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   BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80   

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https://dejure.org/1985,128
BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80 (https://dejure.org/1985,128)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1985 - 4 C 21.80 (https://dejure.org/1985,128)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1985 - 4 C 21.80 (https://dejure.org/1985,128)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale Alternativ-Planung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 172
  • NJW 1986, 1826
  • NVwZ 1986, 639 (Ls.)
  • DVBl 1986, 411
  • DÖV 1986, 693
  • DÖV 1986, 696
  • BauR 1986, 64
  • ZfBR 1986, 41
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d.h. etwa auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben ist (Urteile vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 = BVerwGE 72, 172 und vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 = Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 ).
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Denn eine schadenverursachende Verletzung öffentlich-rechtlicher Nebenpflichten - wie der Beratungs- und Betreuungspflicht - kann nicht beseitigt, sondern nur ausgeglichen werden (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 20 [27]).

    Überdies fehlte der Klägerin für einen derart geänderten Antrag zur Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses das Rechtsschutzbedürfnis, weil die die zum Gegenstand der begehrten Feststellung gemachte Rechtsfrage in dem beabsichtigten Zivilprozeß als Vorfrage geklärt werden kann (vgl. Urteile vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 20 [26 f.], vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - Buchholz 310 § 73 VwGO Nr. 30 S. 1 m.w.N. und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 242 S. 80 [83]).

    Begehrt würde vielmehr die Feststellung der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem mit dem Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung begründeten Verwaltungsrechtsverhältnis (vgl. auch Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 20 [26]).

    Ein solcher Feststellungsantrag führte im Verhältnis zu der ursprünglichen allgemeinen Leistungsklage einen anderen Streitgegenstand und einen tatsächlich und rechtlich anders gelagerten Prüfungsstoff ein (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1985, aaO. S. 26).

    Überdies wäre er nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil die Klägerin ihre Rechte mit einer Leistungsklage auf Schadensersatz oder Entschädigung verfolgen kann und die von ihr behauptete Verletzung der öffentlich-rechtlichen Nebenpflicht in dem im ordentlichen Rechtsweg zu führenden Prozeß um Schadensersatz oder Entschädigung eine vom Zivilgericht zu beantwortende Vorfrage ist (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1985, aaO. S. 27).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Neben dem fachplanerisch ausgeformten Planfeststellungsbeschluß, der nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts auch für den Bau von Landes-, Kreis- oder Ortsstraßen zulässig sein kann, ist kraft Bundesrechts die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG) normierte "isolierte" Straßenplanung ein geeignetes Instrument (vgl. BVerwGE 38, 152 (155) [BVerwG 03.06.1971 - IV C 64/70]; 72, 172 (173) [BVerwG 17.10.1985 - 2 C 45/82]; Beschluß vom 5. Juni 1992 - BVerwG 4 NB 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55 = NVwZ 1992, 1093 [BVerwG 05.06.1992 - 4 NB 21/92]).
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