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   BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80   

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https://dejure.org/1981,159
BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80 (https://dejure.org/1981,159)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1981 - 1 D 50.80 (https://dejure.org/1981,159)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1981 - 1 D 50.80 (https://dejure.org/1981,159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarverfahren gegen Beamten - Aktive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation (Deutsche Kommunistische Partei - DKP) - Abfassung von Pressebeiträgen - Kandidaturen für Landtagswahlen und Kommunalwahlen - Verstoß gegen die politische Treuepflicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 73, 263
  • NJW 1982, 779
  • NVwZ 1982, 191 (Ls.)
  • VBlBW 1982, 82
  • DVBl 1983, 79
  • DVBl 1983, 81
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    Auch das Bundesverwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass in die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nur aufgenommen werde, was mit bindender Wirkung ausgestattet werden solle (Verweis auf BVerwGE 73, 263 ; 77, 258).
  • BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

    Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren -

    Das Gericht ist unter Übernahme der tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Senats vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - (BVerwGE 73, 263) gemäß § 18 Abs. 2 BDO davon ausgegangen, daß die DKP entscheidende Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpfe und eine nach anderen Gesichtspunkten gestaltete Gesellschaftsordnung sowie ein entsprechendes Staatswesen anstrebe; sie wolle eine Entwicklung, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sei.

    Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

    Gleichzeitige Bekenntnisse zu Gegensätzen lassen sich nicht miteinander vereinbaren (BVerwGE 73, 263; 76, 157; 83, 158).

    Art und Maß des feststellbaren Engagements zur Erreichung des verfassungsfeindlichen Organisationsziels, die im Einzelfall den disziplinarrechtlichen Vorwurf begründen, sich mit fremder Verfassungsfeindlichkeit zu identifizieren (vgl. auch Weiß ZBR 1985, 70).

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

    Seit Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ist darüber hinaus klargestellt, daß der aktive Einsatz für die DKP einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht darstellt und zur Entfernung aus dem Dienst führen kann.

    Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muß, untragbar (Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 1 D 40.67 - ; BVerwGE 73, 263 ).

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

    Das Erfordernis rechtssatzförmiger Regelung besteht darüber hinaus auch hinsichtlich der Gestaltung des Prüfungsverfahrens einschließlich des Verfahrens der Leistungsbewertung, soweit dieses - z. B. hinsichtlich seiner Mittel zur Erzielung größtmöglicher Bewertungsgerechtigkeit - für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung haben kann (BVerwGE 84, 34, 46 [BVerwG 20.10.1989 - 4 C 12/87]; 73, 280, 296) [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80].
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz

    BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 250 ff. (= BVerfGE 5, 85) mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 29 ff. (= BVerwGE 86, 99); Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263).

    Zu dieser linksextremistischen Partei, zur Einordnung der DKP als linksextremistisch vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 86, 99); vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - , juris Rdnr. 18 f. (= NJW 1987, 2691); vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 -, juris Rdnr. 15 ff. (= BVerwGE 76, 157) und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263); BAG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 -, juris Rdnr. 25 f. (= NJW 1989, 2562), pflegte und pflegt die Partei langjährige intensive Kontakte.

  • BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

    Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale

    Zwar entspricht es dem Zweck dieser Bestimmung als einer dem Fortgang des Disziplinarverfahrens dienenden "Nützlichkeitsvorschrift", den Kreis der Rechtsfragen, die in einem anderen Verfahren zu entscheiden sind, nicht eng zu ziehen (Weiß, ZBR 1985, 70).

    Insbesondere werden, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwGE 73, 263 -, auf das insoweit Bezug genommen wird, im einzelnen ausgeführt hat, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und die Unabhängigkeit der Gerichte durch die DKP in Frage gestellt oder so gesehen, wie es mit dem Verständnis des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

    Aber auch derjenige Beamte, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung aktiv in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BVerwGE 73, 263; 76, 157; Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - <ZBR 1986, 202 = DVBl. 1986, 947>) allein dadurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.

    Vielmehr sind es die individuellen Verhaltenstatsachen, Art und Maß des feststellbaren Engagements zur Erreichung des verfassungsfeindlichen Organisationsziels, die im Einzelfall den disziplinarrechtlichen Vorwurf begründen, sich mit fremder Verfassungsfeindlichkeit zu identifizieren (vgl. auch Weiß, ZBR 1985 S. 70).

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

    Wer beharrlich die politische Treuepflicht verletzt, wird für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muß, untragbar (Urteil vom 29. Oktober 1981, a.a.O. S. 286).

  • VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263-287.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263-287.

    Ein Beamter, der durch die Übernahme von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen aktiv für eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Öffentlichkeit eintritt, handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rdn. 92, vom 10. Mai 1984 - 1 D 7/83 -, juris, m.w.N., und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, allein hierdurch seiner politischen Treuepflicht zuwider.

  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische

    (Fortführung der Rechtsprechung BVerwGE 73, 263).

    Das Bundesdisziplinargericht hat im Anschluß an das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1981 (BVerwGE 73, 263) die Ziele der DKP als mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar gehalten und ausgeführt: Ein Beamter habe sich mit der Idee des Staates, seiner freiheitlichen demokratischen rechts- und sozialstaatlichen Ordnung zu identifizieren, sie als schützenswert anzuerkennen, sich zu ihr zu bekennen und aktiv für sie einzutreten.

    Diese Verpflichtung ist umfassend; sie betrifft, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - (BVerwGE 73, 263 = ZBR 1982, 22 = DVBl. 1983, 81 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]) hervorgehoben hat, gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.

    Der Anwendungsbereich des Art. 48 Abs. 2 GG, um den es hier geht, wird nur durch eine Regelung berührt, die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber durch eine Vorschrift, die, wie § 52 Abs. 2 BBG, in eine ganz andere Richtung zielt und nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat (Urteil des Senats vom 29. Oktober 1981 - a.a.O. S. 282).

    Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seines Beamten verlassen muß, untragbar (Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 1 D 40.67 - ; Urteil vom 29. Oktober 1981 - a.a.O. S. 286).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 21, juris.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 56, juris, und vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, Rn. 38, juris.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, Rn. 94, juris, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, Rn. 59, juris, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2.86 -, Rn. 53, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, a. a. O., Rn. 250 ff. mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, BVerwGE 86, 99 = juris, Rn. 29 ff., und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, BVerwGE 73, 263 = juris, Rn. 32 ff.

    Soweit in der Verwendung des Begriffs eine "Diffamierung der geltenden Verfassungsordnung und der Organe der Bundesrepublik" gesehen wurde, BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, a. a. O., Rn. 45 f., vermag sich der Senat - jedenfalls in Bezug auf die diesbezüglichen Äußerungen des Klägers - einer solchen Würdigung nicht anzuschließen.

  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

    Dabei sind die Mitgliedschaft des Klägers in der DKP, seine Kandidatur für diese Partei bei der Kommunalwahl am 27. September 1981 und die Annahme des Ratsmandats im Oktober 1983 zunächst einmal als Indizien dafür zu werten, daß der Kläger sich auch von den für verfassungsfeindlich erachteten Zielen dieser Partei (so ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. etwa BAGE 28, 62 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74]; 33, 43; 34, 1; 36, 344; 40, 1; 39, 180 = AP Nr. 2, 6, 9, 16, 18 und 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. BVerwGE 73, 263, 280 m.w.N.; Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 - DVBl 1989, 763; dies gelte auch (noch) unter den gewandelten Umständen der letzten Zeit: Niedersächs.

    3 und BAG Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 - NZA 1989, 716, zu II 5 der Gründe; sowie zur Parallelvorschrift des Art. 48 Abs. 2 GG: Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, Stand November 1988, Art. 48 Rz 2; Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 48 Rz 6; Bonner Kommentar-von Arnim, GG, Stand März 1980, Art. 48 Rz 34, 38; ferner zur entsprechenden Vorschrift des § 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 GemO Baden-Württemberg: BVerwGE 73, 263, 282 und des § 35 a Abs. 1 HGO: BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - DVBl 1988, 346).

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

    Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84
  • BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

    Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

    Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und

  • BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

    Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit

  • BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

    Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung

  • BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

    Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem

  • BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

    Erteilung der Lehrbefugnis

  • BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in

  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

    Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 82/05

    Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und

  • BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

    Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den

  • BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98

    Karlsruher Billigung der Rechtschreibreform auch für Berlin verbindlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von

  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

    Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
  • VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12

    Enthebung eines Beamten aus dem Dienst des Polizeipräsidiums bei Verstoß gegen

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

    Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

    Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur

  • BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

    Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der

  • BVerwG, 16.06.1999 - 1 D 74.98

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Bundesgrenzschutzbeamter; Vorsitzender

  • BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung,

  • BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

    Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks

  • VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

    Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11,

  • VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

    Politische Treuepflicht

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 88/05

    Anspruch einer Person des öffentlichen Lebens auf Unterlassung der

  • OLG Hamburg, 13.12.2005 - 7 U 84/05
  • BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

    Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit -

  • OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05
  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im

  • BVerwG, 20.10.1987 - 1 D 110.85

    Disziplinarverfahren - Einstellung - Opportunitätsgründe

  • BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83

    Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen

  • BVerwG, 15.06.1994 - 1 DB 33.93
  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

    Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen

  • BVerwG, 08.12.2004 - 1 D 32.03

    Postbetriebsassistent; bedingt vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

  • BVerwG, 12.04.1988 - 2 WD 52.87

    Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Straßenverkehrsdelikte als Dienstvergehen -

  • BVerwG, 10.02.1988 - 2 WD 36.87

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Trunkenheitsfahrt eines Soldaten -

  • BVerwG, 06.07.1982 - 1 D 3.82

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten wegen Publikation

  • BVerwG, 03.05.1988 - 2 WD 1.88

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

  • BVerwG, 21.05.1986 - 2 B 111.85

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der

  • BVerwG, 29.07.1985 - 1 DB 29.85

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.02.1985 - 1 DB 4.85

    Rechtsmittel

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