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   BVerwG, 09.05.1958 - IV C 348.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,393
BVerwG, 09.05.1958 - IV C 348.57 (https://dejure.org/1958,393)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1958 - IV C 348.57 (https://dejure.org/1958,393)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1958 - IV C 348.57 (https://dejure.org/1958,393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WasserverbandVO §§ 87, 89

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 7, 39
  • NJW 1959, 402
  • DÖV 1961, 839
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Außerdem haben die Beschwerdeführer die Möglichkeit, Verbandsbeschlüsse, die ihnen Lasten auferlegen, nach erfolgloser Anrufung des Spruchausschusses (§ 46 lit. b) vor den Verwaltungsgerichten in gleicher Weise anzufechten, als wenn es sich um Verwaltungsakte staatlicher Behörden oder öffentlich-rechtlicher Anstalten handelte (BVerwGE 7, 39; vgl. auch 7, 17 [23]).
  • BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72
    Die Heranziehung eines Teilnehmers zu Beitragsleistungen (Vorschüssen) führt danach regelmäßig nur dann zu einer offensichtlichen und unbilligen Härte im Sinne des § 19 Abs. 3 FlurbG, wenn er von der Flurbereinigung keinen oder nur einen unverhältnismäßig geringen Vorteil hat und auch nicht an der allgemeinen Wertsteigerung der Besitzstände teilnimmt (Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 244.65 - [RdL 1969, 299]), wenn es an jeglichem Vorteil fehlt (BVerwGE 7, 39) oder ein etwaiger Vorteil so unbedeutend ist, daß er betriebswirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen kann (vgl. hierzu BVerwGE 42, 92).
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