Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beibringung - Recht - Eignungsgutachten - Eignung - Kraftfahrer - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Ratenzahlung - Gutachtenkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15 b Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 93
• NJW 1985, 2490
• DVBl 1985, 855
• DÖV 1985, 785

Wird zitiert von ... (178)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28…, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3).
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  aa) Die Rechtfertigung dafür, auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen, liegt darin, dass er sich dadurch, dass er einer zu Recht an ihn gerichteten Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde nicht nachgekommen ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, seiner Obliegenheit entzogen hat, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ).

 
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

  Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

  Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

  Diesen Einwänden kann nicht pauschal entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber dem Verkehrsteilnehmer auch sonst die Kosten zumutet, die mit dem Halten und dem Führen von Fahrzeugen verbunden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93, zitiert aus juris; Beschluss des Senats vom 21. November 2008 - 10 B 11094/08.OVG -).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Schluß von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung eines Kraftfahrers seine Grundlage in der Verletzung der dem Verkehrsteilnehmer nach § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht hat; dieser hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274 , vom 12. März 1985 - BVerwG VII C 26.83 - NJW 1985 S. 2490 und vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 DVBl 1996, 165 ).

  Das Gesetz mutet ihm diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind" (Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - NJW 1985, S. 2490 ).

• VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

  Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der …

  Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG…, Urt. vom 13.11.1997, aaO.; Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93; VG Braunschweig…, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 22 u. 24 m. w. N.).

  Dem Betroffenen kann die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nur dann zur Last gelegt werden, wenn er der behördlichen Aufforderung ohne ausreichenden Grund nicht nachkommt (BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93).

  Ein ausreichender Grund besteht nach dem Zweck der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV nur dann, wenn der Betroffene seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat und es ihm daher nicht zuzurechnen ist, dass das geforderte Eignungsgutachten nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO.; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).

  Der Antragsteller war dazu verpflichtet, das rechtmäßig angeforderte Gutachten beizubringen, und hatte als Folge dieser Beibringungspflicht die durch die Begutachtung entstehenden Kosten zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV); auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO., S. 2491; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).

• VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132

  Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …

  Da es Aufgabe der Behörde ist, mit einer angemessen Frist sicherzustellen, dass der erforderliche Abstinenznachweis erbracht werden kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller für die Nichtbeibringung des Gutachtens einen ausreichenden Grund vorgebracht hat bzw. der Antragsteller unverschuldet verhindert war, das Gutachten fristgerecht beizubringen (vgl. BVerwG vom 12. März 1985 NJW 1985, 2490 ff., BayVGH vom 7.11.2006 11 ZB 05.3034).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte die Behörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und hatte demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Kraftfahrer das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nicht beibrachte, das die Behörde gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. zu Recht gefordert hatte, um begründete Zweifel an seiner Fahreignung zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.1985 - 7 C 26/83 -, juris, m.w.N.).
• BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

  Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02

  Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, …
• VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10

  Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

  Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
• VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 16 B 22/21

  Abstinenznachweis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2014 - 9 K 2742/12

  Straftat; Tilgungsfrist; Eignung; Kraftfahreignung; Trunkenheitsfahrt; …
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration 1,61 ‰)
• VGH Hessen, 21.07.2010 - 2 B 1076/10

  Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
• BVerwG, 27.03.2012 - 2 C 46.10

  Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

  Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
• VGH Bayern, 07.11.2006 - 11 ZB 05.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; …
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 11 C 12.920

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Neustadt, 02.04.2007 - 3 L 295/07

  Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer
• VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18

  Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
• VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …
• VG München, 18.03.2014 - M 1 K 14.351

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens; Gelegentlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
• VG München, 06.03.2012 - M 6a S 12.174

  Hebephrene Schizophrenie; Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom …
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
• VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

  Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19

  Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269

  Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04

  Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; …
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
• VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205

  Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 122.89

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Zusammenhang mit der …
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
• VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13

  Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines …
• VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

  Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964

  Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07

  Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
• VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06

  Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
• BVerwG, 21.09.1995 - 11 B 121.95

  Kosten für ein angefordertes Gutachten - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 568/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 11 A 247.07

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren …
• VG Saarlouis, 21.01.2014 - 6 L 2052/13

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093

  Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 11 C 13.1837

  Fahreignungszweifel; Straftat mit hohem Aggressionspotential (Mord)
• VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930

  Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• BVerwG, 29.08.1995 - 11 B 125.95

  Straßenverkehrsrecht: Beibringungspflicht eines Fahreignungsgutachtens auch …
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 7 L 2111/16

  Teilnahme an verbotenen Straßenrennen und MPU-Anordnung
• VGH Bayern, 07.11.2013 - 11 CS 13.1779

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotenzials; Verhältnis zu …
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
• VG Hamburg, 16.06.2003 - 15 VG 1340/03

  Verwertung einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt innerhalb 10jähriger …
• VG Saarlouis, 13.01.1999 - 3 F 82/98

  Früherscheinentzug aufgrund des Alters
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939

  Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• OVG Brandenburg, 31.01.2003 - 4 B 10/03
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 1568/92

  Entziehung der Fahrerlaubnis: zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer …
• VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964

  Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331

  Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
• VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.752

  Feststehende Erkrankung des schizophrenen Formenkreises in der Vergangenheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer
• VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22

  Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 16 B 1241/14

  Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades …
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 11 B 12.6

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10

  Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14

  Fahrerlaubnisentziehung; Reifenprofiltiefe; Umrechnung; Bußgeldkatalog; …
• VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
• VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10

  Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010

  Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 19 B 1796/04

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines Bluttests; Beibringung …
• VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 8 S 200/93

  Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens bei …
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
• VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13

  Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2013 - 7 L 852/13

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; unbewusster Konsum; Bindung an Strafurteile
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
• VG München, 26.03.2010 - M 6b S 10.335

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
• VG Braunschweig, 11.03.2008 - 6 B 44/08

  Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. …
• VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
• OVG Niedersachsen, 24.01.1996 - 12 L 6770/95

  Fahrerlaubnisentziehung: finanzielle Leistungsfähigkeit; Fahrerlaubnisentziehung; …
• BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1992 - 10 S 1884/92

  Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung: Anordnung der Beibringung eines …
• OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21

  Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 11 ZB 10.2861

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484

  Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339

  Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 12 E 2590/07

  Feststellung der Fahreignung bei Einnahme des Substitutionspräparates Subutex
• VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
• VG Saarlouis, 31.10.2007 - 10 L 1361/07

  Zur Frage der genügenden Begründung i.S.v. § 11 Abs. 6 FeV der Aufforderung zur …
• VG Köln, 13.02.2007 - 11 L 1869/06

  Abgabe des Luftfahrerscheins für Privatpiloten mangels Zuverlässigkeit eines …
• VG Augsburg, 28.03.2006 - Au 3 K 06.00056

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 W 56/91

  Aussetzung der Vollziehung von Fahrerlaubnismaßnahmen
• BVerwG, 19.02.1987 - 7 B 26.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 1 K 19.149

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 7 L 289/17

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Identitätskontrolle; Blutanalysevergleich; …
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 S 13.00504

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
• VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
• VG München, 31.07.2012 - M 1 K 11.1124

  Gutachtensanforderung; Einnahme von Cannabis; gleichzeitiger Gebrauch von Alkohol …
• VG München, 25.07.2012 - M 6b S 12.2728

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716

  Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener …
• VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11

  Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 11.01.2011 - W 6 K 11.925

  Fuhrerlaubnisrecht; Punktsystem; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
• VGH Bayern, 26.07.2010 - 11 C 10.1051

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Hamburg, 26.08.2009 - 15 E 2027/09

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
• VG München, 10.07.2009 - M 6b S 09.1453

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 10 S 09.00401

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter …
• VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1356

  Entzug der Fahrerlaubnis; Bindung an rechtskräftiges Strafurteil; Ungeeignetheit; …
• VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 08.8

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust
• VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07

  Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im …
• VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07

  Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem …
• VG Aachen, 06.10.2004 - 3 L 799/04

  Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 12 G 4391/03

  Fahrerlaubnis medizinisch-psychologisches Gutachten
• VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02

  Entziehung einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2001 - 12 G 4618/01
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95

  Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Klageverfahren; Beweisaufnahme
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1991 - 4 L 102/91
• BVerwG, 17.07.1987 - 7 B 152.87

  Kostentragungspflicht betreffend Gutachten über die Eignung eines Kraftfahrers …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1986 - 10 S 1922/86

  Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei früherem Heroinkonsum
• BVerwG, 10.12.1985 - 7 B 218.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

  Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11

  Bei Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer behaupteten Synkope ist die …
• VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - 4 O 28/06
• VG Minden, 06.11.2003 - 3 L 1106/03

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 18.01.2001 - 3 L 3104/00
• VG Bremen, 30.05.2013 - 5 V 73/13

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Verfolgungswahns
• VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang …
• VG Würzburg, 05.12.2012 - W 6 S 12.970

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 7 K 10.1535

  Erledigung des Verfahrens
• VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
• VG Hamburg, 02.08.2006 - 15 E 2211/06

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung
• OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 222/92
• VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
• VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
• VG Neustadt, 29.03.2006 - 3 L 450/06

  Alkoholisierter Fahrradfahrer und MPU-Anordnung