Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Genuß von Rauschgift - Dienstpflichtverletzung des Soldaten - Dienstvergehen - Beförderungsverbot - Dienstgradherabsetzung - Kriminalstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 7, § 17 Abs. 2, § 23 Abs. 1; WDO § 56

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 81

Wird zitiert von ... (24)

• BVerwG, 13.12.1990 - 2 WD 25.90

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Haschisch in militärischen …

  Mit dem wiederholten Konsum von Haschisch in militärischen Unterkünften hat der Soldat - entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer - gegen die ihm nach § 7 SG obliegende Pflicht zum treuen Dienen verstoßen; denn er hat dadurch seine dienstliche Einsatzbereitschaft in Frage gestellt (BVerwGE 73, 81; BVerwG Urteile vom 30. Juli 1980 - 2 WD 20/80 - und vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85).

  Als wichtigste Auswirkungen längeren intensiven Haschischkonsums werden bei jungen Menschen ein emotionales Abstumpfen, Lethargie und Wesensveränderungen mit Vernachlässigung der persönlichen Belange beobachtet, die bis zum Verlust der Leistungsfähigkeit, zur Willensschwäche, Konzentrationsunfähigkeit und zu Gedächtnisstörungen führen (BVerwGE 73, 81, 82 [BVerwG 22.10.1980 - 2 WD 70/79] m.w.N.).

  Der Senat hat daher wegen Eigenart und Schwere derartiger Dienstvergehen in der Regel auf ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen auf Dienstgradherabsetzung erkannt (BVerwGE 73, 81; 83, 291) [BVerwG 17.03.1987 - 1 WB 109/86].

• BVerwG, 09.10.1985 - 2 WD 25.85

  Wiederholter Verstoß eines Unteroffiziers gegen die politische Treupflicht durch …

  Wie der Senat unter anderem bereits in BVerwGE 73, 81 dargelegt hat, stellt der illegale Erwerb von Rauschgift nicht nur wegen seiner Sozialschädlichkeit ein strafbares Vergehen dar, sondern ist auch dienst- und disziplinarrechtlich bedeutsam, weil er Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zuläßt und die Möglichkeiten seiner dienstlichen Verwendung berührt.

  Es konnte daher nicht als selbständiger Pflichtverstoß gewertet werden, daß der Soldat mit dem Haschischrauchen nach der Rechtsprechung des Senats gegen die ihm nach § 7 SG obliegende Pflicht zum treuen Dienen verstoßen hat, weil er dadurch seine dienstliche Einsatzbereitschaft in Frage gestellt hat (BVerwGE 73, 81, 82) [BVerwG 22.10.1980 - 2 WD 70/79].

  Da ein solches Fehlverhalten meist die Neugierde von Kameraden weckt und zur Nachahmung anregt, beeinträchtigte es außerdem ganz allgemein die Erfüllung militärischer Belange im Rahmen des durch Art. 87 a GG erteilten Verteidigungsauftrags und forderte daher schon für sich allein gesehen eine nachdrückliche disziplinare Reaktion heraus (BVerwGE 73, 81, 86) [BVerwG 22.10.1980 - 2 WD 70/79].

• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

  Als typische Auswirkungen eines längeren intensiven Haschischkonsums hat der Sachverständige vor allem bei jungen Menschen ein emotionales Abstumpfen, Lethargie und Wesensveränderungen mit Vernachlässigung der persönlichen Belange geschildert, die bis zum Verlust der Leistungsfähigkeit, zur Willensschwäche, Konzentrationsunfähigkeit und zu Gedächtnisstörungen führen können (vgl. hierzu bereits Urteil vom 22. Oktober 1980 - BVerwG 2 WD 70.79 - <BVerwGE 73, 81 [f.]>; BVerwG 93, 3 [5] jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 73, 81; BVerwGE 83, 291; BVerwGE 93, 3 [7 f.]; Urteil vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 45.91 -) unter Berücksichtigung der Eigenart und Schwere solcher Dienstvergehen in der Regel auf ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen auf eine Dienstgradherabsetzung erkannt.

 
• BVerwG, 17.03.1987 - 2 WD 33.86

  Rauschgiftkonsum eines Soldaten als Dienstvergehen - Verletzung der Pflicht zum …

  Mit dem Konsum von Haschisch hat der frühere Soldat - entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer - gegen die ihm nach § 7 SG obliegende Pflicht zum treuen Dienen verstoßen; denn er hat dadurch seine dienstliche Einsatzbereitschaft in Frage gestellt (BVerwG Urteile vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85 -, vom 22. Oktober 1980 - 2 WD 70/79 - und vom 30. Juli 1980 - 2 WD 20/80).

  Als wichtigste Auswirkungen längeren intensiven Haschischkonsums werden bei jungen Menschen ein emotionales Abstumpfen, Lethargie und Wesensveränderungen mit Vernachlässigung der persönlichen Belange beobachtet, die bis zum Verlust der Leistungsfähigkeit, zur Willensschwäche, Konzentrationsunfähigkeit und zu Gedächtnisstörungen führen (BVerwGE 73, 81, 82 m.w.N.).

  Der Senat hat daher wegen Eigenart und Schwere derartiger Dienstvergehen in der Regel auf ein Beförderungsverbot, in schwereren Fällen auf Dienstgradherabsetzung erkannt (BVerwGE 73, 81).

• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

  Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis

  Die Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpflichtwidrigkeit des Konsums von Haschisch durch Soldaten geklärt (vgl. u.a. BVerwGE 103, 148; 93, 3; 91, 62 und 73, 81).
• BVerwG, 13.07.1999 - 2 WD 4.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten zur See wegen illegalen Handels mit Kokain …

  Der strafbare Erwerb, Besitz und vor allem die strafbare Weitergabe von Betäubungsmitteln erfordern sowohl im als auch außer Dienst - auch aus Gründen der Generalprävention - eine signifikante disziplinarrechtliche Ahndung (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats), die nicht nur Fälle des Erwerbs, Eigenverbrauchs oder der Weitergabe von Cannabis-Produkten, insbesondere von Haschisch, im Dienst oder innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen betraf und unter Berücksichtigung der Eigenart und Schwere solcher Dienstvergehen in der Regel auf ein Beförderungsverbot sowie in schweren Fällen auf eine Dienstgradherabsetzung, und zwar wiederholt in einen Mannschaftsdienstgrad, erkannt hat (Urteile vom 22. Oktober 1980 - BVerwG 2 WD 70.79 - <BVerwGE 73, 81 [f.]>, vom 17. März 1987 - BVerwG 2 WD 33.86 - <BVerwGE 83, 291 [f.]>, vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 2 WD 25.90 - <BVerwGE 93, 3 [7 f.]>, vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 45.91 - und vom 15. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - <BVerwGE 103, 148 [f.]>).
• BVerwG, 14.07.1986 - 2 WDB 10.86

  Rechtsmittel

  Der Tatbestand eines illegalen Erwerbs von Rauschgift stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 73, 81 und Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85) nicht nur wegen seiner Sozialschädlichkeit ein strafbares Vergehen dar, sondern ist auch dienst- und disziplinarrechtlich bedeutsam, weil er Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zuläßt und die Möglichkeiten seiner dienstlichen Verwendung berührt.

  Zur Frage der disziplinaren Ahndung hat der Senat für den Fall eines lediglich mißbräuchlichen Genusses von erworbenem Rauschgift in der Regel auf ein Beförderungsverbot, in schwereren Fällen auf eine Degradierung erkannt (BVerwG Urteil vom 22. Oktober 1980 - 2 WD 70/79 - m.w.N.); für den Fall, daß ein Soldat rauschgiftsüchtig ist und/oder sich mit dem Handel von Rauschgift befaßt, hat der Senat dagegen zu erkennen gegeben, daß "ohne Frage" auf Entfernung aus dem Dienstverhältnis erkannt werden müßte, weil der Soldat damit nicht mehr achtungs- und vertrauenswürdig ist und dem Dienstverhältnis die Grundlage entzogen hat (BVerwG Urteil vom 30. Juli 1980 - 2 WD 20/80).

• BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung

  Diese Pflicht obliegt den Soldaten nicht nur im Dienst, sondern auch außerhalb des Dienstes (BVerwGE 73, 81; 83, 60).
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89

  Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr

  Diese Pflicht obliegt den Soldaten nicht nur im Dienst, sondern auch außerhalb des Dienstes (BVerwGE 73, 81; 83, 60).
• BVerwG, 01.07.1997 - 2 WD 11.97

  Soldat - Betäubungsmittel - Dienstvergehen - Generalprävention - …

  Der strafbare Erwerb und Besitz sowie die strafbare Weitergabe von Betäubungsmitteln erfordern sowohl im als auch außer Dienst - aus Gründen der Generalprävention - eine eindeutige disziplinarrechtliche Ahndung (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, die jeweils Fälle des Erwerbs, Eigenverbrauchs oder der Weitergabe von Cannabis-Produkten, insbesondere von Haschisch, im Dienst oder innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen betraf und unter Berücksichtigung der Eigenart und Schwere solcher Dienstvergehen in der Regel auf ein Beförderungsverbot sowie in schweren Fällen auf eine Dienstgradherabsetzung, und zwar wiederholt in einen Mannschaftsdienstgrad, erkannt hat (Urteile vom 22. Oktober 1980 - BVerwG 2 WD 70.79 - <BVerwGE 73, 81 [f.]>, vom 17. März 1987 - BVerwG 2 WD 33.86 - <BVerwGE 83, 291 [f.]>; vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 2 WD 25.90 - <BVerwGE 93, 3 [7 f.]>, vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 45.91 - und vom 10. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - <BVerwGE 103, 148 [f.]>)).
• BVerwG, 27.01.1988 - 2 WD 39.87

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
• BVerwG, 11.12.1991 - 2 WD 45.91

  Haschischkonsum in der Kaserne als Dienstvergehen
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04

  Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von …
• BVerwG, 16.06.1999 - 2 WD 37.98

  Dienstvergehen eines Soldaten durch wiederholten Drogenkonsum - Anbau von …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 WD 19.92

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1992 - 2 B 12123/92

  Recht der Sodaten: Entlassung nach Cannabiskonsum
• BVerwG, 13.01.1984 - 1 DB 35.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 84.89

  Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn für Führer und …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 88.89

  Generelles Verbot des Alkoholgenusses zwölf Stunden vor Flugbeginn gegenüber den …
• BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 85.89

  Recht der Soldaten: Befristetes Alkoholverbot vor Dienstbeginn
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 WD 22.81

  Vorsätzliche Verstöße gegen die Fürsorgepflicht - Verschärfte Haftung eines …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 87.89

  Beschwerde gegen ein Fernschreiben des Verteidigungsministers - Alkoholverbot …
• BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 108.86

  Antrag eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes auf Aufhebung einer ihm …
• BVerwG, 10.07.1981 - 2 WD 7.80

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …