Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84   

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https://dejure.org/1986,128
BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84 (https://dejure.org/1986,128)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1986 - 3 C 72.84 (https://dejure.org/1986,128)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1986 - 3 C 72.84 (https://dejure.org/1986,128)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Subventionsbetreuer

  • Wolters Kluwer

    Berufsausübungsregelungen - Gesetzesvorbehalt - Öffentlicher Dienst - Richtlinien - Eingriff in die Berufsfreiheit - Betreuungstätigkeit - Gesellschaft - Staatliche Subventionierung - Landwirtschaftliche Betriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 109
  • NJW 1987, 1283 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 315
  • DVBl 1987, 364
  • DÖV 1987, 289
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

    Vielmehr stehen Eingriffe in die Grundrechtssphäre von am Subventionsverhältnis nicht beteiligten Dritten in Rede; solche Eingriffe unterliegen dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwGE 75, 109 (117) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]).

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Hierzu gehören Auskünfte oder Mitteilungen, dass die Behörde gegen ein bestimmtes Verhalten keine rechtlichen Bedenken hat oder nicht beabsichtigt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zu ergreifen (BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 ; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 83).
  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung;

    Das Bundesverwaltungsgericht trägt der Grundtendenz, die in § 47 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommt, dadurch Rechnung, dass es auch Regelungen, die anhand formeller Kriterien nicht oder nicht eindeutig als Rechtsnormen zu qualifizieren sind, vom Kreis der Rechtsvorschriften nicht von vornherein ausschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119, vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - NJW 1996, 2046; Beschlüsse vom 15. September 1987 - BVerwG 7 N 1.87 - NVwZ 1988, 1119 und vom 25. November 1993 - BVerwG 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335).
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