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   BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82   

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BVerwG, 05.06.1986 - 3 C 12.82 (https://dejure.org/1986,583)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 (https://dejure.org/1986,583)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1986 - 3 C 12.82 (https://dejure.org/1986,583)
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Milchaustauschfuttermittel

Art. 189 Abs. 3 EWGV (Art. 249 Abs. 3 EG), unterbliebene Umsetzung einer Richtlinie, Unanwendbarkeit einer entgegenstehenden deutschen Rechtsvorschrift im Einzelfall gem. § 242 BGB analog

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    EG-Richtlinie - Umsetzung in nationales Recht - Warenverkauf - Landwirtschaft - Treu und Glauben

  • hjil.de PDF, S. 45 (Kurzinformation)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Futtermittelverordnung, §§ 7 Abs. 2 und 8 ; Futtermittelgesetz, § 4 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 242
    Landwirtschaft, Futtermittel, Angleichung der Rechtsvorschriften, Rechtsakte der Organe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 74, 241
  • NJW 1986, 3040
  • NVwZ 1987, 46 (Ls.)
  • DVBl 1987, 94
  • DÖV 1986, 1061
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97

    Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor

    Die Frage, ob die Anwendung dieser Bestimmung durch das Oberverwaltungsgericht mit der Fernsehrichtlinie zu vereinbaren ist, könnte zwar Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung einer EG-Richtlinie gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247) [BVerwG 05.06.1986 - 3 C 12/82].
  • VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03

    Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden,

    Seit dem 10. Oktober 2006 ist mit Art. 15 (Buchstabe c) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden Qualifikationsrichtlinie - QRL -) ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht (vgl. Art. 38 QRL) unmittelbar anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. U. v. 25.05.1993 - Rs C - 193/91 - EuZW 1993, 482 f.; U. v. 23.02.1994 - Rs C - 236/92 - EuGRZ 1994, 110 f.; vgl. auch Oppermann, Europarecht, 3. Auflage 2005, § 6 Rdnr. 92; BVerwGE 74, 241 ff.; BVerfGE 75, 223, 237 ff.).
  • VGH Hessen, 18.12.1997 - 14 TG 1702/95

    Verhältnis der hessischen Vorschriften zur Andienungspflicht von Abfällen zur

    Im übrigen kommt es jedoch nach Ablauf der Umsetzungsfrist auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts zu einem Anwendungsverbot für entgegenstehendes nationales Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8/81 - DVBl. 1982, 294; BVerwG, Urteil vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 - BVerwGE 70, 41 = Buchholz 418.8 Nr. 3, dort insbesondere S. 15 ff.; Grabitz/Langeheine, EGV Art. 100 Rdnr. 67).

    Im deutschen Recht steht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Anwendung des der Richtlinie widersprechenden nationalen Rechts zumindest der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (Urteil vom 05.06.1986 - 3 C 12.82 - BVerwGE 70, 41 = Buchholz 418.8 Nr. 3, insbesondere S. 12 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 10 S 2220/88

    Kennzeichnung von Mischfuttermitteln - halboffene Deklaration; Vereinbarkeit mit

    In einem solchen Fall ist es einem betroffenen Rechtssubjekt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet, sich gegenüber dem von der Richtlinie abweichenden deutschen Recht auf die Pflicht der Bundesrepublik zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.6.1986, BVerwGE 74, 241, m.w.N.).

    Wenn derartige Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen oder Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung vorhanden sind, ist ein Rückgriff auf Art. 36 EWG-Vertrag nicht mehr möglich (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1977, Slg. 1977, 1555; BVerwG, Urt. v. 5.6.1986, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.02.2004 - 6 B 3.04

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht

    Die Frage, ob die Satzungsvorschrift der Beklagten mit Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, könnte zwar Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247).
  • BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

    Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für

    Daran besteht kein Zweifel, wenn die Klägerin mit diesem Vorbringen lediglich rügen will, daß das Berufungsgericht den Grundsatz von Treu und Glauben und damit seine Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt habe (vgl. dazu BVerwGE 74, 241 ).
  • BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen

    Zu dem gleichen Ergebnis ist der vorlegende Senat auch in seinen Urteilen vom 23. August 1984 - BVerwG 3 C 42.82 - (BVerwGE 70, 41) und vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - (BVerwGE 74, 241) gelangt.
  • BVerwG, 09.09.2004 - 6 B 48.04

    Behandlung des europäischen Gemeinschaftsrechts im Sinne des Revisionsrechts und

    Die dem Beklagten vorschwebende Frage könnte Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl. Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LB 123/02

    Einsichtnahmerecht in beim Staatsarchiv gelagertes Depositalgut

    Die vom EuGH in seiner Rechtsprechung entwickelten Tatbestände, in denen dies wegen der nicht rechtzeitigen oder nicht hinreichenden Umsetzung in nationales Recht ausnahmsweise dennoch der Fall ist (vgl. hierzu etwa Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, Rdnr. 556 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 5.6.1986 - 3 C 12.82 -, BVerwGE 74, 241 ff.), sind hier nicht gegeben.
  • LG Bielefeld, 17.05.2010 - 6 O 112/09

    Anspruch auf Schadensersatz und anteiliger Anspruch auf Kosten bzgl. der

    In solchen Fällen ist es gerechtfertigt, ausnahmsweise verordnungsähnliche Direktwirkungen solcher Richtlinienbestimmungen in dem Sinne zuzulassen, dass sich der einzelne EG-Bürger vor den innerstaatlichen Behörden und Gerichten auf die Richtlinienbestimmung berufen kann, die so ihre volle, vom Vertrag gewollte Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 75, 223 ff.; BVerwGE 74, 241 ff.; Oppermann, Europarecht, § 6 Rdnr. 556; Forgach, DB 1985, 1217 ff.).
  • LG Bielefeld, 04.03.2010 - 6 O 112/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung nach Übernahme

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

    Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer

  • BVerwG, 13.01.1993 - 7 B 117.92

    Heranziehung zu Fleischuntersuchungsgebühren - Finanzierung der Untersuchungen

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