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BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Ermessensausübung - Auswahl für Dienstposten
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 48
Wird zitiert von ... (83)
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10
Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der …
Maßgeblich für die rechtliche Überprüfung ist bei dem hier vorliegenden Anfechtungsantrag die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den Senat (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - BVerwGE 73, 48, vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 31.95 - und vom 22. November 2011 - BVerwG 1 WB 24.11 -).Die Aufhebungsverfügung ist daher ermessensfehlerhaft (vgl. Beschluss vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - BVerwGE 73, 48 m.w.N.).
- BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 137.87
Dienstfähigkeit eines Soldaten - Versetzung in den Ruhestand wegen …
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114 VwGO; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 53, 95; 73, 51 ff. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]; BVerwG Beschluß vom 23. Juni 1988 - 1 WB 43/88).Da bei der Entscheidung über Anfechtungsanträge grundsätzlich der Zeitpunkt der Vorlage durch den dafür zuständigen Vorgesetzten an das Wehrdienstgericht maßgeblich ist (BVerwGE 73, 48), sind im vorliegenden Fall an sich die seit dem 1. April 1988 geltenden "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 20. Januar 1988 (Richtlinien - VMBl S. 76 ff.) nicht zu berücksichtigen.
Die Bevollmächtigten des Antragstellers haben auf die Anfrage des Senats hin jedenfalls nicht vorgetragen, das im Zeitpunkt der Wegversetzung im Hinblick auf den früheren Alkoholabusus gegebene Krankheitsbild habe sich versetzungsbedingt in schwerwiegender Weise verschlechtert (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1984 - 1 WB 48/83 - zur Frage der Entscheidungsrelevanz gesundheitlicher Schäden und BVerwGE 73, 48 zur Frage der Erheblichkeit versetzungsbedingter, aber erst nachträglich erkannter Gesundheitsschäden).
- BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97
Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr
Für dieses Anfechtungsbegehren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung maßgebend (vgl. insoweit Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - [BVerwGE 73, 48], vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - und vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - [Buchholz 402.8 § 5 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 68]).
- BVerwG, 15.12.1992 - 1 WB 35.92
Wehrrecht - Zusage - Gegenseitige Verpflichtung
Die Entscheidungen des BMVg vom 6. und 19. Dezember 1991 beruhen jedoch auf einer Verkennung der ihnen zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse und erweisen sich demgemäß als ermessensfehlerhaft und stellen damit eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Antragstellers dar (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1968 - BVerwG 1 WB 21.68 -, vom 11. August 1976 - BVerwG 1 WB 18.75 - und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - <BVerwGE 73, 48 [51]>;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 114 RdNr. 20).Somit ist die Entscheidung des BMVg vom 6. Dezember 1991 über die Nachbesetzung des Dienstpostens Kdr GebJgBrig ... deshalb rechtswidrig, weil er sein Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt hat, wobei es nicht darauf ankommt, daß er ohne Verschulden von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - <BVerwGE 43, 48 [51]>).
- BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15
Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Versetzung ist der Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an den Senat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 1980 - 1 WB 57.78 - BVerwGE 73, 48 , vom 28. Oktober 2008 - 1 WB 49.07 - BVerwGE 132, 234 …und vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 37). - BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95
Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …
Es handelt sich um einen Anfechtungsantrag, für den die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Sache dem Senat vorgelegt worden ist (Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - ( BVerwGE 73, 48 [f.])). - BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 64.94
Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten bei der Feststellung eines …
Über den Anfechtungsantrag ist nach der im Zeitpunkt der Vorlage maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu entscheiden (Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 57.78 - <BVerwGE 73, 48>). - BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15
Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Kontrolle der angefochtenen Versetzungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens beim Senat (stRspr, grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1980 - 1 WB 57.78 - BVerwGE 73, 48 ), hier also der 28. August 2015. - BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
Daß die SDH gerade den Antragsteller und nicht einen anderen Soldaten auf diesen Dienstposten versetzt hat, ist keine Frage des dienstlichen Bedürfnisses, sondern der Ermessensausübung im Rahmen der Stellenbesetzung, die gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob ein Ermessensfehler vorliegt (vgl. BVerwGE 53, 95; 73, 51) [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]. - BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 133.90
Soldatengesetz - Dienstpostenwechsel
Das Ergebnis mittlerweile erneuter STAN-Überprüfungen, wonach nach dem Vortrag des BMVg im Wege einer kompletten organisatorischen "Neuschüttelung" vermutlich sowohl der frühere als auch der derzeitige Dienstposten des Antragstellers aus der STAN gestrichen würden, ist hier unbeachtlich, da für die Beurteilung des vorliegenden Anfechtungsbegehrens die Sachlage spätestens im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im August 1990 maßgeblich ist (vgl. Beschluß vom 30. Juli 1980 -BVerwGE 73, 48>). - BVerwG, 09.02.1989 - 1 WB 14.88
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender …
- BVerwG, 18.08.2004 - 1 WB 37.04
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 71.95
Recht der Soldaten: Folgewirkungen des Abbruchs einer Sicherheitsüberprüfung
- BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 40.95
Recht der Soldaten: Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 49.07
Vertrauensperson; Anhörung zu Personalmaßnahme; Belehrung über Möglichkeit der …
- BVerwG, 30.03.2017 - 1 WB 34.16
Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
- BVerwG, 26.04.1990 - 1 WB 32.89
Umgliederung von Verbänden der Bundeswehr
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88
Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 24.11
Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als …
- BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04
Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.
- BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02
Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist; …
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11
- BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 17.90
Zuweisung nicht teilstreitkraftspezifischer Dienstposten
- BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 47.21
Wegversetzung eines Soldaten vom Planungsamt der Bundeswehr; Ableitung eines …
- VG Hamburg, 17.08.2022 - 14 E 4615/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen Bescheide über Verwaltungsgebühren für die …
- OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 A 911/10
- BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 44.05
Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung, …
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 1.96
Recht der Soldaten - Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Lehnrgang
- BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 155.90
Aufhebung der Stellenumsetzung auf den Dienstposten "Ausbildungsfeldwebel" TE/ZE …
- BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 42.90
Begriff des "dienstlichen Bedürfnisses" für eine Versetzung
- BVerwG, 18.05.2004 - 1 WDS-VR 1.04
Personalrat; Soldatenvertreter; Versetzungsschutz; Mandatsschutz; Wiederwahl; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94
Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
- BVerwG, 22.11.1983 - 1 WB 20.82
Kraftfahrzeugverkehr - Amtlich anerkannter Sachverständiger - Zuerkennung der …
- BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 126.90
Erreichen der besonderen Altersgrenze eines Soldaten - Dienstpostenumfang bei …
- BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 132.90
Erreichen der besonderen Altersgrenze eines Soldaten - Dienstpostenumfang bei der …
- BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88
Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
- BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 109.85
Versetzung eines Berufssoldaten der Bundeswehr - Vorliegen eines dienstlichen …
- BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84
Anknüpfung der Übernahmevoraussetzungen an den Hauptmann-Dienstgrad bzw. …
- BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze
- BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 118.96
Sicherheitsüberprüfung eines Zeitsoldaten mangels Solvenz
- BVerwG, 19.10.1994 - 1 WB 22.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 132.89
Mangel an Fürsorge wegen Nichtabgeltung unentgeltlich erbrachter Mehrarbeit - …
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 91.88
Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen militärischen …
- BVerwG, 15.06.1988 - 1 WB 97.88
Grundsätzliche Einräumung des öffentlichen Interesse an der sofortigen …
- BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87
Beschwerde eines Soldaten gegen seine Versetzung - Antrag auf …
- BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 93.80
Wiederzulassung eines Soldaten zum Studium nach Wiederherstellung der …
- BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 92.98
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Zeitsoldaten - Notwendigkeit eines Verbleibs …
- BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 43.98
Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
- BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 28.94
Entscheidung über Kosten im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach …
- BVerwG, 29.11.1989 - 1 WB 133.89
Versetzung eines Soldaten - Erfordernis eines dienstlichen Bedürfnisses - Vorrang …
- BVerwG, 15.03.1989 - 1 WB 22.89
Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Soldaten - Erfordernis eines dienstlichen …
- BVerwG, 31.08.1988 - 1 WB 144.88
Versetzung eines Soldaten - Erfordernis eines dienstlichen Bedürfnisses - …
- BVerwG, 16.06.1988 - 1 WB 103.88
Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 03.12.1987 - 1 WB 54.86
Beschwerde eines Soldaten gegen seine Kommandierung an ein ziviles Krankenhaus - …
- BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 48.87
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Ablehnung eines …
- BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84
Zulassung eines Laufbahnwechsels - Ausbildungsstand des Bewerbers - Ausbildung
- BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 27.82
Berücksichtung der familiären Situation bei der Versetzung eines …
- BVerwG, 15.12.1998 - 1 WB 49.98
Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte …
- BVerwG, 15.04.1991 - 1 WB 60.91
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer angeordneten …
- BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 70.90
Anspruch eines Soldaten auf Teilnahme an einer Ergänzungsausbildung - …
- BVerwG, 08.05.1990 - 1 WB 21.90
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 03.08.1989 - 1 WB 89.89
Möglichkeit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei truppendienstlichen …
- BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 95.88
Anspruch des Soldaten auf bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung - …
- BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 13.88
Wehrbeschwerderecht - Sicherheitsbedenken - Briefkontakte - Militärischer …
- BVerwG, 24.06.1987 - 1 WB 141.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 155.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1986 - 1 WB 136.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.06.1986 - 1 WB 30.86
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Verpflichtung …
- BVerwG, 10.06.1986 - 1 WB 139.85
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Ablehnung eines …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 60.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1982 - 1 WB 59.80
Einarbeitung in neue Tätigkeit - Sonderbeurteilung eines Soldaten - …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 31.95
Umsetzung auf einen anderen Dienstposten - Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - …
- BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 11.89
Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit - Weiterverwendung eines …
- BVerwG, 21.06.1989 - 1 WB 49.88
Verwendung eines Berufssoldaten - Rückversetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 50.88
Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder …
- BVerwG, 19.05.1988 - 1 WB 30.88
Zustimmung zur Versetzung eines Soldaten nur bei gleichwertiger Ersatzgestellung …
- BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 63.87
Anfechtung einer Versetzungsverfügung und Kommandierungsverfügung des Dienstherrn …
- BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 110.86
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zurückstellung der zu erwartenden Beförderung …
- BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 2.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1985 - 1 WB 57.84
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 11.12.1980 - 1 WB 110.80
Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes …
- BVerwG, 07.06.1988 - 1 WB 126.87
Vorgehen gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung betreffend die …