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BVerwG, 01.08.1984 - 7 C 84.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftomnibusse - Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr - Benennung in Genehmigungsurkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.12.1979 - VII 85/79
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1982 - 10 S 583/80
- BVerwG, 01.08.1984 - 7 C 84.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 28
Wird zitiert von ... (3)
- VG Berlin, 05.05.2000 - 11 A 387.96
Erforderlichkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für …
Daher ist ein diesbezüglicher Schutz des Fahrgastes - und damit eine Genehmigung nach dem PBefG - nur entbehrlich, wenn lediglich eine fremde Beförderungsleistung vermittelt wird (BVerwG, Beschluss vom 1. August 1984 - BVerwG 7 C 84/82 -, TranspR 1985, 214, 215;… Fielitz/Meier/Montigel/Müller, a.a.O., § 48 PBefG, Rdnr. 11;… Bidinger, a.a.O., § 48 PBefG Rdnr. 18).Daraus ist zu schließen, dass - genehmigungspflichtiger - Unternehmer auch sein kann, wer über keinen eigenen Kraftomnibus verfügt und demzufolge die Beförderungsleistungen notwendigerweise durch einen Kraftomnibus, der einem anderen Omnibusunternehmer genehmigt worden ist, durchführen lässt (BVerwG, Beschluss vom 1. August 1984 - BVerwG 7 C 84/82 -, TranspR 1985, 214, 215).
- OVG Sachsen, 08.02.2011 - 4 A 254/10
Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines …
Daraus folgt aber nur, dass die Genehmigung zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen nicht allein personen-, sondern auch fahrzeugbezogen ist (BVerwG, Urt. v. 1. August 2008, BVerwGE 70, 28) und dass deshalb ein Antragsteller im Genehmigungsverfahren zwangsläufig ein amtliches Kennzeichen benennen muss. - OLG Jena, 09.09.1999 - 1 Ss 189/99
Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides wegen Durchführung ungenehmigten …
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