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   BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83   

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BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83 (https://dejure.org/1985,770)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.1985 - 6 C 86.83 (https://dejure.org/1985,770)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86.83 (https://dejure.org/1985,770)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Soldatenversorgung - Ruhensregelung - Beschäftigung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SVG § 53 Abs. 1, 5, 6 (§ 53 Abs. 1, 5 BeamtVG )

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 174
  • NVwZ 1987, 327
  • DVBl 1986, 463
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Das Berufungsgericht wendet damit auf den Zusammenschluß der DBV-Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Grundsätze an, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 22, 225 [BVerwG 15.10.1965 - VI C 164/62]; 39, 300 [BVerwG 09.02.1972 - VI C 20/69]), für einen "Verband" öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG gelten, sofern diesem auch juristische Personen des Privatrechts angehören.
  • BVerwG, 21.12.1982 - 6 C 68.78

    Ehemaliger Senator - Hochschullehrtätigkeit - Verwendung im Öffentlichen Dienst -

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Die Frage, ob diese Tätigkeit "im Dienst" einer der in § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG bezeichneten öffentlich-rechtlichen Dienstherrn geleistet worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 66, 324 [BVerwG 21.12.1982 - 6 C 68/78] mit Nachweisen) nicht von der rechtlichen Natur der zwischen dem Dienstleistenden und dem Dienstherrn bestehenden Beziehung abhängig, sondern nach den tatsächlichen Umständen der Dienstleistung zu beurteilen.
  • BVerwG, 15.10.1965 - VI C 164.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Das Berufungsgericht wendet damit auf den Zusammenschluß der DBV-Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Grundsätze an, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 22, 225 [BVerwG 15.10.1965 - VI C 164/62]; 39, 300 [BVerwG 09.02.1972 - VI C 20/69]), für einen "Verband" öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG gelten, sofern diesem auch juristische Personen des Privatrechts angehören.
  • BVerwG, 09.02.1972 - VI C 34.70

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Das Berufungsgericht wendet damit auf den Zusammenschluß der DBV-Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Grundsätze an, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 22, 225 [BVerwG 15.10.1965 - VI C 164/62]; 39, 300 [BVerwG 09.02.1972 - VI C 20/69]), für einen "Verband" öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG gelten, sofern diesem auch juristische Personen des Privatrechts angehören.
  • BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78

    Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber den Versorgungsberechtigten auch dann, wenn er auf die Versorgung bis zur gesetzlich bestimmten Höchstgrenze Leistungen anrechnet, die die öffentliche Hand aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erbringt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - ; Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45, 73 - und vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - <ZBR 1979, 186>).
  • BVerwG, 29.05.1980 - 6 C 43.78

    Anforderungen an die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29. Mai 1980 - BVerwG 6 C 43.78 - mit Nachweisen) werden die öffentlichen Mittel - als Ganzes betrachtet - dann durch das Verwendungseinkommen des Versorgungsberechtigten doppelt belastet, wenn die öffentliche Einrichtung, in deren Dienst der Versorgungsberechtigte tätig wird, und der Träger der Versorgungslast zumindest teilweise einer einheitlichen Finanz- und Wirtschaftshoheit unterliegen, so daß ein Austausch der Mittel, sei es durch Finanzausgleich, Steuern oder Beiträge, sei es durch Subventionen oder andere Zuschüsse, tatsächlich erfolgt oder doch möglich ist.
  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78

    Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Im Falle eines Zusammenschlusses in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wird demgegenüber das Arbeitsverhältnis des Versorgungsempfängers nicht mit der Gesellschaft als solcher, sondern mit den Gesellschaftern in ihrer Verbundenheit zur gesamten Hand begründet (BAG, Urteile vom 16. Oktober 1974, AP § 705 BGB Nr. 1 und vom 27. März 1981, DB 1982, S. 1569 ff.).
  • GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

    Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes besteht demnach keine Veranlassung (vgl. BVerwGE 41, 363 [BGH 06.02.1973 - GmS-OBG - 1/72]).
  • BSG, 16.12.1976 - 8 RKg 1/75
    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Senat nicht im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1976 - Az. 12/8 RKg 1/75 - <SGb.
  • BVerwG, 27.01.1966 - II C 15.64

    Anrechnung von Arbeitseinkünften aus Gewerbebetrieb auf das Übergangsgehalt eines

    Auszug aus BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83
    In einem solchen Fall des Mißbrauchs der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts muß die Vereinbarung der Gesellschafter über die Verteilung der Aufwendungen unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteile vom 10. Mai 1958 - BVerwG 6 C 402.56 - und vom 27. Januar 1966 - BVerwG 2 C 15.64 - BeamtVGVwV Tz 53.5.2).
  • BVerwG, 06.07.1972 - II C 23.71
  • BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 10.05.1958 - VI C 402.56
  • BVerwG, 25.06.1963 - II C 110.61
  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 32.06

    Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss es sich bei einem Verband im Sinne von § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG um einen rechtsfähigen Zusammenschluss mit eigener Rechtspersönlichkeit handeln (Urteil vom 23. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 86.83 - BVerwGE 72, 174 ).

    Eine andere Auslegung würde den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität widersprechen, denn ansonsten müsste in jedem Wirtschaftsjahr, womöglich in jedem Monat, geprüft werden, aus welcher Quelle (öffentlich-rechtlich oder privat) die Mittel des Verbandes stammen (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 10. März 1965 - BVerwG 6 C 3.63 - Buchholz 232 § 160 BBG Nr. 6, vom 19. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 29.63 - BVerwGE 22, 240 = Buchholz 232 § 160 BBG Nr. 7, vom 23. Oktober 1985 a.a.O. S. 180 f. und vom 3. Februar 1988 a.a.O.).

  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 52.85

    Soldatenversorgung - Übergangsgebührnisse

    Zum Begriff des Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften (im Anschluß an BVerwGE 72, 174).

    Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen ist als "Verband" Öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein Zusammenschluß mit eigener Rechtspersönlichkeit anzusehen (BVerwGE 72, 174 ), dem solche Körperschaften in einer Zahl und mit einer finanziellen Beteiligung angehören, welche im Verhältnis zu etwaigen sonstigen Angehörigen des Zusammenschlusses und deren finanzieller Beteiligung nicht ganz unbedeutend ist (BVerwGE 22, 225 ; 39, 300 ).

    Denn beides vermag nicht nur nicht auszuschließen, daß zwischen dem BAD und der öffentlichen Hand - in Gestalt der dem eingetragenen Verein "Berufsgenossenschaftlicher arbeitsmedizinischer Dienst" angehörenden Berufsgenossenschaften - ein Austausch öffentlicher Mittel in dem in BVerwGE 72, 174 (180) erörterten Sinne stattfindet.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 1 A 4629/06

    Höchstgrenze für den Erhalt von Versorgungsbezügen im öffentlichen Dienst;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86.83 -, BVerwGE 72, 174, 181.

    vgl. zu § 158 BBG a.F.: BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1980 - 6 C 43.78 -, a.a.O., m.w.N. (= juris Rn. 27 ff.); Urteil vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86.83 -, a.a.O., S. 181 f.

  • BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

    Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass als "Verband" öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein Zusammenschluss mit eigener Rechtspersönlichkeit anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86.83 - BVerwGE 72, 174 ), dem solche Körperschaften in einer Zahl und mit einer finanziellen Beteiligung angehören, welche im Verhältnis zu etwaigen sonstigen Angehörigen des Zusammenschlusses und deren finanzieller Beteiligung nicht ganz unbedeutend ist (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1988 - 6 C 52.85 - Buchholz 239.2 § 53 SVG Nr. 7 S. 2 für den Berufsgenossenschaftlichen arbeitsmedizinischen Dienst e.V.).
  • BVerwG, 18.07.1989 - 2 CB 12.89

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision -

    Ohne rechtsgrundsätzliche Bedeutung ist auch die unter Hinweis auf die Urteile vom 23. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 86.83 - (BVerwGE 72, 174) und vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 C 52.85 - (ZBR 1988, 348) bezeichnete Frage, ob die Differenzierung zwischen dem Begriff des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gemäß §§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 29 Abs. 1 BBesG in der Auslegung durch das Berufungsgericht und dem Begriff des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 53 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

    Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde ferner nicht von dem bereits erwähnten Urteil vom 23. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 86.83 - (a.a.O.) ab.

  • VGH Bayern, 18.09.2017 - 14 ZB 15.2577

    Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der

    Für den Fall des erkennbaren Missbrauchs der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts können diese bei Anwendung der Ruhensregelung unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.1985 - 6 C 86.83 - BVerwGE 72, 174 m.w.N.).

    Ebenfalls durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass Fallgestaltungen, in denen das nach § 53 BeamtVG angeordnete Ruhen von Versorgungsbezügen infolge der Anrechnung anderweitigen Einkommens durch entsprechende Vertragsgestaltungen vermieden wird, grundsätzlich missbräuchlich sind und zur Folge haben, dass das anderweitige Einkommen ungeachtet der Vertragsgestaltung als Einkommen des Ruhestandsbeamten zu behandeln ist (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.5.1958 - VI C 402.56 - Buchholz 234 § 37 G 131 Nr. 3; U.v. 23.10.1985 - 6 C 86.83 - Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 6; U.v. 31.5.2012 - 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 24).

  • OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 22/89

    Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung eines Beamten; Wirksamkeit der nach

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  • VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 5735/04

    Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86/83 -, BVerwGE 72, 174-183.

    So zu der Anrechnungsregelung in § 158 BBG a.F. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 6 C 43/78 - mit zahlreichen Nachweisen -, nachgewiesen bei juris; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86/83 -, nachgewiesen bei juris, Rz. 24.

  • BVerwG, 05.02.2009 - 2 B 61.08

    Ruhen von Versorgungsbezügen im Hinblick auf Zahlungen aus der Eigenschaft als

    Eine andere Auslegung würde den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität widersprechen, denn ansonsten müsste in jedem Wirtschaftsjahr, womöglich in jedem Monat, geprüft werden, aus welcher Quelle die Mittel stammen (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 10. März 1965 BVerwG 6 C 3.63 Buchholz 232 § 160 BBG Nr. 6 S. 10, vom 29. Mai 1980 BVerwG 6 C 43.78 Buchholz 232.5 § 53 BeamtVG Nr. 2 S. 5, vom 23. Oktober 1985 BVerwG 6 C 86.83 BVerwGE 72, 174 = Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 6 S. 19), vom 3. Februar 1988 BVerwG 6 C 52.85 Buchholz 239.2 § 53 SVG Nr. 7 S. 2 und vom 26. Juni 2008 BVerwG 2 C 32.06 ZBR 2009, 52).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 20.95

    Recht der Soldatenrecht: Versorgung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

    Mit anderen Worten stellen die Ruhensvorschriften hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Verwendungseinkommen maßgeblich darauf ab, von wem es aufgebracht werden muß; sie wollen jedes Einkommen erfassen, das von einer öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtung gezahlt wird (vgl. BVerwGE 72, 174 [179] m.w.N.).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87

    Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung

  • BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 438/89

    Betriebsrente bei Einkünften im öffentlichen Dienst - Kürzung der Betriebsrente

  • VGH Hessen, 23.12.1993 - 1 UE 1449/87

    Rückforderung überzahlter Bezüge - Wegfall der Bereicherung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.1991 - 2 A 12386/90

    Soldatenversorgung - Verwendung im öffentlichen Dienst

  • BVerwG, 11.07.2003 - 2 B 16.03

    Freier Mitarbeiter einer Musikschule als Versorgungsempfänger i.S.v. § 51 Abs. 1

  • BVerwG, 17.09.1991 - 2 B 89.91

    Doppelte Belastung öffentlicher Mittel durch das Verwendungseinkommen eines

  • VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 5483/13
  • VG München, 23.07.2010 - M 21 K 10.1132

    Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Einkünften aus selbständiger Arbeit; Bedeutung

  • VG Düsseldorf, 10.11.2006 - 13 K 4588/04
  • VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 1783/01

    Aufrechnung; Billigkeit; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Ruhensberechnung;

  • VG Köln, 23.11.2016 - 23 K 1212/15

    Festsetzung des Ruhens der Übergangsgebührnisse aus der vertragsärztlichen

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