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   BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 37.81   

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https://dejure.org/1985,855
BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 37.81 (https://dejure.org/1985,855)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.1985 - 1 C 37.81 (https://dejure.org/1985,855)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 1985 - 1 C 37.81 (https://dejure.org/1985,855)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statusdeutscher - Rechtsstellung - Abkömmlinge - Bundesgebiet - Geburt - Eheliche Kinder

  • hjil.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 116 Abs. 1; RuStAG § 4

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 301
  • NJW 1986, 676 (Ls.)
  • FamRZ 1986, 675 (Ls.)
  • DVBl 1985, 964
  • DÖV 1985, 980
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01

    Statusfeststellung - Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit - Stichtag

    So müssen sich die Klägerinnen nicht auf die Möglichkeit einer Klage auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verweisen lassen, denn das Feststellungsbegehren hat einen weitergehenden Rechtsschutz zur Folge als die Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, bei der die inzidenten Feststellungen über die Staatsangehörigkeit als Vorfrage nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urteil vom 21.5.1985, a.a.O.; Senatsurteile vom 26.6.2001 - 13 S 2555/99 - EZAR 280, Nr. 9, vom 11.10.1995 - 13 S 1805/95 - und vom 27.1.1999, 13 S 2574/96 -, so auch Bay.VGH, Urteil vom 10.7.1998, EZAR 280 Nr. 3).

    Denn insoweit ist ausreichend, dass das Landratsamt Esslingen in Wahrnehmung seiner sachlichen Zuständigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerinnen überprüft und verneint hat; ob es seine örtliche Zuständigkeit als Staatsangehörigkeitsbehörde zu Recht in Anspruch genommen hat, ist nicht erheblich (BVerwG, Urteil vom 21.5.1985, a.a.O.).

    Ein derivativer Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in entsprechender Anwendung des § 4 RuStAG ist möglich (BVerwG, Urteile vom 9.6.1959, BVerwGE 8, 340 und vom 21.5.1985, BVerwGE 71, 301; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht Art. 116 RdNr. 56).

  • BVerwG, 11.11.2003 - 1 C 35.02

    Aufnahme; Aufnahmebescheid; Deutschen-Status; Deutscher ohne deutsche

    Die Statusdeutscheneigenschaft kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung der für das Staatsangehörigkeitsrecht geltenden Regelungen erworben werden (Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 37.81 - BVerwGE 71, 301, 304 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines

    Das Grundgesetz billigt somit auch für das Staatsangehörigkeitsrecht die Folgen, die aus der befristeten Fortgeltung des dem Art. 3 Abs. 2 GG widersprechenden Rechts entstanden sind (BVerwGE 71, 301 [305]).

    Zu den Abkömmlingen zählen auch die Kinder einer Frau deutscher Volkszugehörigkeit, gleich ob sie ehelich sind oder nicht (BVerfGE 37, 217 [252]; BVerwGE 71, 301 [303 f.]).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 S 2002/07

    Aufnahme eines nichtdeutschen Ehegatten eines vor 1993 eingereisten Vertriebenen

    Die Statusdeutscheneigenschaft kann in entsprechender Anwendung der für das Staatsangehörigkeitsrecht geltenden Regelungen erworben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 37.81 -, BVerwGE 71, 301 ).
  • BVerwG, 25.09.2000 - 1 B 49.00

    Erledigung ipso jure; Rechte; höchstpersönliche; Rechtsübertragung;

    Der Umstand, dass das Kind eines Statusdeutschen in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 1 StAG durch Geburt die Statusdeutscheneigenschaft erlangen kann (vgl. Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 37.81 - BVerwGE 71, 301 ), führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • VGH Hessen, 31.03.2003 - 12 UE 2584/02

    Nachgeborenes Kind von Vertriebenen - Ehegatten

    Dem Kind eines Statusdeutschen wird dieser Status also wie die Staatsangehörigkeit übertragen (BVerwG, 21.5.1985 - 1 C 37.81 -, BVerwGE 71, 301 = DVBl. 1985, 964 = DÖV 1985, 980 = ROW 1986, 194; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG Rdnr. 88, § 4 StAG Rdnr. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89

    Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG

    Die Vorschrift verschafft ihnen deswegen familieneinheitlich einen ihre Eingliederung ermöglichenden Status, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwG, Urteil vom 09.06.1959, BVerwGE 8, 340, 342; Urteil vom 06.12.1983, aaO; Urteil vom 21.05.1985, DVBl. 1985, 964).

    Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen bieten den äußeren Rahmen für die den Statusdeutschen nach Art. 116 Abs. 1 GG zustehenden Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1959, aaO; Urteil vom 28.01.1971, Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 7; Urteil vom 21.05.1985, DVBl. 1985, 964).

  • VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566

    Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft

    Aus denselben Gründen, aus denen die Klägerin zu 1) die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter nicht erwerben konnte, hat sie die Rechtsstellung einer Statusdeutschen auch nicht derivativ durch Geburt von ihrer Mutter erwerben können (vgl. BVerwG, U. v. 11. November 2003 - 1 C 35/02 - Rz 17 u. U. v. 21. Mai 1985 - 1 C 37/81 - Rz 19).
  • BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97

    Verfassungsrecht - Innehabung der Deutschen Staatsbürgerschaft

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 38, 224 [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 71, 301 ; 85, 108 ; 90, 173 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1990 - 1 S 3057/89

    Zur Bindungswirkung eines Vertriebenenausweises; Personalausweis für

    Die Vorschrift verschafft ihnen deswegen familieneinheitlich einen ihre Eingliederung ermöglichenden Status, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwG, Urteil vom 9.6.1959, aaO., Urteil vom 6.12.1983, BVerwGE 68, 220, und Urteil vom 21.5.1985, DVBl. 1985, 964; Urteil des Senats vom 19.3.1990, aaO.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 1 L 57/91

    Grenzen des überwirkenden Bestandsschutzes bei sanierungsfälligen Gebäuden;

  • VGH Bayern, 15.04.2003 - 5 B 02.1496

    Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Nichteheliches Kind; Erwerb durch Erklärung

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1992 - 6 S 139/91

    Vertriebenenausweis - bestimmender Wohnsitz - maßgeblicher Bekenntniszeitpunkt

  • BVerwG, 11.06.1996 - 9 B 191.96

    Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der

  • VG Osnabrück, 23.08.1995 - 6 A 612/94

    Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 23.01.1992 - 1 B 2.92

    Ablauf der Begründungsfrist

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