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   BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u.a.   

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https://dejure.org/1985,27
BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u.a. (https://dejure.org/1985,27)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 9 C 33.85 u.a. (https://dejure.org/1985,27)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. (https://dejure.org/1985,27)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Politische Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Politisch motivierte Ausschreitungen - Schutzversagung - Politische Verfolgung - Separatistischer Bürgerkrieg - Asylbegründende politische Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 25 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 269
  • NVwZ 1986, 307
  • DVBl 1986, 512
 
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Wird zitiert von ... (713)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auf erneute Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hin hob das Bundesverwaltungsgericht auch diese Entscheidung auf und wies die Asylklagen ab (Urteil vom 3. Dezember 1985, BVerwGE 72, 269).

    Diese Bürgerkriegssituation sieht es erreicht seit den von den Separatisten im März und im November 1984 gestarteten Offensiven; seither sei die staatliche Einheit Sri Lankas in den Ausmaßen eines Bürgerkriegs gewaltsam in Frage gestellt, und die srilankische Regierung suche sich dieser Infragestellung vornehmlich durch Einsatz von Militär zu erwehren (vgl. BVerwGE 72, 269 [274 f.]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1989 - 11 A 100/86
    Sie sind dem Heimatstaat nur dann - ausnahmsweise - als asylbegründende sog. mittelbare staatliche Verfolgung zuzurechnen, wenn er das Tun dieser privaten Kräfte anregt, unterstützt, billigt oder auch nur tatenlos hinnimmt, weil er entweder nicht willens oder, so zumindest die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, nicht in der Lage ist, den Einzelnen oder die verfolgte Gruppe vor solchen Übergriffen zu schützen (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O., S. 348; BVerwG, Urteil vom 2. August 1983, NVwZ 1983, 744; hinsichtlich der Schutzfähigkeit anderer Meinung Quaritsch, a.a.O., S. 99; Zeidler, Einige Bemerkungen zu den Versuchen, den Begriff der politischen Verfolgung zu bestimmen, in: Freiheit und Verantwortung im Verfassungsstaat, Festgabe zum 10jährigen Jubiläum der Gesellschaft für Rechtspolitik, 1984, S. 551 ff.; Randelzhofer in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Rdnr. 61 und 62 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985, BVerwGE 72, 269, 273).

    Allerdings haben später, nämlich nach jenen bereits erwähnten Sommerunruhen des Jahres 1983, insbesondere das OVG Münster (Urteil vom 27. Januar 1984 - 19 A 10363/81 -) und der VGH Mannheim (Beschluß vom 12. März 1985 - A 12 S 514/84 -), ihre Beurteilung geändert und diese pogromartigen Ausschreitungen des singhalesischen Mobs gegen die tamilische Minderheit als asylbegründende, dem srilankischen Staat zuzurechnende Gruppenverfolgung angesehen (ausdrücklich offengelassen im Urteil des BVerwG vom 3. Dezember 1985, a.a.O., S. 271).

    Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Wirkung, sondern notwendigerweise ebenso für die Organisation und die Einleitung von Gegenmaßnahmen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985, a.a.O.).

    Fehlt es also an dessen Substitutenstellung (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O., S. 358; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985, a.a.O.) für die geschilderten Massenausschreitungen, dann stellten diese keine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung dar, sondern es handelte sich um allgemeine Unglücksfolgen wie Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Kriminalität oder Naturkatastrophen, vor denen zu schützen nicht Aufgabe des Asylrechts ist (vgl. oben und BVerwG, Urteil vom 2. August 1983, NVwZ 1983, 744).

    Dieses hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1985 (9 C 33.85, DVBl. 1986, 512) unter anderem ausgeführt:.

    Diese Vorfälle waren, wie der Senat oben unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 3. Dezember 1985, a.a.O.) ausgeführt hat, Teil der dortigen Bürgerkriegsauseinandersetzungen und begründen keinen Asylanspruch.

  • BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 200.86

    Asylrelevanz einer rassisch bedingten Verfolgung - Begriffe "Bürgerkrieg" und

    Dabei ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen des weiteren, daß die Klägerin als Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, hinsichtlich deren das Berufungsurteil abweichen soll, die Urteile des beschließenden Senats vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (BVerwGE 72, 269) und vom 29. Januar 1986 - BVerwG 9 C 169.85 - ansieht.

    Dafür, daß die Zulassung der Revision im vorliegender Rechtsstreit dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zu weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung geben könnte, läßt sich der Beschwerde nichts entnehmen, zumal sie nicht darlegt, daß und gegebenenfalls in welcher Hinsicht der vom Berufungsgericht hier festgestellte Sachverhalt in rechtserheblicher Weise von demjenigen Sachverhalt abweicht, der den Urteilen des beschließenden Senats vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (a.a.O.) und vom 29. Januar 1986 - BVerwG 9 C 169.85 - zugrunde liegt.

    Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist von den damaligen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach dem durch Verfügung des Berichterstatters vom 30. Juni 1986 gegebenen Hinweis des Berufungsgerichts auf die u.a. durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - (a.a.O.) und vom 29. Januar 1986 - BVerwG 9 C 169.85 - entstandene Prozeßlage erklärt worden, ohne daß dabei Beweisanträge oder Beweisanregungen vorgebracht worden wären.

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