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   BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83   

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https://dejure.org/1984,395
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83 (https://dejure.org/1984,395)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83 (https://dejure.org/1984,395)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3.83, 7 C 6.83, 7 C 8.83, 7 C 13.83 (https://dejure.org/1984,395)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung des Sockelwerts - Modellannahmen - Höchstabzugsgrenze für Personalbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 318
  • NVwZ 1985, 566
  • DVBl 1985, 580
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

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  • BVerfG, 09.03.1992 - 1 BvR 413/85

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zum Hochschulstudium

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 70, 318) erachtete § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c KapVO für mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

    Zu prüfen sei nur die Willkür der Norm, das heißt ihre eindeutige Unangemessenheit im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll (BVerwG 70, 318 [332 und 335]), wobei zum Beleg auf die Willkürrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird (BVerfGE 51, 1 [26 f.]).

    Dieses Modell war korrekturbedürftig, weil es (abgesehen von einem kapazitätserhöhenden Rechenfehler) auf einer überholten Grundannahme beruhte (BVerwGE 70, 318 [324 ff. unter aa]).

    Bei einer unverhältnismäßigen Verminderung der Ausbildungskapazität durch unmittelbare Krankenversorgung seien angemessene Zulassungszahlen unter Berücksichtigung der konkreten Ausbildungs- und Klinikverhältnisse festzusetzen; auf die Festsetzung einer generellen Höchstbegrenzung habe der Verordnunggeber nur deshalb verzichtet, weil er eine übermäßig große Zahl poliklinischer Neuzugänge als unwahrscheinlich angesehen habe (BVerwG 70, 318 [344 f.]; NVwZ 1987, S. 682 [686]).

    Das erscheine jedoch "aus der hochschulpolitischen maßgeblichen Sicht der in der ZVS repräsentierten Kultusminister unumgänglich notwendig, um der personellen Funktionsfähigkeit der zahnmedizinischen Kliniken ... Genüge zu tun" (BVerwGE 70, 318 [327]).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage;

    Bei der richterlichen Kontrolle von (untergesetzlichen) Normen kommt es im Grundsatz auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens an, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive desjenigen, der an ihrem Erlass mitwirkt (Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 3.83 u.a. - BVerwGE 70, 318 ).
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