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   BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81   

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https://dejure.org/1982,411
BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81 (https://dejure.org/1982,411)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1982 - 1 D 2.81 (https://dejure.org/1982,411)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1982 - 1 D 2.81 (https://dejure.org/1982,411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - Unterschiede zwischen Disziplinarverfahren und Strafverfahren - Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen im Disziplinarverfahren - Verfahren bei der Entscheidung über einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 73, 339
  • NJW 1983, 1073
  • NVwZ 1983, 349 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.).
  • BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

    Dies wird sich sogar oftmals im Hinblick auf die Pflichten des Gerichts, den Verfahrensfortgang zu fördern, nicht vermeiden lassen (vgl. § 155 FGO, § 278 Abs. 3 ZPO), etwa dann, wenn der Sinn bestimmter gerichtlicher Auflagen von den Beteiligten überhaupt erst richtig erfaßt werden kann, wenn sie die den Auflagen zugrunde liegende Rechtsauffassung kennen (vgl. auch BVerwG-Urteil vom 11. Februar 1982 1 D 2.81, BVerwGE 73, 339, 346).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

    Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör;

    In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass die Besorgnis der Befangenheit sich grundsätzlich nicht aus dem Umstand begründet, dass die abgelehnten Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertreten als ein Beteiligter; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht - wofür hier nichts ersichtlich ist - offensichtlich willkürlich sind (stRspr, vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 ).
  • BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 112.81

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und Bewilligung eines befristeten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat immer wieder hierauf hingewiesen und nur erhebliche Zweifel - in dem erörterten Sinne - zur Herbeiführung eines Lösungsbeschlusses ausreichen lassen (zuletzt Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - m.w.N.).

    In einer solchen Lage, in der die Überführung des Täters im allgemeinen nur auf diese Weise möglich ist, hat die Pflicht der Post, ihr anvertraute Sendungen vor Zugriffen durch ihre Bediensteten, die Postkunden vor Gebührenüberhebungen und die Postkassen vor Veruntreuungen zu schützen, gegenüber ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht das höhere Gewicht (zuletzt Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - m.w.N.).

    Hieran hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (zuletzt Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 -).

  • BVerwG, 06.07.1994 - 2 DW 5.93

    Rechtsmittel

    Dies ist im wesentlichen mit dem unterschiedlichen Gewicht der möglichen Rechtsfolgen im Straf- und im Disziplinarverfahren sowie damit begründet worden, daß die Alimentationspflicht des Dienstherrn während der Durchführung des Disziplinarverfahrens fortdauert, das Verfahren nach § 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (z.B. Beschluß vom 28. Januar 1982 undUrteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - B 1982, 97 = RiA 1982, 180 = NVwZ 1982, 676, Urteil BVerwGE 73, 339 [BVerwG 11.02.1982 - 1 D 2/81] = ZBR 1983, 209 = NJW 1983, 1073>;Beschlüsse vom 26. November 1984 - BVerwG 1 DB 44.84 - ;vom 22. Februar 1990 - BVerwG 1 DB 4, 90 - undvom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 D 63.92 -).

    Die Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Mai 1982 - 2 BvR 222/82 -) oder im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 im allgemeinen nicht geboten (vgl. Beschluß des 1. Disziplinarsenats vom 28. Januar 1982, a.a.O.); Gesichtspunkte, die in seinem Fall ausnahmsweise für eine möglicherweise gebotene Bestellung eines Verteidigers sprechen könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt.

  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09

    Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden

    Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht - wofür hier nichts ersichtlich ist - offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 BVerwG 1 D 2.81 BVerwGE 73, 339 [346]; Beschluss vom 29. Mai 1991 BVerwG 4 B 71.91 NJW 1992, 1186 [1187]; Beschluss vom 23. Oktober 2007 BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07, BVerwG 9 VR 21.07 NVwZ-RR 2008, 140 [141]; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m. w. N.).
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.).
  • BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09

    Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten

    Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht - wofür hier nichts ersichtlich ist - offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 [346]; Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 [1187]; Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07, BVerwG 9 VR 21.07 - NVwZ-RR 2008, 140 [141]; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m. w. N.).
  • BVerwG, 17.10.2011 - 7 PKH 18.11
    Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Würdigung willkürlich ist (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 ; Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07, BVerwG 9 VR 21.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 54 Rn. 11a f. m.w.N., sind nicht ersichtlich.
  • FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10

    Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: Entscheidung des Senats, Hinwirken auf

    a) Ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass sich dieser eine Meinung über die Rechtslage und den Verfahrensausgang gebildet hat (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 17. Mai 1995, X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604) und diese Meinung äußert (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1955, 1 BvR 522/53, BVerfGE 4, 143, 144; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1982, 1 D 2/81, BVerwGE 73, 339, 346f.; BFH-Beschluss vom 5. März 1971, VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527, seither ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 26.09.1989 - VII B 75/89

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Ablehnungsantrags wegen Befangenheit

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

  • BFH, 25.01.1996 - X B 130/95

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf

  • BVerwG, 16.04.1996 - 1 DB 6.96

    Einleitung eines förmliche Disziplinarverfahrens gegen einen Ruhestandsbeamten -

  • BFH, 09.12.1987 - III B 40/86

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715

    Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens

  • VGH Bayern, 03.08.2011 - 8 A 09.40079

    Richterablehnung

  • BFH, 05.09.1989 - VII B 65/89

    Ablehnung des Berichterstatters des Finanzgerichts wegen Besorgnis der

  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 4 ZB 12.2286

    Unbegründete Richterablehnung; keine Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf:

  • VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09
  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

  • VG Augsburg, 28.09.2012 - Au 1 K 12.920

    Unbegründete Richterablehnung

  • VG Meiningen, 16.07.2007 - 6 D 60001/06

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Richterablehnung wegen telefonischen

  • BVerwG, 23.02.1983 - 1 D 63.82

    Entfernung eines Zollabfertigungsbeamten aus seinem Amt wegen schwerer

  • BVerwG, 23.03.2006 - 1 D-PKH 3.05

    Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Disziplinarverfahren nach der

  • BVerwG, 27.07.2005 - 1 DB 2.05

    Früherer Beamter; Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags; Verpflichtung zur

  • BVerwG, 30.01.1985 - 1 DB 8.85

    Rechtsmittel

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