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   BVerwG, 01.08.1958 - VII C 51.57   

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BVerwG, 01.08.1958 - VII C 51.57 (https://dejure.org/1958,171)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.1958 - VII C 51.57 (https://dejure.org/1958,171)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 1958 - VII C 51.57 (https://dejure.org/1958,171)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 7, 189
  • NJW 1958, 2080
  • MDR 1959, 62
  • DVBl 1959, 26
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

    Kirchenbausteuer

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf seine Entscheidungen vom 1. August 1958 (BVerwGE 7, 189) und vom 6. Februar 1959 - BVerwG VII C 60.57 -, in denen die Rechtsgültigkeit der Kirchenbausteuer in Baden bejaht worden ist, zurückgewiesen.

    Deshalb unterliegt die Kirchensteuererhebung auch der Rechtskontrolle durch die staatlichen Gerichte (vgl. BVerwGE 7, 189).

  • StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388

    Schulgebet in öffentlicher Volksschule

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem sog. Konkordatsurteil vom 26. März 1957 (BVerfGE 6, 309 [343]) ausdrücklich unerörtert gelassen, ob sich heute infolge der Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche eine ganz andere staatskirchenrechtliche Lage darbietet (dafür Smend, ZevKR 1951, Bd. 1 S. 4 ... und Staatsrechtslehrertagung in Marburg, VVDStRL, Bd. 11, S. 153 ff.; dagegen BVerwG, Urteil vom 1. August 1958, BVerwGE 7, 189 [193]; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1955 - NJW 1956, 232; Scheffler, Die Stellung der Kirche im Staat nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV, S. 105 f., 121 und 138).

    Die Garantie der Bekenntnisfreiheit erstreckt sich auf alle denkbaren Formen religiöser oder weltanschaulicher, auch antireligiöser Anschauungen und ebenso auf die religiöse und weltanschauliche Indifferenz (siehe auch Hamann, a.a.O., Anm. B 1 und 3 zu Art. 4; Anschütz, a.a.O., Anm. 4 zu Art. 135; v. Mangoldt-Klein, a.a.O., Anm. III 1 zu Art. 4; Wernicke in Bonner Kommentar, Anm. II 1 b und c zu Art. 4; BVerwG, Urteil vom 1. August 1958, BVerwGE 7, 189 [195]; Hamel, a.a.O., S. 64).

  • BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
    Hinsichtlich des Steuersatzes, kann sich die Kirchensteuer entweder an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen und auf Grund staatlicher Veranlagungsmerkmale erhoben werden (BVerwGE 7, 189 [190]).
  • BVerwG, 07.11.1969 - VII P 2.69
    Das beruht, wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen (BVerwGE 7, 140; 7, 197 [BVerwG 01.08.1958 - VII C 51/57]; 7, 253 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]; 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58]- bei den letzten drei Fundstellen sind die Ausführungen über die Erledigung nicht abgedruckt -) ausgesprochen hat, auf dem das Beschlußverfahren beherrschenden Amtsbetrieb, der die Dispositionsbefugnis von Antragsteller und übrigen Beteiligten weitgehend ausschließt.
  • BFH, 04.07.1975 - VI R 173/72

    Ausstellung einer Lohnsteuerkarte - Religionszugehörigkeit - Angabe der

    Der Kläger verkennt, daß Art. 4 Abs. 1 GG einen vielfältigen Inhalt hat (vgl. hierzu die Vorentscheidung und die Gründe des Beschlusses des erkennenden Senats VI B 4/68 sowie von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Anm. III zu Art. 4; Leibholz-Rink, Grundgesetz, Kommentar, Köln 1960, Bem. 1 zu Art. 4 S. 117/118; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 1958 VII C 51/57, BVerwGE 7, 189 ff. [194]).
  • BVerwG, 09.07.1965 - VII C 16.62
    Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen, wie im Urteil vom 1. August 1958 (BVerwG VII C 51.57 = BVerwGE 7 S. 189) ausführlich begründet worden ist, keine Bedenken.
  • BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 10.81

    Umfang der Verpflichtung einer GmbH zur Bereitstellung eines Lastkraftwagens -

    Die Klägerin ist als Kapitalgesellschaft ihrem Wesen nach bekenntnisfremd und kann sich daher gegenüber der Leistungsanforderung der Klägerin weder aus ihrer eigenen Rechtsstellung noch aufgrund des religiösen Bekenntnisses ihres Geschäftsführers oder ihrer Gesellschafter auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen (vgl. auch BVerwGE 7, 189 [195]).
  • BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 11.81

    Rechtsmittel

    Die Klägerin ist als Kapitalgesellschaft ihrem Wesen nach bekenntnisfremd und kann sich daher gegenüber der Leistungsanforderung der Klägerin weder aus ihrer eigenen Rechtsstellung noch aufgrund des religiösen Bekenntnisses ihres Geschäftsführers oder ihrer Gesellschafter auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen (vgl. auch BVerwGE 7, 189 [195]).
  • BVerwG, 14.11.1960 - VII B 103.60

    Rechtsmittel

    Sie übersieht dabei die Folgen, die sich daraus ergeben, daß das Bundesverwaltungsgericht bereits in denEntscheidungen vom 1. August 1958 - BVerwG VII C 51.57 - (BVerwGE 7, 189) undvom 6. Februar 1959 - BVerwG VII C 60.57 - die Zulässigkeit der Heranziehung von juristischen Personen zur Kirchenbausteuer im ehemaligen Land Baden bejaht hat.
  • BFH, 12.07.1968 - VI B 4/68

    Religionsgemeinschaft - Eintragung der Zugehörigkeit - Religionsgesellschaft -

    Daß nach Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind, bedeutet -- auf den Glauben bezogen -- nicht nur die Freiheit, zu glauben oder nicht, was man will, sondern auch die Freiheit, seinem "Glauben oder Unglauben nach außen Ausdruck zu verleihen" (vgl. BVerwGE 7, 189 [194]), und -- auf das religiöse Bekenntnis bezogen -- nicht nur die Freiheit, sich diesem oder jenem oder gar keinem religiösen Bekenntnis anzuschließen, sondern auch die Freiheit, sein religiöses Bekenntnis oder seine irreligiöse Überzeugung nach außen darzutun (vgl. v. Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Auflage, Anm. III zu Art. 4 S. 218, und Leibholz-Rinck, Grundgesetz, Kommentar, Köln 1966, Bem. 1 zu Art. 4 S. 117/118).
  • BVerwG, 07.11.1960 - VII B 102.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.02.1960 - VII B 54.59

    Freistellung einer Religionsgesellschaft von der Besteuerung durch die Kirche -

  • VG Braunschweig, 11.04.1979 - I A 130/77

    Anforderungen an Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ; Verleihung der Rechte

  • BVerwG, 19.03.1962 - VII B 80.61

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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