Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 67.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1771
BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 67.85 (https://dejure.org/1986,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.1986 - 7 C 67.85 (https://dejure.org/1986,1771)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 1986 - 7 C 67.85 (https://dejure.org/1986,1771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Landtags - Staatsvertrag der Länder - Rundfunkgebühren-Staatsvertrag - Wirksamkeit - Rechtsverbindlichkeit für Bürger - Bayern

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zustimmung des Landesparlaments zu einem Staatsvertrag der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 139
  • NVwZ 1986, 830
  • DVBl 1986, 624
  • afp 1986, 152
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Dahin gestellt bleiben kann, ob beim Fehlen eines Zustimmungsgesetzes oder -beschlusses des Landtages (vgl. BVerfGE 90, 60 - Juris Rn. 132 ff.; BVerwGE 74, 139 - Juris Rn. 17) der im Bundesrecht ebenso verankerte Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes für Eingriffe in Grundrechte hinreichend gewahrt ist.
  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Die entgegengesetzte Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 139; 22, 299 ) sei nicht überzeugend.
  • VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

    Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des

    Dem für grundlegende normative Bereiche, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, geltenden Gesetzesvorbehalt (Art. 70 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BV) wird durch diesen speziellen Parlamentsvorbehalt in der gebotenen Weise Rechnung getragen (BVerfG vom 7.5.1974 BVerfGE 37, 191/197; BVerfGE 90, 60/84 ff.; BVerwG vom 5.11.1965 BVerwGE 22, 299/301 f.; vom 11.4.1986 BVerwGE 74, 139 ff.; Schweiger in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 72 Rn. 4; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 72 Rn. 5; Brechmann in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 72 Rn. 9; Vedder, Intraföderale Staatsverträge, S. 170).
  • VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
    Darin ist eine ausreichende Umsetzung dieses Staatsvertrages in Landesrecht zu sehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 -7 C 67.85 - BVerwGE 74, 139f.).
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