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   BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82   

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https://dejure.org/1985,17
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82 (https://dejure.org/1985,17)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 7 C 48.82 (https://dejure.org/1985,17)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 (https://dejure.org/1985,17)
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Postanweisung

Bei Doppelzahlung durch die Verwaltung besteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch entsprechend dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff BGB), jedoch kein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB), stattdessen Vertrauensschutz (nicht bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Empfängers vom Fehlen des Rechtsgrunds, vgl. § 48 Abs. 2 VwVfG), Nutzungen, § 818 Abs. 1 BGB;

(Hinweis: vgl. in ähnlichem Zusammenhang nun auch § 49a Abs. 2 VwVfG)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  • Wolters Kluwer

    Vermögensverschiebung - Rechtsgrundlos - Erstattungsanspruch - Öffentliche Hand - Bereicherung - Entreicherung - Fahrlässigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Wegfall der Bereicherung beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 85
  • NJW 1985, 2436
  • NVwZ 1985, 824 (Ls.)
  • DVBl 1985, 850
  • DÖV 1985, 577
 
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Wird zitiert von ... (298)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

    Der Anspruch der Klägerin auf Prozeßzinsen seit Klageerhebung in Höhe von jährlich 4 % ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

    Diesem steht danach bei zweckwidriger Verwendung der Ausgleichsleistungen für andere Tätigkeiten als der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48/82, BVerwGE 71, 85, 88; OVG Rheinland-Pfalz, MedR 2010, 728, 729).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem …

    Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (…vgl nur BSG vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG mwN zur älteren Rspr und Literatur; vgl Wolff/Bachof, Allgemeines Verwaltungsrecht, I § 55 RdNr 26; BVerwG vom 12.3.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85 f) leitet sich aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab .

    Daher ist der Einwand sowohl der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB (BVerwG vom 12.3.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85, 90;… vgl auch BSG vom 6.10.1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38, 46 f = SozR 4100 § 40 Nr. 17, S 54) als auch der positiven Kenntnis von der Nichtschuld nach § 814 BGB ausgeschlossen (VGH Kassel vom 17.7.1990 - 11 UE 1487/89 - NJW 1991, 510, 512) .

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