Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80   

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https://dejure.org/1985,26
BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80 (https://dejure.org/1985,26)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1985 - 4 C 63.80 (https://dejure.org/1985,26)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 (https://dejure.org/1985,26)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schädliche Umwelteinwirkung - Verkehrsgeräusche - Auslegungsbedürftigkeit - Unbestimmter Rechtsbegriff - Regelungsgehalt - Erheblichkeit - Zumutbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; Auslegung von Bebauungsplänen; Anwendung des § 41 BImSchG im Fernstraßenrecht; Plangegebene Vorbelastung bei sich nach Erlaß des Bebauungsplans verfestigender Straßenplanung; Ergänzung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 150
  • NJW 1985, 3034
  • NVwZ 1986, 39 (Ls.)
  • DVBl 1985, 896
  • DÖV 1985, 786
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

    Die Überlegung des Berufungsgerichts, der Eigentümer eines Grundstücks am Rande zum Außenbereich könne nicht damit rechnen, daß in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine reine Wohnnutzung entstehen könne, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; er darf aber darauf vertrauen, daß dort keine Nutzung entstehen wird, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 = NJW 1985, 3034 = DÖV 1985, 786 = DVBl. 1985, 896).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Eine solche Situation ist anzunehmen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfestigung der Fachplanung bebaut oder baulich nutzbar ist (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

    Ferner sind Nachteile und Belästigungen (durch Straßen-)Verkehrslärm dann als "erheblich" anzusehen, wenn sie dem Betroffenen "auch unter Würdigung der besonderen Bedeutung eines leistungsfähigen Straßenverkehrsnetzes für die Allgemeinheit wie für den einzelnen billigerweise nicht mehr zugemutet werden sollen" (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 ).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine sog. plangegebene Vorbelastung auf Ansprüche nach Art. 74 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG bzw. nach inhaltsgleichen Vorschriften der Fachplanungsgesetze als schutzmindernd auswirken (vgl. BVerwGE 51, 15 ; BVerwGE 59, 253 ; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 und 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; BVerwGE 71, 150 ; BVerwGE 77, 285 ; Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118).

    Für den Bereich der fachplanerischen Objektplanung wird als Zeitpunkt in der Regel die Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zu gelten haben (vgl. BVerwGE 71, 150 ).

    Eine solche Situation ist anzunehmen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt der Verfestigung der Fachplanung bereits (insbesondere nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans) baulich nutzbar ist (vgl. BVerwGE 71, 150 ).

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

    Das ist offensichtlich und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [162]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [289 ff.]).

    Eine plangegebene Vorbelastung kann Schutzansprüche in ihrem Umfang mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [32]; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 [264]; Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 40 u. 41.80 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 5; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [155]; Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [294]).

    Für den Bereich der fachplanerischen Objektplanung wird als Zeitpunkt i n d e r R e g e l die Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren zu gelten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [156]).

    12.3 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Frage der Stichtagsregelung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [156] ab.

    15.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [132] ab.

    15.2 Die Beschwerde trägt des weiteren vor, das angegriffene Urteil weiche auch insoweit von den Urteilen des beschließenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 [160] und vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [133] ab, als nach dessen Auffassung ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden- Württemberg vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) - NatSchG BW - in keinem Falle eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könne (vgl. Urteilsabdruck S. 105).

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