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   BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57   

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BVerwG, 20.06.1958 - VII P 13.57 (https://dejure.org/1958,26)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1958 - VII P 13.57 (https://dejure.org/1958,26)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1958 - VII P 13.57 (https://dejure.org/1958,26)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ArbGG § 80; PersVG §§ 13, 22, 31, 76

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 7, 140
  • NJW 1958, 1649
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 3.19

    Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur

    Die Folgen einer rechtswidrigen Wahl des Vorsitzenden bestimmen sich daher nicht nach den Vorschriften der Wahlanfechtung gemäß § 25 BPersVG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1958 - 7 P 13.57 - Buchholz 238.3 § 31 PersVG Nr. 4 S. 12; a.A. für die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden BAG, Beschluss vom 13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - BAGE 69, 41 ).

    Ein Personalrat ohne einen wirksam gebildeten Vorstand ist nicht handlungsfähig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1958 - 7 P 13.57 - BVerwGE 7, 140 ; ebenso für den Betriebsrat BAG, Urteil vom 23. August 1984 - 6 AZR 520/82 - BAGE 46, 282 ).

  • BVerwG, 11.02.1966 - VII P 4.65

    Rechtsmittel

    Eine entsprechende Anwendung des § 91 a ZPO scheidet wohl, aus (vgl. BVerwGE 7, 140, BAGE 4, 268).

    Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde sei gegeben, weil der angefochtene Beschluß von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 140) abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.

    Dies ergebe sich ebenfalls aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 7, 140.

    Mit dieser Argumentation setzt sich, worauf die Rechtsbeschwerdeführerin zutreffend hinweist, die Entscheidung des Beschwerdegerichts in Widerspruch zu den vom Senat in seinen Beschlüssen vom 20. Juni 1958 (BVerwGE 7, 140) und 20. März 1959 (BVerwGE 8, 214) entwickelten verfahrensrechtlichen Grundsätzen, an denen der Senat auch in seiner späteren Rechtsprechung festgehalten hat.

    Dies entspricht der auf den Beschluß vom 20. Juni 1958 (BVerwGE 7, 140) zurückgehenden Rechtsprechung des Senats, wonach es die weitgehende Objektivierung des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens rechtfertigt, daß ein bis zur Beendigung des ersten Rechtszugs vorhandenes Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres dadurch entfällt, daß der Antrag aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen im weiteren Verlauf des Verfahrens gegenstandslos wird.

  • BVerwG, 19.08.2010 - 6 PB 10.10

    Wahl des Personalratsvorstandes; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder;

    Dies hat das beschließende Gericht auf der Grundlage des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, bereits entschieden (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 1958 - BVerwG 7 P 13.57 - BVerwGE 7, 140 = Buchholz 238.3 § 31 PersVG Nr. 4 S. 14 und vom 1. August 1958 - BVerwG 7 P 21.57 - BVerwGE 7, 197 = Buchholz 238.3 § 31 PersVG Nr. 5 S. 16).

    Der Analogieschluss stützt sich darauf, dass die Vorstandsbestellung nur eine weitere Stufe innerhalb der Vertretung von Gruppeninteressen im Personalrat darstellt und dass die Interessen der durch die verweigerte Mitwirkung ihrer Vertreter von einer Beteiligung im Vorstand ausgeschaltete Gruppe hinter dem Interesse der Gesamtheit der Beschäftigten an einem aktionsfähigen Personalrat zurücktreten müssen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 1958 a.a.O. S. 145 f. bzw. S. 14).

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