestaltet hat, und ihrer Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, anzusehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.1988 - 6 C 35.86 -, Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 13; Urteil vom 27.6. 1984 - 6 C 60.82 -, Buchholz 238.4 § 24 SG Nr. 8).

    Ein Vermögensschaden liegt nach den Grundsätzen des "normativen" Schadens vor, wenn der Geschädigte nach der Verkehrsauffassung einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.1988 - 6 C 35.86 -, Buchholz 235.1, § 24 SG Nr. 13; Urteil vom 27.6. 1984 - 6 C 60.82 -, Buchholz, 238.4 § 24 SG Nr. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

    Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

    Auszugehen ist daher von dem Schadensbegriff, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (BVerwG, Urteile vom 29.04.2004 - 2 C 2/03 -, BVerwGE 120, 370, und vom 27.06.1984 - 6 C 60/82 -, BVerwGE 69, 331, zu § 78 BBG).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98

    Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes

    Denn der Beamte haftet in den Grenzen des § 96 Abs. 1 Satz 1 LBG für den vollen Schaden, der sich für den geschädigten Dienstherrn in der Regel nach den gleichen Maßstäben wie für einen privaten Geschädigten bemisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1972, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 18; Urteil vom 27.06.1984, BVerwGE 69, 331; Bay. VGH, Urteil vom 13.03.1991, ZBR 1992, 189; vgl. auch Urteil des Senats vom 19.11.1985 - 4 S 1849/83).

    Dieser Betrachtungsweise stehen auch weder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.1984 (a.a.O.) noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Großer Senat für Zivilsachen - vom 09.07.1986 (BGHZ 98, 212) entgegen.

  • OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

    Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff

    Bei der Überprüfung des der Beklagten entstandenen Schadens ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch § 249 BGB zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 27.6. 1984, BVerwGE 69 S. 331, 333).

    Auch die in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 1978 (BVerwGE 56 S. 315 f.) und vom 27. Juni 1984 (BVerwGE 69 S. 331, 333 f.) entwickelten Grundsätze stehen der Feststellung eines Schadens im vorliegenden Fall nicht entgegen.

  • BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 21.96

    Unterschlagene Geldbuße - § 153a StPO, Haftung des Staatsanwalts, Schaden des

    Nach § 249 BGB ist im Sinne der herkömmlichen Differenzmethode als Schaden der Unterschied zwischen der Vermögenslage des Klägers, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, anzusehen (BVerwGE 69, 331 (333) [BVerwG 27.06.1984 - 6 C 60/82]; Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 35.86 - (Buchholz 236.1 § 24 Nr. 13) und vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - (Buchholz 296.1 § 24 Nr. 15)).
  • BVerwG, 14.02.1986 - 6 B 80.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Wie der beschließende Senat in dem die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverweisenden Urteil vom 27. Juni 1984 - BVerwG 6 C 60.82 - (BVerwGE 69, 331) ausgeführt hat, ist als Schaden der Unterschied zwischen der Vermögenslage des Bundes, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, anzusehen.

    Die Beschwerde macht insoweit geltend, daß das Berufungsgericht bei der Ermittlung des der Beklagten entstandenen Schadens von dem zurückverweisenden Urteil des Senats vom 27. Juni 1984 - BVerwG 6 C 60.82 - abgewichen sei.

  • VG Lüneburg, 16.05.2017 - 8 A 78/16

    Regress

  • VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

    Versetzung in der Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

    Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes

  • VG Kassel, 28.04.2016 - 1 K 1797/15

    Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten

  • BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86

    Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines

  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

    Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für

  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne

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