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   BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,258
BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83 (https://dejure.org/1984,258)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.1984 - 2 C 22.83 (https://dejure.org/1984,258)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 1984 - 2 C 22.83 (https://dejure.org/1984,258)
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Preußischer Schutzpolizist

§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch rechtskräftiges klageabweisendes Urteil nicht ausgeschlossen (betroffen ist ein anderer Streitgegenstand, § 121 VwGO);

neue Sachentscheidung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG kann nur aufgrund der neuen Beweismittel ergehen

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens im Falle eines durch rechtskräftige Abweisung der Klage bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes - Regelung der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) - Durch rechtskräftige Abweisung einer Klage bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt als ein unanfechtbarer Verwaltungsakt - Konkretisierung des Streitgegenstandes durch Klageanspruch und Klagegrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 110
  • NJW 1985, 280
  • NVwZ 1985, 108 (Ls.)
  • DVBl 1985, 527



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

    Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt

    Es handelt sich nach dem - auch im Verwaltungsprozeßrecht maßgeblichen - zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff um zwei verschiedene Streitgegenstände (vgl. BVerwGE 70, 110, 112; 96, 24, 25; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 121 Rdn. 23 ff., dort Rdn. 25 ff. zu den Besonderheiten bei der - mit der Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung vergleichbaren - Anfechtungsklage).
  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts bedeutet lediglich, daß dieser nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann (§ 51 Abs. 2 VwVfG), nicht jedoch seine sachliche Unabänderbarkeit (vgl. dazu auch Urteile vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - ; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110 ; vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - <BVerwGE 82, 272 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ).

    Neu sind nur solche Beweismittel, die während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens noch nicht vorhanden waren, als auch solche, die ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - und vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110, 113>).

  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei

    Streitgegenstand des Gerichtsbescheides, wie er durch den Klageantrag bestimmt und durch die Klagebegründung präzisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249]; 70, 110 [112]), war die Anerkennung u.a. der durch die Abfindung abgegoltenen Dienstzeiten als ruhegehaltfähig.
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