Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 29.84 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorschrift - Ausschlußwirkung - Ausbildungsbezogener Bedarf
Papierfundstellen
- BVerwGE 71, 12
- NVwZ 1985, 583
Wird zitiert von ... (50)
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Nicht berührt werde deshalb der Anspruch auf solche Leistungen, die zwar nach ihrer Zuordnung im Gesetz Hilfe zum Lebensunterhalt seien, jedoch einen Bedarf beträfen, der durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände bedingt sei (Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 - 5 C 29/84 - Rn. 8 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 13.05.1993 - 5 B 47/93 - Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - Rn. 6). - BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Soweit die Kosten für das Wohnen ihrer Höhe nach keine behinderungsbedingten Besonderheiten aufweisen, kann sie Leistungen dafür nur nach Maßgabe des BAföG (vgl bereits BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12 RdNr 10) und - soweit trotz des Bezugs von BAföG noch ein ungedeckter Bedarf an Wohnkosten besteht - ergänzend nach § 27 Abs. 4 SGB II aF bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft als Darlehen erhalten. - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Die Ausschlussregelung für Auszubildende sollte die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderleistungen erhielten (BVerwG vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352, 358 f; BVerwG vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12, 15 ff; BVerwG vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125, 129; BVerwG vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224, 226) .
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226). - BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Zum anderen hat der Gesetzgeber in Ansehung des identischen Wortlauts der Vorschriften und der Jahrzehnte langen Rechtsprechung des BVerwG zu dieser Differenzierung zwischen ausbildungsbedingtem und sonstigem Bedarf (vgl BVerwGE 94, 224 ff; 91, 254 ff; 71, 12 ff), es offensichtlich in Kauf genommen, den Ausschluss insoweit zu begrenzen. - BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
Die Ausschlussregelung für Auszubildende solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderungsleistungen erhielten (vgl nur BVerwG Urteil vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352; BVerwG Urteil vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12; BVerwG Urteil vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125; BVerwG Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224) . - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
Die Ausschlussregelung solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu sein (BVerwGE 61, 352, 358 f; 71, 12, 15 ff; 82, 125, 129; 94, 224, 226). - BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
Er soll sicherstellen, dass nicht - neben der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - mit Mitteln der Sozialhilfe gleichsam auf zweiter Ebene eine weitere versteckte Ausbildungsförderung bewirkt wird (so bereits zu § 26 BSHG BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 …und Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - juris Rn. 4) und verhindern, dass der Auszubildende in die Lage versetzt wird, seinen Bedarf für die Sicherung seines Lebensunterhalts und die Tragung seiner Ausbildungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu decken, kurzum seine Ausbildung auf Kosten der Sozialhilfe zu betreiben und die Lasten der Ausbildungsförderung der Sozialhilfe aufzuerlegen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1985 - 5 C 29.84 - BVerwGE 71, 12 , vom 7. Juni 1989 - 5 C 3.86 - BVerwGE 82, 125 und vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 …sowie Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 5 B 8.86 - juris Rn. 4 und vom 8. August 1989 - 5 B 43.89 - Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 6 S. 9;… Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand Mai 2015, § 22 Rn. 19 f.). - BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 16.91
Übermäßige Folgen eines Anspruchsausschlusses als Voraussetzung für das Vorliegen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt § 26 Satz 1 BSHG den Hilfeanspruch allerdings nicht für jeden Bedarf des Lebensunterhalts, sondern nur für einen ausschließlich ausbildungsgeprägten Bedarf aus (BVerwGE 71, 12 [BVerwG 17.01.1985 - 5 C 29/84]).Zu diesen Leistungen gehört auch der Mehrbedarf für werdende Mütter nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BSHG (BVerwGE 71, 12 [BVerwG 17.01.1985 - 5 C 29/84]; 91, 254 [BVerwG 03.12.1992 - 5 C 15/90]).
§ 26 Satz 1 BSHG, neu eingefügt durch Art. 21 Nr. 8 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523 ), bezweckt ebenso wie § 31 Abs. 4 BSHG a.F., die Sozialhilfe (ursprünglich in Gestalt der Ausbildungshilfe, später in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt) davon zu befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" zu sein (BVerwGE 61, 352 [BVerwG 12.02.1981 - 5 C 51/80]; 71, 12 ; 82, 125 ).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Nicht berührt werde deshalb der Anspruch auf solche Leistungen, die zwar nach ihrer Zuordnung im Gesetz Hilfe zum Lebensunterhalt seien, jedoch einen Bedarf beträfen, der durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände bedingt sei (Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17.01.1985 - 5 C 29/84 - Rn. 8 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 13.05.1993 - 5 B 47/93 - Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - Rn. 6). - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 20 AY 4/18
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 8 AS 439/05
Verpflichtung zur Zahlung eines Gesamtbetrages zur Beschaffung von Heizöl an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2005 - L 8 AS 36/05
Anforderungen an die Annahme eines Härtefalles im Rahmen der Gewährung von …
- BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R
Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - …
- BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02
Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten …
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 15.90
Sozialhilfe - Bedarf - Ausbildungsförderung - Bafög
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im …
- BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 8.86
Ausschluss eines Hilfesuchenden von der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
- VGH Hessen, 04.06.1992 - 9 TG 2812/91
Sozialhilfe: besonderer Härtefall für Hilfsbedürftigkeit während der Ausbildung - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.01.1996 - 6 S 2979/95
Ausschluß der Sozialhilfe in den Fällen des BSHG § 26 S 1 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 20 AY 29/19
Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG in der bis zum 31.08.2019 geltenden Fassung …
- LSG Bayern, 20.01.2006 - L 7 AS 6/05
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines …
- BVerwG, 13.05.1993 - 5 B 82.92
Sozialhilfe - Ausbildung - Förderungsfähigkeit
- BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86
Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 LB 153/04
Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs für behinderte Menschen zur Deckung …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 22.93
Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen - Freibeträge vom Einkommen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
- SG Berlin, 09.11.2005 - S 59 AS 9016/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Student - …
- BVerwG, 12.04.1989 - 5 B 176.88
Sozialhilfeträger - Besonderer Härtefall - Hilfe zum Lebensunterhalt - Ermessen
- BVerwG, 13.05.1993 - 5 B 47.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe abhängig von den Erfolgsaussichten der Revision - …
- OVG Hamburg, 07.11.1996 - Bs IV 337/96
Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG , …
- BVerwG, 08.08.1989 - 5 B 43.89
Ausschluss der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Betreuung eines Kleinkindes als …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87
Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
- LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 7 AS 217/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- VG Schwerin, 04.04.2003 - 6 B 296/03
Gewährung von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie eines …
- OVG Hamburg, 16.07.1999 - Bf IV 13/96
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für einen nach dem Arbeitsförderungsgesetz …
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 47.85
Mehrbedarf für Kranke wegen kostenaufwändigerer Ernährung als Leistung der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AS 5463/10
- OVG Hamburg, 09.07.1993 - Bf IV 20/92
Sozialhilferecht: Umfang des Leistungsausschlusses nach § 26 S. 1 BSHG
- BVerwG, 20.01.1988 - 5 B 102.87
Auslegung der sogenannten Härtefallklausel in § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) …
- SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- SG Hamburg, 13.02.2007 - S 50 AS 153/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2334/91
Unterbringung zur Hilfegewährung iS des BSHG § 97 Abs 2 S 1; Ortswechsel des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 2216/08
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 3 B 342/03
Ausbildung; besondere Härte; Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 4 M 135/95
Beihilfe für Wohnungsausstattung;; Bedarf, ausbildungsgeprägter; Leistung, …
- VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 3/02
Ausschluss der Weihnachtsbeihilfe durch die Sonderregelung für Auszubildende, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1985 - 8 B 2460/84
Verhältnis der Leistungen nach dem AFG und BSHG - ausbildungsgeprägter Bedarf - …